PM: Kein Sonderfall: Statement der Bundesstudierendenvertretung zu Sachsen-Anhalt

[Jonathan Dreusch | fzs]

Sehr geehrte Medienschaffende,

Hochschulen und Wissenschaft hat die AfD zu einem besonderen Ort ihres 
Kulturkampfes auserkoren.
Der Vorstand des fzs äußert sich daher nach der Landtagswahl in 
Sachsen-Anhalt in folgendem Statement, das Sie auch hier auf unserer 
Website finden https://www.fzs.de/2026/09/07/statement-zur-wahl-in-lsa/

Für Rückfragen stehe ich im Auftrag des Vorstands zur Verfügung (m.: +49 
1716465758 <tel:+491716465758>)

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch

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  Kein Sonderfall: Statement zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Was sich mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt 
herauskristallisiert, ist kein regionales Phänomen, sondern Vorbote 
eines bundesweiten Trends, dem sich der fzs lautstark entgegenstellt. 
Monatelang haben sich Studierende Sorgen gemacht um ihre Zukunft in 
diesem Bundesland. Mit dem Ende des Wahlkampfes, sind ihre Befürchtungen 
Realität geworden: Der Wahlsieg der AfD stellt für Studierende vor Ort 
eine akute Bedrohung dar.

*Die Bedrohung für die studentische Selbstverwaltung ist real.* Bereits 
im April 2026 gab es im Landtag einen Antrag der AfD, der ihre 
Abschaffung in Sachsen-Anhalt vorsah. Auch im Regierungsprogramm des 
als  „gesichert rechtsextrem“ geltenden Landesverbandes wird offen davon 
gesprochen, den „Einfluss der Studierendenräte“ zurückdrängen zu wollen, 
indem eine freie Studierendenvertretung abgeschafft wird. Damit ist die 
AfD eine direkte Gefahr für die Mitbestimmung, Meinungsbildung und 
Lebensgrundlage von Studierenden. Denn die Abschaffung von studentischer 
Selbstverwaltung ist nicht nur antidemokratisch und entmündigend, sie 
trifft ganz besonders die Schwächsten im Bildungssystem, wie 
BAföG-Empfänger*innen und ausländische Studierende, für die sich 
Studierendenräte in besonderem Maße einsetzen. Das Programm der AfD 
rückt das Ideal der Bildungsgerechtigkeit so dauerhaft in unerreichbare 
Ferne.

Der Angriff der AfD endet nicht bei den Studierendenvertretungen, 
sondern betrifft das gesamte Hochschulsystem. Die Partei will kritische 
Wissenschaft jeglicher Disziplinen unmöglich machen und die Hochschulen 
für ihr völkisches, antiintellektuelles Programm missbrauchen. Unsere 
Solidarität gilt daher auch allen demokratischen Hochschulleitungen, 
Lehrenden und Forschenden in Sachsen-Anhalt. Die Verteidigung der 
akademischen Freiheit ist unser gemeinsamer Kampf.

*Doch dies ist keine Bedrohung, die an der Landesgrenze endet.* Die AfD 
verfolgt ihre Angriffe auf Studierende nicht nur in Sachsen-Anhalt, 
sondern in der gesamten Bundesrepublik. Parallel dazu steht sie in den 
Wahlumfragen in allen Bundesländer so stark da wie nie zuvor und lässt 
die CDU auch im Bundestrend weit hinter sich. Solche Entwicklungen 
fallen nicht vom Himmel: Sie werden befeuert von Politiker*innen, die 
Sozial- und Bildungsausgaben unter das Existenzminimum kürzen, steigende 
Mietpreise befeuern und auch kleine Fortschritte wie das Deutschland- 
und Semesterticket stetig unbezahlbarer machen. Wer diese Kürzungen bei 
Hochschulen, BAföG und studentischer Infrastruktur normalisiert, 
bereitet den Boden für die Machtübernahme antidemokratischer Kräfte.

Von der Infragestellung der Klimakatastrophe und dem geforderten Stopp 
des Ausbaus erneuerbarer Energien bis zur angekündigten Streichung von 
Fördergeldern für gemeinnützige Vereine hat das Wahlprogramm der AfD 
Konsequenzen weit über die Hochschulpolitik hinaus. Sie schadet dem 
Klimaschutz, befördert Rassismus und zerstört gesellschaftliches 
Engagement und demokratische Teilhabe. Diese Entwicklungen spüren wir an 
den Hochschulen mindestens genauso stark wie in jedem anderen Teil der 
Gesellschaft und die Menschenfeindlichkeit, für die die Politik der AfD 
steht, betrifft uns und unsere Kommiliton*innen direkt im Studium und im 
Privatleben.

Wir stehen daher nicht nur an der Seite aller, die sich aktuell in 
Sachsen-Anhalt in der Studierendenrätekonferenz, den Studierenden- und 
Fachschaftsräten engagieren und für Wissenschaftsfreiheit einsetzen. Wir 
stehen auch an der Seite derjenigen, die heute und in Zukunft unter dem 
menschenverachtenden Weltbild der AfD leiden.  Wir werden nicht dabei 
zusehen, wie unsere Rechte und Freiheiten Stück für Stück abgebaut 
werden. Lasst uns gemeinsam eine faschistische Regierung verhindern! In 
Sachsen-Anhalt und überall!

*Hochschulpolitik muss praktisch werden!*


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Jonathan Dreusch (er/ihn)
Politischer Geschäftsführer
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