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<p>Sehr geehrte Medienschaffende,</p>
<p>am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai 2021, wird eine
BAföG-Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig von Bundes-, Landes- und lokalen Studierendenvertretungen
mit einer Kundgebung begleitet. Verhandelt wird die Frage, ob die
BAföG-Bedarfssätze zu niedrig und damit verfassungwidrig sind. Die
Kundgebung macht auf generelle Forderungen für eine Reformierung
des BAföG aufmerksam.</p>
<p>Lesen Sie mehr zur Gerichtsverhandlung und der Kundgebung in
unserer gemeinsamen Pressemitteilung. Für Rückfragen wenden Sie
sich gern an die Kontakte, die unter der Pressemitteilung
angegeben sind.</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen<br>
Carlotta Kühnemann<br>
</p>
<p><b>+++ Pressemitteilung +++</b></p>
<p><font size="+1"><font size="+2"><b>Studierende sind auch Menschen
- BAföG muss die Existenz sichern</b></font><b><br>
</b><b>BAföG-Revisionsverhandlung vor Bundesverwaltungsgericht
von Kundgebung begleitet</b></font><br>
</p>
<p> </p>
<p class="MsoNormal"
style="text-align:justify;text-justify:inter-ideograph;
mso-hyphenate:auto"><span style="font-family:"Open Sans
Light",sans-serif">Am morgigen Donnerstag, dem 20. Mai
2021, wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine
Revisionsverhandlung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) geführt. Der Streitgegenstand ist die
Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG Leistungen für
Studierende. Die Seite der studentischen Klägerin argumentiert,
dass sich unter anderem aus dem Vergleich der Grundsicherung für
Arbeitssuchende ein zu geringer BAföG Bedarf für Studierende
ergibt. Damit sei dies verfassungswidrig. Der freie
zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Konferenz
Sächsischer Studierendenschaften (KSS) und die Studierendenräte
(StuRä) der Universität sowie der Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur (HTWK) Leipzig befürworten die Klage und
begleiten den Prozess. Im Zuge der Verhandlung und im Rahmen der
bundesweiten Kampagne „50 Jahre BAföG - (k)ein Grund zu feiern“
organisieren die studentischen Vertretungen eine Kundgebung vor
dem Gericht.</span></p>
<p class="MsoNormal"
style="text-align:justify;text-justify:inter-ideograph;
mso-hyphenate:auto"><b><span style="font-family:"Open Sans
Light",sans-serif">Carlotta Kühnemann, Vorstandsmitglied
des fzs,</span></b><span style="font-family:"Open Sans
Light",sans-serif"> erklärt: „Wir unterstützen das Ziel und
die Argumentation der Klägerin. Dass das BAföG als
Studienfinanzierung existenzsichernd sein muss, sollte eine
Selbstverständlichkeit sein. Es ist ein Armutszeugnis der
vergangenen Bundesregierungen, dass eine solche Klage überhaupt
beim Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden muss.
Dementsprechend wollen wir mit der Kampagne '50 Jahre BAföG -
(k)ein Grund zu feiern' die Politik endlich zum Handeln
bringen.“</span></p>
<p class="MsoNormal"
style="text-align:justify;text-justify:inter-ideograph;
mso-hyphenate:auto"><b><span style="font-family:"Open Sans
Light",sans-serif">Sabine Giese, Sprecher*in der KSS
sowie des StuRa der HTWK Leipzig,</span></b><span
style="font-family:"Open Sans Light",sans-serif">
ergänzt: „Damit das BAföG die Existenz sichert, müssen dringend
die Bedarfssätze angepasst werden. Beispielsweise in Leipzig
reicht die Wohnpauschale von 325 Euro bei den wenigsten
Studierenden tatsächlich für die Miete. Wir brauchen außerdem
eine Rückkehr zum Vollzuschuss, eine elternunabhängige Förderung
und Unabhängigkeit von Alter, Aufenthaltsstatus oder
Regelstudienzeit. Damit kann das historische Tief der
Empfänger*innenquote von gerade einmal elf Prozent auch wieder
steigen.“</span></p>
<p class="MsoNormal"
style="text-align:justify;text-justify:inter-ideograph;
mso-hyphenate:auto"><span style="font-family:"Open Sans
Light",sans-serif">Eine größere Ansammlung möchten die
studentischen Vertreter*innen jedoch vermeiden: „Die Kundgebung
ist aufgrund der anhaltenden Pandemie mit möglichst wenig
Menschen und großen Abständen geplant. Die teilnehmenden
Studierendenvertreter*innen symbolisieren die zahlreichen
Studierenden ohne BAföG Anspruch, die eine solide
Studienfinanzierung jedoch dringend nötig hätten. Gerade mit den
Erfahrungen der Pandemie und der bevorstehenden Bundestagswahl
ist die Reform des BAföG aus studentischer Sicht unumgänglich.“,
fasst <b>Nico Eisbrenner, Referent für Hochschulpolitik des
StuRa der Uni Leipzig,</b> zusammen.</span></p>
<span style="font-family:"Open Sans Light",sans-serif"><font
size="-1">Als Medienschaffende sind sie herzlich eingeladen der
Kundgebung ab 10.30 Uhr auf dem Vorplatz des
Bundesverwaltungsgerichtes beizuwohnen und darüber zu berichten.
<br>
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:<br>
die Sprecher*innen der KSS Sabine Giese - 01522 1874904, Paul
Senf - 0176 81974256,<br>
die Vorstandsmitglieder des fzs Carlotta Kühnemann - 0151 168
076 71, Jonathan Dreusch 0157 72532231 <br>
die Referenten für Hochschulpolitik des StuRa der Uni Leipzig
Nico Eisbrenner - 0176 74297539 und des StuRa der HTWK Leipzig
Tjark Delfs - 01629 221688</font></span>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
e.: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:carlotta.kuehnemann@fzs.de">carlotta.kuehnemann@fzs.de</a>
t.: 0151 / 168 076 71
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär, Carlotta Kühnemann
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.fzs.de">www.fzs.de</a>
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.</pre>
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