[fzs-PM] NRW: In Zukunft mehr Freiheit: Für Studierende anstatt für Drittmittel

[Presse fzs]

/Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften 
(fzs) e.V./

*NRW: In Zukunft mehr Freiheit: Für Studierende anstatt für Drittmittel**
*
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert 
die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zu einer deutlich mutigeren 
Reform des Hochschulgesetzes auf und kritisiert Hochschulräte, 
Landesrektor*innenkonferenz und Wirtschaftsverbände dafür, ihren 
Standesdünkel und Geheimniskrämerei bewahren zu wollen.

Dazu*Jan Cloppenburg*, Vorstandsmitglied im fzs: "Der Gesetzesentwurf 
zeigt an vielen Stellen in die richtige Richtung. Wir brauchen 
Transparenz im Umgang mit Drittmitteln. Ein öffentlich finanziertes 
Wissenschaftssystem muss immer offen sagen können, was es tut und für 
wen. Die Drohungen der Wirtschaftsverbände und ihre Rufe nach 
Geheimhaltung zeigen ein Verständnis von Wissenschaft, nach dem 
Forschung bloß zur Verstärkung von Wirtschaftswachstum und Wissenschaft 
als Standortfaktor dient. Transparenz ist notwendig, um die 
Unabhängigkeit der Wissenschaft vor solchen Interessen zu schützen. 
Durch die Stärkung der Senate wird die Demokratie an den Hochschulen 
gestärkt. Die Senate müssten jedoch endlich wirklich paritätisch besetzt 
werden. An deutschen Hochschulen hat die kleinste Gruppe immer noch die 
größten Rechte - das ist Ständeherrschaft wie vor der französischen 
Revolution. Hochschulräte sind viel zu häufig mit ahnungslosen Externen 
besetzt, die die Hochschule gar nicht von innen kennen. Hochschulräte 
befördern Machtkonzentration in den Händen weniger und haben keinen 
Platz an demokratischen Hochschulen. Deshalb müssen sie komplett 
abgeschafft werden. Auch eine Friedensklausel aufzunehmen, ist wichtig, 
damit die Hochschulen sich in Forschung und Lehre stärker auf friedliche 
Methoden der Konfliktlösung ausrichten, wenngleich sie nicht weit genug 
geht."

Das SPD-geführte Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung 
des Landes Nordrhein-Westfalen hat im November einen Referentenentwurf 
für ein Hochschulzukunftsgesetz veröffentlicht, der eine umfangreiche 
Reform zum noch geltenden Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) darstellt. Mit 
dem so genannten HFG der damaligen schwarz-gelben Landesregierung trat 
2007 ein radikal-neoliberales Gesetz in Kraft, welches die Hochschulen 
tatsächlich keine Freiheit verschaffte, sondern den Regeln des Marktes 
unterwarf.

"Der Entwurf hat viele deutliche Verbesserungen gegenüber dem alten 
Gesetz", führt *Jan Cloppenburg* weiter aus. "Die Einführung eines 
vollwertigen Teilzeitstudiums ist notwendig, um endlich die 
Lebensrealität vieler Studieninteressierter aufzugreifen und ihnen ein 
Studium zu ermöglichen. Die Abschaffung der Anwesenheitspflicht und die 
Vermeidung von Tierverbrauch sind wichtige Punkte, um Studierenden ein 
selbstbestimmtes Studium zu ermöglichen. Auch die Vertretung 
studentischer Beschäftigter ist überfällig, da deren Rechte häufig mit 
Füßen getreten werden. Dies sollte jedoch durch den bestehenden oder 
einen eigenen Personalrat geschehen statt durch eine beauftragte Person, 
die mit dieser Aufgabe zwangsläufig überfordert ist. Völlig 
unersichtlich ist jedoch, warum die Studierendenschaften durch die 
Beschäftigung von Haushaltsbeauftragten gegängelt werden sollen. Dieses 
Konzept funktioniert schon in Baden-Württemberg nicht, belastet 
insbesondere kleine Studierendenschaften finanziell stark und stellt 
einen unbegründeten Vertrauensbruch dar. Ebenso ist es unsinnig, 
Gebühren für Weiterbildungsstudiengänge und Sprachkurse zu verlangen. 
Diese sind nicht nur sozial selektiv wie alle Studiengebühren, sondern 
in Zeiten lebensbegleitenden Lernens auch noch politisch völlig 
kontraproduktiv."

-- 
Katharina Mahrt
Email:katharina.mahrt at fzs.de
Mobil: +49(0)157 72532231

Jan Cloppenburg
Email:jan.cloppenburg at fzs.de
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union (ESU) und in der International Union of Students (IUS).




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