PM: Gemeinsame Pressemitteilung mehrerer Studierendenverbände zum Referent*innenentwurf des 27. BAföG-Änderungsgesetz

[Lone Grotheer]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend finden Sie die Pressemitteilung mehrerer 
Studierendenverbände zum vorliegenden Referent*innenentwurf des 27. 
BAföG-Änderungsgesetzes mit der Bitte um Beachtung. Wir sind überzeugt, 
die Pläne des Bundesbildungsministeriums sind zu wenig und fordern 
Nachbesserungen.

Für Rückfragen an den fzs stehen wir gerne zur Verfügung:
Lone Grotheer (0151 16807671 / lone.grotheer [at] fzs.de)


Mit freundlichen Grüßen,
Lone Grotheer

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*Wir brauchen eine Reform - kein Reförmchen! Stellungnahme von 
Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27. 
BAföG-Änderungsgesetzes*

Vor einigen Wochen wurde der erste Referent*innenentwurf zum 27. 
BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer Verbändeanhörung 
erstmals diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während 
dieser Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und 
ist alles andere als die versprochene Neuausrichtung. Es braucht daher 
zügige Nachbesserungen der Gesetzesvorlage, um das BAföG wieder zum 
zentralen Instrument der Studienfinanzierung zu machen. Verweise auf 
mögliche Nachbesserung in einem weiteren, noch nicht terminierten 
Novellierungsprozess halten wir für nicht ausreichend.

"Die Pläne des Bundesbildungsministeriums sind im Grunde nicht mehr als 
eine Anpassung der Regelsätze, die schon seit Jahren nötig wäre. Selbst 
diese Anpassungen sind allerdings bei Weitem nicht ausreichend und 
bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Der große Wurf, den die 
Ministerin immer wieder angekündigt hat, sind diese Pläne nicht. Wir 
fordern das Bundesbildungsministerium dazu auf, die Pläne nachzuschärfen 
und strukturelle Probleme besser in den Blick zu nehmen", macht Lone 
Grotheer deutlich, Vorständin des freien zusammenschluss von 
student*innenschaften, der bundesweiten Studierendenvertretung.

"Das BAföG braucht endlich eine Regelsatzberechnung, die sich am 
wirklichen Bedarf von Studierenden orientiert und regelmäßig angepasst 
wird! Die nun vorgesehene Erhöhung der Bedarfsätze kann nicht einmal die 
Inflation ausgleichen und berücksichtigt notwendige Ausgaben, 
insbesondere für digitale Lernmittel, nur unzureichend. Auch die 
Anhebung des Wohnkostenzuschusses bleibt weit hinter der Realität von 
Studierenden auf dem Wohnungsmarkt zurück. Zudem lassen sich dem 
Gesetzesentwurf keine Maßnahmen entnehmen, welche Studierende von der 
Angst vor der Schuldenfalle erlösen oder den imensen Leistungsdruck 
reduzieren. Eine echte Neuausrichtung des BAföG sieht anders aus!", 
erläutert Leo Buddeberg, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen.

"Immer wieder wurde betont, dass die aktuellen Pläne nur ein erster 
Schritt seien. Wir fordern daher eine verbindliche Zusage und 
haushalterische Vorbereitung für einen weiteren wirklichen 
Reformschritt, sollten die vorliegenden Pläne nicht noch deutlich 
verbessert werden. Auch ein konkreter Zeitplan für diesen versprochenen 
zweiten Reformschritt ist wichtig. Dieser zweite Schritt muss nicht nur 
eine erneute Erhöhung der Bedarfssätze beinhalten, sondern auch die 
strukturellen Probleme aktiv angehen. Denn genau das fehlt in den 
aktuellen Plänen fast gänzlich.", fordert Maret Speemann aus dem 
Bundesvorstand von Campusgrün.


Um die Forderungen noch einmal zu bestärken, hat das im vergangenen Jahr 
gegründete BAföG50-Bündnis außerdem einen offenen Brief an die 
Bundesbildungsministerin und das gesamte Bundesbildungsministerium 
veröffentlicht, in dem die Forderungen für die Neuausrichtung des BAföG 
einmal ausführlich dargestellt werden. Der offene Brief ist einsehbar 
unter https://bafoeg50.de/offener_brief/ 
<https://bafoeg50.de/offener_brief/>und wird unter anderem von Jusos, 
Grüne Jugend, fzs, Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, GEW Studis und IG 
Metall Jugend explizit unterstützt.



-- 
e.:lone.grotheer at fzs.de
m.: +49 151 16807671

Pronomen: sie/ihr

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Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad

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