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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
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<p>Sehr geehrte Medienschaffende, <br>
<br>
untenstehend finden Sie die Pressemitteilung mehrerer
Studierendenverbände zum vorliegenden Referent*innenentwurf des
27. BAföG-Änderungsgesetzes mit der Bitte um Beachtung. Wir sind
überzeugt, die Pläne des Bundesbildungsministeriums sind zu wenig
und fordern Nachbesserungen.<br>
<br>
Für Rückfragen an den fzs stehen wir gerne zur Verfügung:<br>
Lone Grotheer (0151 16807671 / lone.grotheer [at] fzs.de) <br>
</p>
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Mit freundlichen Grüßen, <br>
Lone Grotheer<br>
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<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:0cm;line-height:normal">------------------------------------------<br>
<br>
<b><span style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman"">Wir brauchen eine Reform - kein
Reförmchen! Stellungnahme
von Studierendenverbänden zum vorliegenden RefEntwurf des 27.
BAföG-Änderungsgesetzes</span></b><span
style="font-size:12.0pt;font-family:
"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New
Roman""></span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:0cm;line-height:normal"><span
style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman""> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:0cm;line-height:normal"><span
style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman"">Vor einigen Wochen wurde der erste
Referent*innenentwurf zum
27. BAföGÄndG veröffentlicht und am 23. März in einer
Verbändeanhörung erstmals
diskutiert. Unter den teilnehmenden Verbänden herrschte während
dieser
Erörterung deutliche Einigkeit: Diese Novelle ist zu wenig und
ist alles andere
als die versprochene Neuausrichtung. Es braucht daher zügige
Nachbesserungen
der Gesetzesvorlage, um das BAföG wieder zum zentralen
Instrument der
Studienfinanzierung zu machen. Verweise auf mögliche
Nachbesserung in einem
weiteren, noch nicht terminierten Novellierungsprozess halten
wir für nicht
ausreichend.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:0cm;line-height:normal"><span
style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman""> </span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:0cm;line-height:normal"><span
style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman"">"Die Pläne des
Bundesbildungsministeriums sind im
Grunde nicht mehr als eine Anpassung der Regelsätze, die schon
seit Jahren
nötig wäre. Selbst diese Anpassungen sind allerdings bei Weitem
nicht
ausreichend und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Der
große Wurf, den
die Ministerin immer wieder angekündigt hat, sind diese Pläne
nicht. Wir
fordern das Bundesbildungsministerium dazu auf, die Pläne
nachzuschärfen und
strukturelle Probleme besser in den Blick zu nehmen", macht Lone
Grotheer
deutlich, Vorständin des freien zusammenschluss von
student*innenschaften, der
bundesweiten Studierendenvertretung.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:0cm;line-height:normal"><span
style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman"">"Das BAföG braucht endlich eine
Regelsatzberechnung,
die sich am wirklichen Bedarf von Studierenden orientiert und
regelmäßig
angepasst wird! Die nun vorgesehene Erhöhung der Bedarfsätze
kann nicht einmal
die Inflation ausgleichen und berücksichtigt notwendige
Ausgaben, insbesondere
für digitale Lernmittel, nur unzureichend. Auch die Anhebung des
Wohnkostenzuschusses bleibt weit hinter der Realität von
Studierenden auf dem
Wohnungsmarkt zurück. Zudem lassen sich dem Gesetzesentwurf
keine Maßnahmen
entnehmen, welche Studierende von der Angst vor der
Schuldenfalle erlösen oder
den imensen Leistungsdruck reduzieren. Eine echte Neuausrichtung
des BAföG
sieht anders aus!", erläutert Leo Buddeberg, Bundesvorstand der
Juso-Hochschulgruppen.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:0cm;line-height:normal"><span
style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman"">"Immer wieder wurde betont, dass
die aktuellen Pläne
nur ein erster Schritt seien. Wir fordern daher eine
verbindliche Zusage und
haushalterische Vorbereitung für einen weiteren wirklichen
Reformschritt,
sollten die vorliegenden Pläne nicht noch deutlich verbessert
werden. Auch ein
konkreter Zeitplan für diesen versprochenen zweiten
Reformschritt ist wichtig.
Dieser zweite Schritt muss nicht nur eine erneute Erhöhung der
Bedarfssätze
beinhalten, sondern auch die strukturellen Probleme aktiv
angehen. Denn genau
das fehlt in den aktuellen Plänen fast gänzlich.", fordert Maret
Speemann
aus dem Bundesvorstand von Campusgrün.</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:0cm;line-height:normal"><span
style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman""><br>
</span></p>
<p class="MsoNormal" style="margin-bottom:0cm;line-height:normal"><span
style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman"">Um die Forderungen noch einmal zu
bestärken, hat das im
vergangenen Jahr gegründete BAföG50-Bündnis außerdem einen
offenen Brief an die
Bundesbildungsministerin und das gesamte
Bundesbildungsministerium
veröffentlicht, in dem die Forderungen für die Neuausrichtung
des BAföG einmal
ausführlich dargestellt werden. Der offene Brief ist einsehbar
unter </span><a href="https://bafoeg50.de/offener_brief/"><span
style="font-size:12.0pt;
font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:"Times New
Roman";
color:blue">https://bafoeg50.de/offener_brief/</span></a><span
style="font-size:12.0pt;font-family:"Times New
Roman",serif;mso-fareast-font-family:
"Times New Roman""> und wird unter anderem von Jusos,
Grüne Jugend, fzs,
Juso-Hochschulgruppen, Campusgrün, GEW Studis und IG Metall
Jugend explizit
unterstützt.</span></p>
<p><br>
<br>
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
e.: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:lone.grotheer@fzs.de">lone.grotheer@fzs.de</a>
m.: +49 151 16807671
Pronomen: sie/ihr
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.fzs.de">www.fzs.de</a>
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 935.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.</pre>
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