PM: Studierende sind auch Menschen - BAföG muss die Existenz sichern

[Carlotta Kühnemann | fzs Vorstand]

Sehr geehrte Medienschaffende,

am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird eine 
BAföG-Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 
von Bundes-, Landes- und lokalen Studierendenvertretungen mit einer 
Kundgebung begleitet. Verhandelt wird die Frage, ob die 
BAföG-Bedarfssätze zu niedrig und damit verfassungwidrig sind. Die 
Kundgebung macht auf generelle Forderungen für eine Reformierung des 
BAföG aufmerksam.

Lesen Sie mehr zur Gerichtsverhandlung und der Kundgebung in unserer 
gemeinsamen Pressemitteilung. Für Rückfragen wenden Sie sich gern an die 
Kontakte, die unter der Pressemitteilung angegeben sind.

Mit freundlichen Grüßen
Carlotta Kühnemann

*+++ Pressemitteilung +++*

*Studierende sind auch Menschen - BAföG muss die Existenz sichern**
**BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht von Kundgebung 
begleitet*

Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird vor dem 
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Revisionsverhandlung zum 
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geführt. Der Streitgegenstand 
ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für 
Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert, dass 
sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für 
Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf für Studierende ergibt. 
Damit sei dies verfassungswidrig. Der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs), die Konferenz Sächsischer 
Studierendenschaften (KSS) und die Studierendenräte (StuRä) der 
Universität sowie der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur 
(HTWK) Leipzig befürworten die Klage und begleiten den Prozess. Im Zuge 
der Verhandlung und im Rahmen der bundesweiten Kampagne „50 Jahre BAföG 
- (k)ein Grund zu feiern“ organisieren die studentischen Vertretungen 
eine Kundgebung vor dem Gericht.

*Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied des fzs,*erklärt: „Wir 
unterstützen das Ziel und die Argumentation der Klägerin. Dass das BAföG 
als Studienfinanzierung existenzsichernd sein muss, sollte eine 
Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Armutszeugnis der vergangenen 
Bundesregierungen, dass eine solche Klage überhaupt beim 
Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden muss. Dementsprechend wollen 
wir mit der Kampagne '50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zu feiern' die 
Politik endlich zum Handeln bringen.“

*Sabine Giese, Sprecher*in der KSS sowie des StuRa der HTWK 
Leipzig,*ergänzt: „Damit das BAföG die Existenz sichert, müssen dringend 
die Bedarfssätze angepasst werden. Beispielsweise in Leipzig reicht die 
Wohnpauschale von 325 Euro bei den wenigsten Studierenden tatsächlich 
für die Miete. Wir brauchen außerdem eine Rückkehr zum Vollzuschuss, 
eine elternunabhängige Förderung und Unabhängigkeit von Alter, 
Aufenthaltsstatus oder Regelstudienzeit. Damit kann das historische Tief 
der Empfänger*innenquote von gerade einmal elf Prozent auch wieder steigen.“

Eine größere Ansammlung möchten die studentischen Vertreter*innen jedoch 
vermeiden: „Die Kundgebung ist aufgrund der anhaltenden Pandemie mit 
möglichst wenig Menschen und großen Abständen geplant. Die teilnehmenden 
Studierendenvertreter*innen symbolisieren die zahlreichen Studierenden 
ohne BAföG Anspruch, die eine solide Studienfinanzierung jedoch dringend 
nötig hätten. Gerade mit den Erfahrungen der Pandemie und der 
bevorstehenden Bundestagswahl ist die Reform des BAföG aus studentischer 
Sicht unumgänglich.“, fasst *Nico Eisbrenner, Referent für 
Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig,* zusammen.

Als Medienschaffende sind sie herzlich eingeladen der Kundgebung ab 
10.30 Uhr auf dem Vorplatz des Bundesverwaltungsgerichtes beizuwohnen 
und darüber zu berichten.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
die Sprecher*innen der KSS Sabine Giese - 01522 1874904, Paul Senf - 
0176 81974256,
die Vorstandsmitglieder des fzs Carlotta Kühnemann - 0151 168 076 71, 
Jonathan Dreusch 0157 72532231
die Referenten für Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig Nico 
Eisbrenner - 0176 74297539 und des StuRa der HTWK Leipzig Tjark Delfs - 
01629 221688

-- 
e.: carlotta.kuehnemann at fzs.de
t.: 0151 / 168 076 71

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