PM: BAföG-Novelle im Bundestag: Kritik ignoriert, Verbesserungen verschleppt, Verschlechterungen durchgedrück

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

heute wurde die 30. BAföG-Novelle in erster Lesung im Bundestag beraten. 
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
kritisiert, dass die Bundesregierung die Einwände aus der 
Verbändeanhörung weitgehend ignoriert, dringend notwendige 
Verbesserungen keine Priorität einräumt sowie Verschlechterungen plant.

Rückfragen zur untenstehenden und angehängten Pressemitteilung können 
gestellt werden an:

Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:

rahel.schuessler at fzs.de

_Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_

+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

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Pressemitteilung: BAföG-Novelle im Bundestag: Kritik ignoriert, 
Verbesserungen verschleppt, Verschlechterungen durchgedrückt

Berlin, 15.10.2026

Heute wurde die 30. BAföG-Novelle in erster Lesung im Bundestag beraten. 
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
kritisiert, dass die Bundesregierung die Einwände aus der 
Verbändeanhörung weitgehend ignoriert, dringend notwendige 
Verbesserungen keine Priorität einräumt sowie Verschlechterungen plant. 
Selbst die Bundesländer haben in ihrer Empfehlung aus dem September 
festgestellt, dass "die Entwicklung des BAföG besorgniserregend ist und 
ein sehr großer Handlungsbedarf besteht". Nach aktuellen Zahlen des 
Paritätischen Wohlfahrtsverbands aus dem September 2026 waren im 
vergangenen Jahr 82,4 Prozent der alleinlebenden Studierenden von Armut 
betroffen. Insgesamt 37,8 Prozent der Studierenden lebten 2025 unterhalb 
der Armutsgrenze, in der Gesamtbevölkerung waren es 16,1 Prozent. Die 
größte Belastung sind dabei die Wohnkosten.

„Das Wintersemester hat begonnen und wieder einmal werden Studierende 
mit ihren finanziellen Sorgen alleingelassen. Die Bundesregierung 
schaffte es nicht, rechtzeitig für eine ausreichende Studienfinanzierung 
zu sorgen. Stattdessen sollen Studierende bis 2027 auf eine höhere 
Wohnkostenpauschale und bis 2029 auf die vollständige Anpassung der 
Bedarfssätze warten. Frau Bär versprach zwar heute, dass Bildung am Geld 
nicht scheitern solle. Doch die vorgesehenen Erhöhungen sind schon heute 
nicht ausreichen, um die tatsächlichen Lebenshaltungs- und Wohnkosten zu 
decken. Was jetzt bereits zu wenig ist, wird in zwei Jahren erst recht 
nicht reichen. Studierende brauchen endlich eine Unterstützung, von der 
sie auch leben können. ", erklärt Vorständin Katharina Rummenhöller.

Bereits im Juli hatte der fzs die geplanten Änderungen deutlich 
kritisiert. Für die Stellungnahmen zum Referentenentwurf standen den 
Verbänden weniger als drei Tage zur Verfügung. Die zentralen Einwände 
blieben im weiteren Verfahren weitgehend unberücksichtigt.

„Erst gibt die Bundesregierung den Betroffenen kaum Zeit, sich zu 
äußern, und dann wird auch jegliche Kritik scheinbar ignoriert. 
Gleichzeitig werden unter dem Deckmantel einer Reform Verschlechterungen 
versteckt: Die Wohnkostenpauschale für Studierende, die bei ihren Eltern 
leben, soll ebenso gestrichen werden wie bisherige Ausnahmen von der 
Altersgrenze. Die Bundesregierung verkauft längst überfällige und schon 
jetzt unzureichende Anpassungen als große Reform und kürzt an anderer 
Stelle Leistungen, die für die Betroffenen existenziell sind. Bei all 
den Entwicklungen stellt sich die Frage: Soll das BAföG noch Instrument 
des Aufstiegs durch Bildung sein oder ist es nicht eher eine Nebelkerze, 
um wirkliche Verbesserungen der Chancengleichheit zu verschleppen? Die 
Novellierung reiht sich ein in eine zukunftsfeindliche Politik, die 
nicht nur den Fachkräftemangel weiter befeuern wird, sondern auch jungen 
Menschen die Perspektive auf ein gutes Leben verwehrt", so Rahel 
Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen.

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Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

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  		katharina.rummenhoeller at fzs.de

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