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<i>Gemeinsame Presseerklärung von Bildung braucht... Bündnis,
Bundeskollektiv der Hans-Böckler-Stiftung, Campusgrün, Die
Linke.SDS, DGB Jugend, freier zusammenschlusses von
studentInnenschaften (fzs) e.V., GEW BASS, </i><i><i>IG Metall,
</i>Juso-Hochschulgruppen, ver.di BAG Studierende</i><i><br>
</i><b><br>
</b><b>BAföG: Keine Verbesserungen für Studierende in Sicht</b><br>
<br>
<b><i>Die Einigung von Bund und Ländern zum Bildungspaket ist für
Studierende kein Grund zum Jubeln.</i></b><b><i><br>
</i></b><br>
Die von Frau Wanka bereits 2013 angekündigten Erhöhungen sind nun
erst für das Wintersemester 2016/2017 geplant. Viel zu spät und<br>
nach sechs Jahren ohne Erhöhung gibt es dann eine ganze
Studierendengeneration, die während ihres gesamten Studiums nie<br>
eine Anpassung des BAföG an die ständig steigenden
Lebenshaltungskosten gesehen hat.<br>
<br>
Anlässlich der Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der
Bildungsausgaben erklärt <b>Katharina Mahrt</b> vom Vorstand des
fzs am<br>
Dienstag in Berlin:<br>
<br>
"Der überfällige Bildungspakt sieht keine angemessene Lösung für
das Bildungsfinanzierungsproblem vor. Das Bildungspaket von Bund
und<br>
Ländern verschiebt Finanzverantwortungen zwar Richtung Bund, es
muss aber auch sicher gestellt werden, dass die freiwerdenden<br>
Ländermittel nicht von der Schuldenbremse aufgefressen werden. 6
Mrd. EUR sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ins<br>
Bildungssystem muss weit mehr investiert werden, auch um eine
angemessene BAföG Reform zu realisieren."<br>
<br>
<b>Florian Haggenmiller</b>, DGB-Bundesjugendsekretär, ergänzt:
"Außer vagen Absichtserklärungen gibt es hier keine verbindlichen
und vor<br>
allem überprüfbaren Zusagen. Die chronische Unterfinanzierung des
Bildungssystems bleibt bestehen. Es ist interessant, dass die<br>
Bundesregierung noch nicht weiß, was sie für Verbesserungen im
BAföG vornehmen will, aber schon weiß, was es kosten wird. Wir<br>
fordern Transparenz darüber, wofür die geplanten 500 Mio EUR pro
Jahr im Bereich BAföG genau eingesetzt werden sollen.<br>
Das BAföG Bündnis begrüßt, dass die Aufhebung des
Kooperationsverbotes für die Hochschulen geplant ist. Jetzt müssen<br>
Worten Taten folgen. Wir sehen diese Aufhebung nur als einen
ersten Schritt in die richtige Richtung an. Für ein
zukunftsfähiges<br>
Bildungssystem müssen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung
übernehmen. Das Kooperationsverbot muss für den gesamten
Bildungsbereich fallen."<br>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Katharina Mahrt
Email: <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:katharina.mahrt@fzs.de">katharina.mahrt@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)157 72532231
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.fzs.de">http://www.fzs.de</a>
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Vorstand: Katharina Mahrt, Jan Cloppenburg
Adresse: Wöhlertstraße 19, D-10115 Berlin, <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.fzs.de">http://www.fzs.de</a>
Registernummer: VR 25220 B, Amtsgericht B-Charlottenburg
Tel: +49 (0) 30 2787 40 94 / Fax: +49 (0) 30 2787 40 96
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).</pre>
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