[fzs-PM] Krieg der Geheimhaltung - Friede dem Hörsaal

[Presse fzs]

Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften)

Krieg der Geheimhaltung - Friede dem Hörsaal

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert anlässlich der Ergebnisse der Kleinen Anfrage der LINKEN im Bundestag  zu Rüstungsforschung die flächendeckende Einführung von Zivilklauseln an Hochschulen. 

Dazu Jan Cloppenburg, Vorstand des fzs:
"Aufträge zur Rüstungsforschung kommen einem Waffenexport gleich. Öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen dürfen nicht an militärischen Interessen Anteil nehmen und von ihnen profitieren. Wir wollen an Hochschulen studieren, bei denen wir uns auch nach dem Abschluss noch sicher sein können, nicht heimlich von der Waffenlobby profitiert oder sie unterstützt zu haben. Deshalb müssen an allen Hochschulen Zivilklauseln eingeführt und in die Ländergesetzen aufgenommen werden."

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE im Bundestag geht hervor, dass es in den letzten Jahren allein an außeruniversitären Forschungseinrichtungen 42 Forschungsprojekte mit einem Finanzvolumen von über neun Millionen Euro gab, davon 33 Aufträge im Umfang von 4,6 Millionen Euro im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums. Der Großteil der Projekte wurde noch in den letzten fünf Jahren begonnen. Über entsprechende, teilweise bekannt gewordene Forschungsaufträge von Hochschulen schweigt sich die Bundesregierung unter Verweis auf die Länderkompetenz aus. 

Jan Cloppenburg ergänzt:
„Der Bundesregierung muss beim Thema Frieden jede Information aus den Händen gerissen werden. Statt Transparenz über das Handeln öffentlicher Einrichtungen zu gewähren, werden Rüstungsinteressen geschützt. Die Höhe, Quelle und Verwendung von Drittmitteln müssen der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, damit über Sinn und Folgen von Forschung diskutiert werden kann.“


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Jan Cloppenburg
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS). 

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