[fzs-pressemitteilung] „Das Erststudium soll gebührenfrei sein“

[Florian Kaiser]

Thesen des Wahl-O-Mat haben nichts mit der Bundestagswahl zu tun
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt (bpb) stellt mit dem  
Wahl-O-Mat ein „spielerisches Online-Tool zu Steigerung der  
Wahlbeteiligung“ zur Verfügung. Unter den 38 Thesen, die abgefragt  
werden, wird auch nach dem gebührenfreien Erststudium gefragt.
„Es müsste der Bundeszentrale für politische Bildung doch klar sein,  
dass die Entscheidung über Studiengebühren nicht auf Bundesebene  
liegt.“ erklärt Florian Kaiser, Mitglied im Vorstand des freien  
zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) und führt weiter aus:  
„Hier wird den WählerInnen vorgegaukelt, dass sie mit ihrer Stimme bei  
der Bundestagswahl auch über die Frage von Studiengebühren abstimmen  
können. Gerade eine Einrichtung wie die bpb muss hier klar  
differenzieren, welche der im Wahl-O-Mat aufgeführten Thesen überhaupt  
in die Kompetenz einer zukünftigen Bundesregierung fallen.“
Auch die Einschränkung der These auf das gebührenfreie Erststudium ist  
für den fzs unzulänglich. Dazu Juliane Knörr, ebenfalls Mitglied im  
Vorstand des fzs: „Der Begriff des gebührenfreien Erststudiums ist  
schon durch verschiedene Landesregierungen ad absurdum geführt worden.  
Durch Studienkonten oder Zwangsanmeldungen zu Prüfungen sowie  
Verwaltungsgebühren wird versucht, den Anschein zu erwecken das  
Erststudium sei gebührenfrei. Dank solcher Tricks können einige  
Parteien dieser These zustimmen. Der fzs lehnt jegliche Form von  
Bildungsgebühren ab.“
In fast allen Bundesländern sind Gebühren für ein Hochschulstudium zu  
zahlen. „Könnte man den Aussagen zu den Wahl-O-Mat-Thesen glauben,  
dürfte es in der BRD kein gebührenpflichtiges Studium geben, da  
hiernach nur die FDP und die Partei Bibeltreuer Christen das  
gebührenfreie Erststudium ablehnen. Die Politik in den Ländern hat uns  
hier in den letzten Jahren aber ganz anderes offenbart.“ so Florian  
Kaiser abschließend.