[fzs-pressemitteilung] Freie Meinung, Privatsphäre und Vertrauen werden zur Mangelware

[Florian Kaiser]

Am 12. September findet die in Berlin die Demo "Freiheit statt Angst"  
statt

Berlin (fzs). Am heutigen Samstag findet in Berlin die „Freiheit statt  
Angst“ Demonstration statt. Die DemonstrantInnen wehren sich gegen die  
staatliche Überwachung und Kontrolle des Internets. Der freie  
zusammenschluss von studentInnenschaften ruft alle Menschen auf, sich  
an der Demonstration zu beteiligen.

Der Kontroll- und Überwachungswahn in diesem Bereich wurde  
systematisch weiterausgebaut, mit der Begründung, dass dies zu  
Sicherheit und Stabilität beiträgt. Kritikpunkte sind hier unter  
anderem die Vorratsdatenspeicherung, geheime Durchsuchungen von  
Computern, Sperrung von Webseiten ohne richterlichen Beschluss und es  
sollen anstehende Gesetzesänderungen gestoppt werden.

"Nicht nur der Staat missbraucht seine Kontrollfunktion in Bezug auf  
das Internet, sondern auch ArbeitgeberInnen nutzen dieses Medium für  
eigene Interessen" stellt Juliane Knörr, Vorstandsmitglied des  
studentischen Dachverbandes, fest.
Es ist durchaus üblich, vor einer Einstellung oder Beförderung im  
Internet die BewerberInnen zu recherchieren. "Es ist mehr als fraglich  
wozu sich ArbeitgeberInnen über nicht Ausschreibungsrelevantes der  
BewerberInnen informieren müssen. Diese Informationen stehen in keinem  
Zusammenhang mit Leistung und Qualifikation der ArbeitnehmerInnen und  
dürfen kein Beurteilungskriterium darstellen!" fordert Kaiser.
Auch an Hochschulen wird dem Kontrollwahn kaum eine Grenze gesetzt.  
Viele Studierende werden gezwungen, sich über online-Programme für  
Seminare und Vorlesungen einzuschreiben. Diese Systeme weisen aber  
erhebliche Sicherheitsmängel auf. So ist es beispielsweise an einigen  
Hochschulen für alle Benutzer eines Programms, ohne großen Aufwand,  
möglich persönliche Daten anderer zu sichten" beklagt sich Juliane  
Knörr.

Ein weiteres großes Problem des staatlichen Sicherheitsengagements ist  
die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Internetseiten werden durch  
Kontrollstellen gesperrt, ohne dass dafür eine legale  
Entscheidungskompetenz vorhanden ist. Dies führt zu einer Aufweichung  
der Gewaltenteilung. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft ist es  
von großer Bedeutung, dass jeder Mensch die Möglichkeit besitzt, eine  
eigene Meinungsbildung vorzunehmen. Eine Meinungsbildung ist aber nur  
dann möglich, wenn alle Informationsmedien unzensiert und frei sind.
Aus diesem Grund spricht sich der freie zusammenschluss von  
studentInnenschaften dafür aus, sich mit den Demonstranten zu  
solidarisieren und dies zu unterstützen.
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