PM: Karliczek lässt Studierende im Regen stehen!

Mo Jun 15 13:31:37 CEST 2020

Liebe Medienschaffende,

zur heutigen Pressekonferenz von Ministerin Karliczek gemeinsam mit dem 
Deutschen Studentenwerk schicken wir Ihnen die aktuelle Pressemitteilung 
der bundesweiten Studierendenvertretung fzs. Darin üben wir deutliche 
Kritik an Frau Karliczeks Maßnahmen und weisen auf unsere Demonstration 
am 20.06. in Berlin hin.

Kontaktieren Sie uns gerne:
- Amanda Steinmaus: amanda.steinmaus at fzs.de, 015116807671
- Jacob Bühler: jacob.buehler at fzs.de, 015772532231

Weitere Informationen finden Sie auch auf www.fzs.de und auf 
www.solidarsemester.de.

Beste Grüße
Amanda Steinmaus

*Karliczek lässt Studierende im Regen stehen*

Die studentische Bundesvertretung fzs kritisiert Bildungsministerin 
Karliczek scharf. Der von ihr vorgelegte „Nothilfefonds“ für Studierende 
sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten und helfe Studierenden kaum. Für 
den 20.06. ruft der Verband gemeinsam mit Studierendenvertretungen aus 
ganz Deutschland zu einer Demonstration in Berlin auf, die um 14 Uhr am 
Hauptbahnhof beginnen soll.

„Ab morgen können Studierende den sogenannten Nothilfefonds der 
Bundesregierung beantragen – drei Monate, in denen unzählige Studierende 
bereits ihr Studium abbrechen mussten, um Zugang zur Grundsicherung zu 
erhalten“, so Amanda Steinmaus aus dem Vorstand des fzs. „Dabei ist der 
Fonds ein einziger Witz: Wer z.B. nur 400 € auf dem Konto hat, bekommt 
nun zum Trost einen Hunderter spendiert. Das hilft niemandem.“

Wer null Euro auf dem Konto habe, bekomme ganze 500 €. „Selbst bei 
diesem geringen Förderbetrag reicht der Hilfstopf nur für wenige 
Studierende. Wenn 66.666 Studierende drei Monate lang 500€ erhalten, ist 
der Topf leer. Dabei hat eine repräsentative Umfrage ergeben, dass eine 
Million Studierende in der Corona-Krise ernste finanzielle Probleme 
haben“, zeigt Jacob Bühler, ebenfalls Mitglied des fzs-Vorstands, auf.

„Nur zwölf Prozent der Studierenden erhalten BAföG. Daher waren im 
entsprechenden Haushaltstopf eigentlich noch 900 Millionen Euro übrig. 
Dieses Geld sollte den Studierenden zugutekommen. Wo ist es hin? Darauf 
muss auch Herr Scholz als Finanzminister antworten“, ergänzt Sebastian 
Zachrau aus dem fzs-Vorstand.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) teilte auf der Pressekonferenz mit, 
dass die Bearbeitung der Nothilfe-Anträge erst am 25.06. beginnen könne, 
da das Backend des IT-Tools noch nicht fertig sei. Somit kann wohl mit 
einem Beginn der Auszahlungen erst Ende Juni gerechnet werden. Dabei 
hatten das DSW und weitere Organisationen von Beginn der Krise an darauf 
hingewiesen, dass ein gänzlich neuer Beantragungsmechanismus 
zeitaufwändig sein würde. Immer wieder wurde eine Öffnung des BAföGs 
vorgeschlagen, die nach Vorstellung des fzs rückzahlungsfrei sein 
sollte. Ministerin Karliczek hatte sich trotz der Bedenken für eine 
Kombination aus dem unbeliebten KfW-Kredit und dem mit starker 
Verzögerung anlaufenden Nothilfefonds entschieden.

Zusatzinformationen:
Kredite zur Studienfinanzierung schaden generell der 
Bildungsgerechtigkeit. Hier finden Sie aber noch einmal unsere einzelnen 
Kritikpunkte am Kredit, den Frau Karliczek empfiehlt:
·         ZU WENIG: Wer den Kredit wählt, kann nur bis zu 650€ im Monat 
erhalten. Davon kann man fast nirgendwo leben!
·         ZU EINGESCHRÄNKT: Eine hohe Zahl von Studierenden ist von 
vornherein vom Kredit ausgeschlossen! (Anders, als Frau Karliczek in 
ihrem neusten Interview behauptet!)
·         ZU HOHE ZINSEN: Der als zinsfrei angekündigte Kredit bringt ab 
nächstem Jahr hohe Zinsen, die bis zu 3.500€ betragen können!
·         ZU STARR: Die Rückzahlung des Kredits muss oft noch während 
des Studiums beginnen – Studienabbrüche werden die Folge sein!
·         ZU UNGERECHT: Wer keine reichen Eltern hat, die im Zweifel 
einspringen können, kann sich nicht auf so einen Kredit einlassen – das 
ist keine Bildungsgerechtigkeit!
Unsere Kritik am Mini-Nothilfefonds:
·         ZU KLEIN: Der Nothilfefonds ist mit 100 Millionen Euro viel zu 
klein, um einer Million Studierenden zu helfen – das macht nämlich bloß 
100 Euro pro Person!
·         ZU GERING: Pro Monat können Studierende nur bis zu 500€ 
erhalten – davon kann man nicht leben!
·         ZU SPÄT: Die Krise hat im März begonnen, bald ist Juli – 
Studierende ohne Rücklagen und reiche Eltern mussten bereits ihr Studium 
abbrechen!
·         ZU RESTRIKTIV: Nur wer unter 500€ auf dem Konto hat, bekommt 
Geld – das ist für viele schon allein die Miete!
·         ZU KURZ: Der Fonds erfasst nur die Monate Juni, Juli und 
August – die Krise began früher und wird bis dahin nicht vorbei sein!
·         ZU BÜROKRATISCH: Jeden Monat muss die Hilfe neu beantragt und 
die Corona-bedingte Betroffenheit nachgewiesen werden!

-- 
e.: amanda.steinmaus at fzs.de
t.: 0151 / 168 076 71

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union - und auf internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).

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