PM: Keine Zeit mehr verlieren: Soforthilfe für Studierende jetzt schnell und einheitlich umsetzen

[Leonie Ackermann | fzs-Vorstand]

Liebe Medienschaffende,

ich bitte Sie um Kenntnisnahme der folgenden Pressemitteilung. Sie 
berichtet von der heutigen Pressekonferenz des großen studentischen 
Bündnisses Solidarsemester. Die Pressekonferenz ist online abrufbar und 
darf verwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Leonie Ackermann

*Keine Zeit mehr verlieren: Soforthilfe für Studierende jetzt schnell und einheitlich 
umsetzen*  

Der bundesweite Dachverband der Student*innenschaften fzs fordert eine schnelle, 
unbürokratische und möglichst einheitliche Umsetzung der angekündigten Soforthilfe für 
Student*innen. Zudem müsse diese dringend von einem Darlehen in einen Zuschuss 
umgewandelt werden. 

Die 18.000 Kommentare unter der Petition "Soforthilfe für Studierende JETZT!" belegen die 
Dringlichkeit der Situation. Oftmals stehen die nun unvermittelt arbeitslosen 
Student*innen vor der Frage: Essen oder Miete? Die Petition hat inzwischen die 
angestrebten 50.000 Unterschriften überschritten. Tausende Student*innen fordern eine 
unkomplizierte staatliche Unterstützung in Form eines Nothilfefonds, um den aktuellen 
Einbruch ihrer Studienfinanzierung aufzufangen.

Leonie Ackermann aus dem Vorstand des fzs: "Dass Student*innen teilweise am 
Existenzminimum leben, wird schon lange von den Landes- und Bundesregierungen 
verdrängt. Mit der Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden Jobverlust ist dieses 
Minimum für manche schon seit über einem Monat unterschritten. Wir brauchen noch im 
April umsetzbare Lösungsangebote. Die bislang vorgesehenen Änderungen beim BAföG 
reichen nicht aus. Nur 12 Prozent der Student*innen beziehen BAföG-Leistungen. 
Nebenverdienste werden oft überhaupt erst notwendig, weil Student*innen nicht 
förderberechtigt sind. Diese Student*innen stehen nun vor der Frage, wie sie Miete, 
Internet und Nahrungsmittel bezahlen sollen!"

Zwei Drittel der Student*innen arbeiten neben dem Studium. Wenn von diesen auch nur 
die Hälfte gerade ihren Nebenjob verloren hat, betrifft die Studienfinanzierungsfrage etwa 
eine Million Student*innen. Nur ein Bruchteil kann durch sich neu eröffnende 
Jobmöglichkeiten aufgefangen werden. 

Amanda Steinmaus, ebenfalls aus dem Vorstand des fzs: "Die Nothilfefonds, die teilweise 
von Bundesländern und Studierendenwerken aufgesetzt wurden, sind, wie am Beispiel 
Berlin zu sehen, schnell erschöpft. Es ist daher erfreulich, dass Frau Karliczek nun die 
Notwendigkeit einer unbürokratischen Soforthilfe verstanden hat. Zinslose Darlehen sind 
aber immer noch Darlehen. Sie bedeuten, dass sich Student*innen unverschuldet 
verschulden müssen, um Nahrung und Miete zu bezahlen. Mindestens im Falle der 
Bedürftigkeit müssen daher an Student*innen Zuschüsse ausgezahlt werden. Zuschüsse 
erfordern insgesamt einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand, sowohl bei der 
Prüfung der Berechtigung als auch bei der Rückabwicklung. Gerade jetzt muss die Hilfe 
möglichst schnell bei den Student*innen ankommen."  

Leonie Ackermann ergänzt: "Wir brauchen eine einheitliche Lösung für alle Bundesländer, 
welche schnell und unbürokratisch Studierenden in Not die Finanzierungsgrundlage 
sichert. Der Bund hat die Zuständigkeit für die Studienfinanzierung. Das BMBF ist in der 
Pflicht, eine schnell umsetzbare Lösung vorzulegen. Es ist eine moralische Pflicht, 
Studierende nicht schlechter zu stellen als andere gesellschaftliche Gruppen. Und dies 
bedeutet, dass es Zuschüsse geben muss, egal welche Staatsbürgerschaft die 
Student*innen haben."  

Als weiteren Schritt fordert der fzs dringend die Aussetzung sämtlicher Studiengebühren.

Die Abgeordneten des Bundestags im Ausschuss für Bildung, Forschung und 
Technikfolgenabschätzung wurden am Freitag, dem 10.04., zur Stellungnahme 
aufgefordert: https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/soforthilfe-fuer-studierende-jetzt[1] 

Link zur Bündnishomepage: https://studi-soforthilfe-corona.org[2]

Weitere Forderungen, die auch den Umgang mit dem kommenden Semester betreffen, 
finden sich unter www.solidarsemester.de[3] 

Bei Rückfragen richten Sie sich gerne an Leonie Ackermann (0151 20942563 / 
leonie.ackermann at fzs.de) und Amanda Steinmaus ( 0151 16807671 / 
amanda.steinmaus at fzs.de).
-- 
e.: leonie.ackermann at fzs.de
t.: 0151 / 209 425 63

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Amanda Steinmaus, Jacob Bühler, Leonie Ackermann, Sebastian Zachrau
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
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www.fzs.de
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche 
Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der 
fzs etwa 800.000 Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen 
Studierendendachverband ESU - European Students' Union - und auf internationaler 
Ebene in der International Union of Students (IUS). 

--------
[1] https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/soforthilfe-fuer-studierende-jetzt
[2] https://studi-soforthilfe-corona.org/
[3] http://www.solidarsemester.de/
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