<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=ISO-8859-15">
</head>
<body bgcolor="#FFFFFF" text="#000000">
<big><i>Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von
studentInnenschaften (fzs) e.V.</i></big> <br>
<br>
<b>NRW: In Zukunft mehr Freiheit: Für Studierende anstatt für
Drittmittel</b><b><br>
</b><br>
<div class="moz-forward-container">Der freie zusammenschluss von
studentInnenschaften (fzs) e.V. fordert die Landesregierung von
Nordrhein-Westfalen zu einer deutlich mutigeren Reform des
Hochschulgesetzes auf und kritisiert Hochschulräte,
Landesrektor*innenkonferenz und Wirtschaftsverbände dafür, ihren
Standesdünkel und Geheimniskrämerei bewahren zu wollen.<br>
<br>
Dazu<b> Jan Cloppenburg</b>, Vorstandsmitglied im fzs: "Der
Gesetzesentwurf zeigt an vielen Stellen in die richtige Richtung.
Wir brauchen Transparenz im Umgang mit Drittmitteln. Ein
öffentlich finanziertes Wissenschaftssystem muss immer offen sagen
können, was es tut und für wen. Die Drohungen der
Wirtschaftsverbände und ihre Rufe nach Geheimhaltung zeigen ein
Verständnis von Wissenschaft, nach dem Forschung bloß zur
Verstärkung von Wirtschaftswachstum und Wissenschaft als
Standortfaktor dient. Transparenz ist notwendig, um die
Unabhängigkeit der Wissenschaft vor solchen Interessen zu
schützen. Durch die Stärkung der Senate wird die Demokratie an den
Hochschulen gestärkt. Die Senate müssten jedoch endlich wirklich
paritätisch besetzt werden. An deutschen Hochschulen hat die
kleinste Gruppe immer noch die größten Rechte - das ist
Ständeherrschaft wie vor der französischen Revolution.
Hochschulräte sind viel zu häufig mit ahnungslosen Externen
besetzt, die die Hochschule gar nicht von innen kennen.
Hochschulräte befördern Machtkonzentration in den Händen weniger
und haben keinen Platz an demokratischen Hochschulen. Deshalb
müssen sie komplett abgeschafft werden. Auch eine Friedensklausel
aufzunehmen, ist wichtig, damit die Hochschulen sich in Forschung
und Lehre stärker auf friedliche Methoden der Konfliktlösung
ausrichten, wenngleich sie nicht weit genug geht."<br>
<br>
Das SPD-geführte Ministerium für Innovation, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im November einen
Referentenentwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz veröffentlicht,
der eine umfangreiche Reform zum noch geltenden
Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) darstellt. Mit dem so genannten HFG
der damaligen schwarz-gelben Landesregierung trat 2007 ein
radikal-neoliberales Gesetz in Kraft, welches die Hochschulen
tatsächlich keine Freiheit verschaffte, sondern den Regeln des
Marktes unterwarf.<br>
<br>
"Der Entwurf hat viele deutliche Verbesserungen gegenüber dem
alten Gesetz", führt <b>Jan Cloppenburg</b> weiter aus. "Die
Einführung eines vollwertigen Teilzeitstudiums ist notwendig, um
endlich die Lebensrealität vieler Studieninteressierter
aufzugreifen und ihnen ein Studium zu ermöglichen. Die Abschaffung
der Anwesenheitspflicht und die Vermeidung von Tierverbrauch sind
wichtige Punkte, um Studierenden ein selbstbestimmtes Studium zu
ermöglichen. Auch die Vertretung studentischer Beschäftigter ist
überfällig, da deren Rechte häufig mit Füßen getreten werden. Dies
sollte jedoch durch den bestehenden oder einen eigenen Personalrat
geschehen statt durch eine beauftragte Person, die mit dieser
Aufgabe zwangsläufig überfordert ist. Völlig unersichtlich ist
jedoch, warum die Studierendenschaften durch die Beschäftigung von
Haushaltsbeauftragten gegängelt werden sollen. Dieses Konzept
funktioniert schon in Baden-Württemberg nicht, belastet
insbesondere kleine Studierendenschaften finanziell stark und
stellt einen unbegründeten Vertrauensbruch dar. Ebenso ist es
unsinnig, Gebühren für Weiterbildungsstudiengänge und Sprachkurse
zu verlangen. Diese sind nicht nur sozial selektiv wie alle
Studiengebühren, sondern in Zeiten lebensbegleitenden Lernens auch
noch politisch völlig kontraproduktiv."<br>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Katharina Mahrt
Email: <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:katharina.mahrt@fzs.de">katharina.mahrt@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)157 72532231
Jan Cloppenburg
Email: <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:jan.cloppenburg@fzs.de">jan.cloppenburg@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)178 2324494
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
<a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.fzs.de">http://www.fzs.de</a>
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
Vorstand: Katharina Mahrt, Jan Cloppenburg
Adresse: Wöhlertstraße 19, D-10115 Berlin, <a moz-do-not-send="true" class="moz-txt-link-freetext" href="http://www.fzs.de">http://www.fzs.de</a>
Registernummer: VR 25220 B, Amtsgericht B-Charlottenburg
Tel: +49 (0) 30 2787 40 94 / Fax: +49 (0) 30 2787 40 96
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union (ESU) und in der International Union of Students (IUS). </pre>
<br>
<br>
</div>
<br>
</body>
</html>