[fzs-PM] BAföG-Bericht der Bundesregierung verkauft „weniger“ als „mehr“
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Mi Jan 29 12:40:58 CET 2014
/Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs
(freier zusammenschluss von studentInnenschaften)/
*BAföG-Bericht der Bundesregierung verkauft „weniger“ als „mehr“*
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert
die Bundesregierung anlässlich des heutigen BAföG-Berichts auf, das
BAföG umfassend zu reformieren und an die wirkliche Lebensrealität der
Studierenden anzupassen.
*Katharina Mahrt*, Vorstandsmitglied im fzs, kritisiert: „Die
Bundesregierung rechnet sich im Bericht ihre Zahlen schön und legt keine
Vorschläge für eine umfassende Reform vor. Tatsächlich bekommen nur 18,7
Prozent aller Studierenden Leistungen nach dem BAföG, weil ein Drittel
der Studierenden bei der Berechnung ignoriert wird. Eine strukturelle
Anpassung ist notwendig, um mehr Studierenden eine Förderberechtigung zu
gewähren. Dies gilt ebenso für die Höhe der Fördersätze: Studierende
sind mit Hauptausgaben für Miete und Lebensmittel von Preissteigerungen
überdurchschnittlich stark betroffen. Der Anteil für Wohnen liegt mit
224 Euro ganze 74 Euro unter den wirklichen durchschnittlichen
Mietkosten der Studierenden. Wir brauchen deshalb eine Erhöhung der
Fördersätze um mindestens 100 Euro und fordern eine grundlegende Reform
des BAföG hin zu einem eltern-, alters-und herkunftsunabhängigen
Vollzuschuss. Ebenso ist eine Anpassung an das BA/MA-System überfällig.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies nach 15 Jahren des
Bologna-Prozesses noch immer nicht geschehen ist.“
Der 20. BaföG-Bericht enthält eine Gefördertenquote von 28 %.
Tatsächlich wurden 2012 aber nicht 28 %, sondern nur 18,7 % der
Studierenden gefördert. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis aller
Studierenden zu allen Geförderten. Die Bundesregierung rechnet jene
Studierenden nicht mit, die laut Gesetz dem Grunde nach nicht
förderberechtigt sind. Dies sind Studierenden, die zum Beispiel die
Altersgrenze überschritten haben oder sich nicht mehr in der
Regelstudienzeit befinden.
*Jan Cloppenburg*, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, ergänzt: „Das
BAföG muss die individuelle Lebens- und Ausbildungssituation der
Studierenden berücksichtigen. Der Empfänger*innenkreis muss deutlich
erhöht werden, damit mehr Menschen ein Studium möglich ist. Die
Bundesregierung kündigt nichts an, was nicht sowieso unumgänglich ist.
Wenn weiter nichts passiert, ist das BAföG kein
Breitenförderungsinstrument mehr. Wir brauchen eine regelmäßige,
gesetzlich verankerte Anpassung und wir brauchen mehr BAföG für mehr
Studierende."
--
Katharina Mahrt
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Jan Cloppenburg
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).
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