[fzs-PM] Deutlich spürbar: Bundesregierung verkennt BAföG-Realität - Breites Bündnis zur besseren Ausgestaltung des BAföG gegründet

[Presse fzs]

/Gemeinsame Presseerklärung von Campusgrün, DGB Jugend, freier 
zusammenschlusses von studentInnenschaften, GEW BASS, 
Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS,  ver.di BAG Studierende, 
Bundeskollektiv der Stipendiat*innen der Hans-Böckler-Stiftung, Bildung 
braucht... Bündnis/

*Deutlich spürbar: Bundesregierung verkennt BAföG-Realität**
*
/Breites Bündnis zur besseren Ausgestaltung des BAföG gegründet.//
/
29.01.2014. Das BAföG-Bündnis kritisiert anlässlich des gestern 
veröffentlichten BAföG-Berichts die Untätigkeit und Verschleierung der 
Bundesregierung hinsichtlich der dringend notwendigen 
BAföG-Novellierung. Der 20. BAföG-Bericht zeigt: die Bundesregierung hat 
keine Vorschläge für eine Reform, ignoriert einen alarmierenden Trend 
und rechnet sich ihre eigenen Zahlen schön. Eine BAföG-Reform ist längst 
überfällig. Ein erster notwendiger Schritt ist die schnellstmögliche 
Erhöhung der Bedarfsätze und Freibeträge um jeweils mindestens zehn Prozent.


*Katharina Mahrt*, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von 
studentInnenschaften, kritisiert:
"Von 2010 bis 2012 sind sowohl die Preise als auch die Löhne stärker 
gestiegen als die BAföG-Förderung. Dabei sind Studierende mit 
Hauptausgaben für Miete und Lebensmittel von Preissteigerungen 
überdurchschnittlich stark betroffen. Der Anteil für Wohnen am BAföG 
liegt mit 224 Euro ganze 74 Euro unter den wirklichen durchschnittlichen 
Mietkosten der Studierenden. Wir brauchen deshalb dringend eine Erhöhung 
der Fördersätze um  und fordern eine grundlegende Reform des BAföG: Eine 
Verbesserung des Bachelor-Master-Übergangs und eine Förderung des 
Teilzeit-Studiums sind das Minimum der strukturellen Anpassung an die 
Lebensrealität von Studierenden. "

Die durchschnittliche Fördersumme und der Anteil der geförderten 
Studierenden sind in den letzten Jahren gesunken. Nur im Mittel sind die 
Werte über den Zeitraum des Berichts gestiegen. Tatsächlich sind sie 
2012 bereits wieder gesunken. Dieser alarmierende Trend dürfte sich bis 
heute fortsetzen und wird von der Bundesregierung im Bericht komplett 
ignoriert.

Tatsächlich wurden 2012 nicht 28, sondern nur 18,7 Prozent der 
Studierenden gefördert. Dies ergibt sich aus dem Verhältnis aller 
Studierenden zu allen Geförderten. Die Bundesregierung rechnet jene 
Studierenden nicht mit, die laut Gesetz dem Grunde nach nicht 
förderberechtigt sind. Dies sind Studierenden, die zum Beispiel die 
Altersgrenze überschritten haben oder sich nicht mehr in der 
Regelstudienzeit befinden.

DGB Bundesjugendsekretär *Florian Haggenmiller* erklärt:
"Gerade mal 18,7 Prozent aller Studierenden bekommen BAföG. Das ist 
absurd. Eine Ausbildungsförderung, von der nicht einmal jede*r Fünfte 
profitiert,kann nicht als Breitenförderungsinstrument bezeichnet werden. 
Das BAföG muss die individuelle Lebens- und Ausbildungssituation der 
Studierenden berücksichtigen. Dafür muss die Altersgrenze gekippt  und 
endlich das Teilzeitstudium förderfähig  werden. Der 
Empfänger*innenkreis des BAföG muss sich deutlich erhöhen, um 
tatsächlich etwas in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu bewegen."

*Ben Seel*, Mitglied des Bundesvorstands von Campusgrün, ergänzt:
"Auch der Beirat für Ausbildungsförderung, der die Bundesregierung beim 
BAföG berät, fordert eine substanzielle Erhöhung von Freibeträgen und 
Fördersätzen und empfiehlt die Erhöhungen gesetzlich zu verankern. Wir 
unterstützen diese Forderung, damit nie wieder eine Regierung eine 
BAföG-Anpassung redaktionell vergessen kann. Auch der Beirat weist auf 
die Planlosigkeit der Regierung hin. Mangels  inhaltlicher Vorschläge 
hatte dieser bisher keine Gelegenheit zur Äußerung gehabt."

Das BAföG-Bündnis besteht aus den Akteur*innen Campusgrün, DGB Jugend, 
freier zusammenschlusses von studentInnenschaften e.V., GEW BASS, 
Juso-Hochschulgruppen, Die Linke.SDS,  ver.di BAG Studierende und dem 
Buko der HBS. Grundlage ist die gemeinsame Überzeugung, dass der Zugang 
zu Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen darf und dass das BAföG das 
wichtigste Mittel zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit ist.

-- 
Katharina Mahrt
Email: katharina.mahrt at fzs.de
Mobil: +49(0)157 72532231

Jan Cloppenburg
Email: jan.cloppenburg at fzs.de
Mobil: +49(0)178 2324494
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
- Vorstand -

Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
http://www.fzs.de
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Vorstand: Katharina Mahrt, Jan Cloppenburg
Adresse: Wöhlertstraße 19, D-10115 Berlin, http://www.fzs.de
Registernummer: VR 25220 B, Amtsgericht B-Charlottenburg
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).

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