[fzs-PM] Untätigkeit aufgeben - Koalitionsverhandlungen müssen die Knackpunkte der Bundesbildungspolitik angehen!

[Presse fzs]

/Pressemitteilung des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs 
(freier zusammenschluss von studentInnenschaften)
/
*Untätigkeit aufgeben - Koalitionsverhandlungen müssen die Knackpunkte 
der Bundesbildungspolitik angehen!

*Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) 
fordert die Unionsparteien und die SPD auf, bei den 
Koalitionsverhandlungen zu Bildungs- und Wissenschaftspolitik die 
jahrelange Elitenförderung zugunsten einer Breitenförderung zu beenden 
und damit der sozialen Selektivität des Bildungssystems entgegenzuwirken.

"Wir begrüßen die geplante Einführung eines Mindestlohns für Praktika, 
aber ausgerechnet Pflichtpraktika während Ausbildung und Studium davon 
ausnehmen zu wollen, ist sozial ungerecht. Ausnahmeregelungen für 
studentische Beschäftigte beim Mindestlohn sind inakzeptabel, es ist 
peinlich genug, dass es für studentische Beschäftigte bislang nur in 
Berlin einen Tarifvertrag gibt", kommentiert *Katharina Mahrt*, 
Vorstandsmitglied des fzs, die bisherigen Ergebnisse der 
Koalitionsverhandlungsarbeitsgruppen.
"Um die Unterfinanzierung des Bildungssystems endlich zugunsten einer 
Breitenförderung zu beenden, muss dringend das Kooperationsverbot 
gekippt werden. Personalmangel, überfüllte Hörsäle und zerfallende 
Gebäude dürfen kein Dauerzustand sein. Bildung muss  Priorität 
eingeräumt werden, um die Worthülse "Bildungsrepublik" endlich mit 
Inhalt zu füllen. Dass Bildung in der ersten Verhandlungswoche kein 
Thema war, ist ein Armutszeugnis."

Nicht nur der Bildungs- und Wissenschaftspolitik messen die 
verhandelnden Parteien offenbar keinen großen Wert bei, auch die seit 
Langem überfällige Novellierung des BAföG wurde nicht diskutiert.

Dazu erklärt *Jan Cloppenburg*, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs:
"Statt wie bisher auf Stipendien und Einzelinstrumente zu setzen, ist 
eine grundlegende Reform des BAföG nötig. Stipendien führen nicht zu 
einem sozial-gerechten und funktionierenden Studienfinanzierungssystem, 
sondern dies kann nur ein novelliertes BAföG vorantreiben. Während nicht 
einmal mehr ein Fünftel aller Studierenden BAföG bekommt, liegt z.B. die 
Wohnkostenpauschale mittlerweile fast 30% unter den tatsächlichen 
durchschnittlichen Mietkosten von Studierenden. Obwohl die letzte 
Bundesregierung die Notwendigkeit einer Erhöhung der Fördersätze und 
Freibeträge erkannt hat, blieb sie untätig. Wir fordern die künftige 
Bundesregierung auf, die BAföG-Sätze und -Freibeträge mindestens an die 
allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Außerdem muss das Gesetz endlich 
an das Bachelor/Master-System angepasst und entbürokratisiert werden."

-- 
Katharina Mahrt
Email:katharina.mahrt at fzs.de
Mobil: +49(0)157 72532231

Jan Cloppenburg
Email:jan.cloppenburg at fzs.de
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D-10115 Berlin
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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS).

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