PM: Bildungs-Flickenteppich zementiert: fzs warnt vor Rückzug des Bundes aus der Hochschulverantwortung

[Maximilian Wimmer]

Sehr geehrte Medienschaffende,

anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Bereinigung des 
Hochschulrechts im Deutschen Bundestag kritisiert der freie 
zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) die endgültige 
Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG).

Was die Bundesregierung als bürokratischen Aufräumprozess darstellt, 
besiegelt den geordneten Rückzug des Bundes aus der Verantwortung für 
die Absicherung von Studierendenrechten.

Rückfragen zur untenstehenden und angehängten Pressemitteilung können 
gestellt werden an:

_Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:_

+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

_Maximilian Wimmer, fzs-Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen 
an Hochschulen_

maximilian.wimmer at fzs.de

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Bildungs-Flickenteppich zementiert: fzs warnt vor Rückzug des Bundes aus 
der Hochschulverantwortung

Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Bereinigung des 
Hochschulrechts im Deutschen Bundestag kritisiert der freie 
zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.) die endgültige 
Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) scharf. Was die 
Bundesregierung als bürokratischen Aufräumprozess tarnt, besiegelt den 
geordneten Rückzug des Bundes aus der Mitverantwortung für einen 
gerechten Hochschulraum.

Der fzs sieht in dem Schritt die gesetzliche Zementierung eines 
strukturellen Mangels, der seit der Föderalismusreform 2006 die 
Rechtszersplitterung vorantreibt. Ob ein Studium gelingt, ist zunehmend 
vom Studienort abhängig. Das ist bedingt durch ungleiche Regeln bei 
Prüfungsversuchen, Anwesenheitspflichten und Nachteilsausgleichen ebenso 
wie den Abbau von Gleichstellungsstandards. Auch der gebührenfreie 
Bildungszugang wird nicht garantiert: Dass an ersten Standorten bereits 
Studiengebühren für internationale Studierende eingeführt wurden, 
beweist, dass die soziale Öffnung der Hochschulen zunehmend 
wirtschaftlichen Interessen geopfert wird.

Katharina Rummenhöller, fzs Vorstandsmitglied fordert ein Umdenken:

_„Gute Studienbedingungen und lebendige Demokratie am Campus dürfen kein 
Privileg des Wohnorts sein. Wenn Bundesländer studentische 
Mitspracherechte abbauen und Gleichstellung zur Nebensache degradieren, 
braucht es eine starke Gegenmacht auf Bundesebene. Wir benötigen 
verlässliche Mindeststandards als Schutzschild, um die Errungenschaften 
der studentischen Teilhabe auch gegen reaktionäre politische Strömungen 
abzusichern. Der Bund darf sich hier nicht einfach aus der Affäre 
ziehen."_

Die im Entwurf verankerte Einfrierung der HRG-Bezüge im BAföG bis Ende 
2027 bewertet der fzs als reinen Selbstschutz des Gesetzgebers. Die 
Maßnahme ist eine zwingend notwendige Notbremse, die verhindert, dass 
die finanzielle Planungssicherheit bei der Förderungshöchstdauer und der 
Auslandsmobilität für tausende Studierende über Nacht wegbricht. Sie ist 
reine Schadensbegrenzung, und das ist kein politischer Erfolg.

Kritik äußert ebenfalls Maximilian Wimmer, fzs-Referent für gute Lehre 
und Arbeitsbedingungen an Hochschulen:

_„Die Bundesregierung betreibt hier Kosmetik, während das Fundament 
erodiert. Wir fordern eine aktive Bundeshochschulpolitik, die 
Grundrechte für Studierende sichert. Universitäten sind Räume der 
Öffentlichkeit - sie dürfen nicht zu kommerziellen Marken verkommen. 
Anstelle von Ökonomisierung und Sparzwängen brauchen wir jetzt eine 
radikale Stärkung der studentischen Mitbestimmung in allen Gremien."_

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  [1]

  		 [2]
  		 [3]
  		 [4]

  		Maximilian Wimmer (er/ihn)

  		Referent für gute Lehre und Arbeitsbedingungen an Hochschulen

  		freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

  		Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist 
der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 
100 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der 
fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

  		maximilian.wimmer at fzs.de

  		www.fzs.de [1]

  		Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin

  Versprochen ist versprochen: Das BAföG muss jetzt gerettet werden.
Unterschreibt unsere Petition und teilt sie in eurer Hochschule weiter!

  		Petition unterschreiben [5]



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