[fzs-PM] BAföG-Bericht der Bundesregierung verkauft „weniger“ als „mehr“

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Mi Jan 29 12:40:58 CET 2014


/Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs 
(freier zusammenschluss von studentInnenschaften)/

*BAföG-Bericht der Bundesregierung verkauft „weniger“ als „mehr“*

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert 
die Bundesregierung anlässlich des heutigen BAföG-Berichts auf, das 
BAföG umfassend zu reformieren und an die wirkliche Lebensrealität der 
Studierenden anzupassen.

*Katharina Mahrt*, Vorstandsmitglied im fzs, kritisiert: „Die 
Bundesregierung rechnet sich im Bericht ihre Zahlen schön und legt keine 
Vorschläge für eine umfassende Reform vor. Tatsächlich bekommen nur 18,7 
Prozent aller Studierenden Leistungen nach dem BAföG, weil ein Drittel 
der Studierenden bei der Berechnung ignoriert wird. Eine strukturelle 
Anpassung ist notwendig, um mehr Studierenden eine Förderberechtigung zu 
gewähren.  Dies gilt ebenso für die Höhe der Fördersätze: Studierende 
sind mit Hauptausgaben für Miete und Lebensmittel von Preissteigerungen 
überdurchschnittlich stark betroffen. Der Anteil für Wohnen liegt mit 
224 Euro ganze 74 Euro unter den wirklichen durchschnittlichen 
Mietkosten der Studierenden. Wir brauchen deshalb eine Erhöhung der 
Fördersätze um mindestens 100 Euro und fordern eine grundlegende Reform 
des BAföG hin zu einem eltern-, alters-und herkunftsunabhängigen 
Vollzuschuss. Ebenso ist eine Anpassung an das BA/MA-System überfällig. 
Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies nach 15 Jahren des 
Bologna-Prozesses noch immer nicht geschehen ist.“

Der 20. BaföG-Bericht enthält eine Gefördertenquote von 28 %. 
Tatsächlich wurden 2012 aber nicht 28 %, sondern nur 18,7 % der 
Studierenden gefördert. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis aller 
Studierenden zu allen Geförderten. Die Bundesregierung rechnet jene 
Studierenden nicht mit, die laut Gesetz dem Grunde nach nicht 
förderberechtigt sind. Dies sind Studierenden, die zum Beispiel die 
Altersgrenze überschritten haben oder sich nicht mehr in der 
Regelstudienzeit befinden.

*Jan Cloppenburg*, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, ergänzt: „Das 
BAföG muss die individuelle Lebens- und Ausbildungssituation der 
Studierenden berücksichtigen. Der Empfänger*innenkreis muss deutlich 
erhöht werden, damit mehr Menschen ein Studium möglich ist. Die 
Bundesregierung kündigt nichts an, was nicht sowieso unumgänglich ist. 
Wenn weiter nichts passiert, ist das BAföG kein 
Breitenförderungsinstrument mehr. Wir brauchen eine regelmäßige, 
gesetzlich verankerte Anpassung und wir brauchen mehr BAföG für mehr 
Studierende."

-- 
Katharina Mahrt
Email: katharina.mahrt at fzs.de
Mobil: +49(0)157 72532231

Jan Cloppenburg
Email: jan.cloppenburg at fzs.de
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).

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