[fzs-PM] BAföG Bündnis: Keine Verbesserungen für Studierende in Sicht

[Presse fzs]

/Gemeinsame Presseerklärung von Bildung braucht... Bündnis, 
Bundeskollektiv der Hans-Böckler-Stiftung, Campusgrün, Die Linke.SDS, 
DGB Jugend, freier zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs) 
e.V., GEW BASS, ///IG Metall, /Juso-Hochschulgruppen, ver.di BAG 
Studierende//
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**BAföG: Keine Verbesserungen für Studierende in Sicht*

*/Die Einigung von Bund und Ländern zum Bildungspaket ist für 
Studierende kein Grund zum Jubeln./**/
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Die von Frau Wanka bereits 2013 angekündigten Erhöhungen sind nun erst 
für das Wintersemester 2016/2017 geplant. Viel zu spät und
nach sechs Jahren ohne Erhöhung gibt es dann eine ganze 
Studierendengeneration, die während ihres gesamten Studiums nie
eine Anpassung des BAföG an die ständig steigenden Lebenshaltungskosten 
gesehen hat.

Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der 
Bildungsausgaben erklärt *Katharina Mahrt* vom Vorstand des fzs am
Dienstag in Berlin:

"Der überfällige Bildungspakt sieht keine angemessene Lösung für das 
Bildungsfinanzierungsproblem vor. Das Bildungspaket von Bund und
Ländern verschiebt Finanzverantwortungen zwar Richtung Bund, es muss 
aber auch sicher gestellt werden, dass die freiwerdenden
Ländermittel nicht von der Schuldenbremse aufgefressen werden. 6 Mrd. 
EUR sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ins
Bildungssystem muss weit mehr investiert werden, auch um eine 
angemessene BAföG Reform zu realisieren."

*Florian Haggenmiller*, DGB-Bundesjugendsekretär, ergänzt: "Außer vagen 
Absichtserklärungen gibt es hier keine verbindlichen und vor
allem überprüfbaren Zusagen. Die chronische Unterfinanzierung des 
Bildungssystems bleibt bestehen. Es ist interessant, dass die
Bundesregierung noch nicht weiß, was sie für Verbesserungen im BAföG 
vornehmen will, aber schon weiß, was es kosten wird. Wir
fordern Transparenz darüber, wofür die geplanten 500 Mio EUR pro Jahr im 
Bereich BAföG genau eingesetzt werden sollen.
Das BAföG Bündnis begrüßt, dass die Aufhebung des Kooperationsverbotes 
für die Hochschulen geplant ist. Jetzt müssen
Worten Taten folgen. Wir sehen diese Aufhebung nur als einen ersten 
Schritt in die richtige Richtung an. Für ein zukunftsfähiges
Bildungssystem müssen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung 
übernehmen. Das Kooperationsverbot muss für den gesamten Bildungsbereich 
fallen."

-- 
Katharina Mahrt
Email:katharina.mahrt at fzs.de
Mobil: +49(0)157 72532231
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).




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