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<i><font color="#330033" face="Helvetica, Arial, sans-serif"><span>Pressemitteilung
des überparteilichen studentischen Dachverbandes fzs (freier
zusammenschluss von studentInnenschaften)<br>
</span></font></i><br>
<b>Untätigkeit aufgeben - Koalitionsverhandlungen müssen die
Knackpunkte der Bundesbildungspolitik angehen!<br>
<br>
</b>Berlin (fzs). Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs) fordert die Unionsparteien und die SPD auf, bei den
Koalitionsverhandlungen zu Bildungs- und Wissenschaftspolitik die
jahrelange Elitenförderung zugunsten einer Breitenförderung zu
beenden und damit der sozialen Selektivität des Bildungssystems
entgegenzuwirken. <br>
<br>
"Wir begrüßen die geplante Einführung eines Mindestlohns für
Praktika, aber ausgerechnet Pflichtpraktika während Ausbildung und
Studium davon ausnehmen zu wollen, ist sozial ungerecht.
Ausnahmeregelungen für studentische Beschäftigte beim Mindestlohn
sind inakzeptabel, es ist peinlich genug, dass es für studentische
Beschäftigte bislang nur in Berlin einen Tarifvertrag gibt",
kommentiert <b>Katharina Mahrt</b>, Vorstandsmitglied des fzs, die
bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungsarbeitsgruppen. <br>
"Um die Unterfinanzierung des Bildungssystems endlich zugunsten
einer Breitenförderung zu beenden, muss dringend das
Kooperationsverbot gekippt werden. Personalmangel, überfüllte
Hörsäle und zerfallende Gebäude dürfen kein Dauerzustand sein.
Bildung muss Priorität eingeräumt werden, um die Worthülse
"Bildungsrepublik" endlich mit Inhalt zu füllen. Dass Bildung in der
ersten Verhandlungswoche kein Thema war, ist ein Armutszeugnis."<br>
<br>
Nicht nur der Bildungs- und Wissenschaftspolitik messen die
verhandelnden Parteien offenbar keinen großen Wert bei, auch die
seit Langem überfällige Novellierung des BAföG wurde nicht
diskutiert.<br>
<br>
Dazu erklärt <b>Jan Cloppenburg</b>, ebenfalls Vorstandsmitglied
des fzs:<br>
"Statt wie bisher auf Stipendien und Einzelinstrumente zu setzen,
ist eine grundlegende Reform des BAföG nötig. Stipendien führen
nicht zu einem sozial-gerechten und funktionierenden
Studienfinanzierungssystem, sondern dies kann nur ein novelliertes
BAföG vorantreiben. Während nicht einmal mehr ein Fünftel aller
Studierenden BAföG bekommt, liegt z.B. die Wohnkostenpauschale
mittlerweile fast 30% unter den tatsächlichen durchschnittlichen
Mietkosten von Studierenden. Obwohl die letzte Bundesregierung die
Notwendigkeit einer Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge erkannt
hat, blieb sie untätig. Wir fordern die künftige Bundesregierung
auf, die BAföG-Sätze und -Freibeträge mindestens an die allgemeine
Preisentwicklung anzupassen. Außerdem muss das Gesetz endlich an das
Bachelor/Master-System angepasst und entbürokratisiert werden."<br>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Katharina Mahrt
Email: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:katharina.mahrt@fzs.de">katharina.mahrt@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)157 72532231
Jan Cloppenburg
Email: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:jan.cloppenburg@fzs.de">jan.cloppenburg@fzs.de</a>
Mobil: +49(0)178 2324494
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V.
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
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Tel +49-3027874094
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Vorstand: Katharina Mahrt, Jan Cloppenburg
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Registernummer: VR 25220 B, Amtsgericht B-Charlottenburg
Tel: +49 (0) 30 2787 40 94 / Fax: +49 (0) 30 2787 40 96
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80
Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der fzs ist
Mitglied im europäischen Studierendendachverband European Students' Union
(ESU) und in der International Union of Students (IUS). </pre>
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