PM: BAföG jetzt retten! Gemeinsame Petition von fzs, DGB, DSW, GEW und ver.di

[Katharina Rummenhöller]

Sehr geehrte Medienschaffende,

angesichts der weiterhin unklaren Zukunft der im Koalitionsvertrag 
angekündigten BAföG-Novelle starten _der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V., DGB, DSW, GEW _und _ver.di_ eine 
gemeinsame Petition zur Rettung des BAföG. Die beteiligten 
Organisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, eine echte 
BAföG-Reform umzusetzen.

Hier Petition unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/versprochen-ist-versprochen-bafog-jetzt-retten

Rückfragen zur Petition und Pressemitteilung können gestellt werden an:

Katharina Rummenhöller, fzs-Vorstand:
+49 15116807671 oder katharina.rummenhoeller at fzs.de

Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs:
+49 171 6465758 oder jonathan.dreusch at fzs.de

Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen:
rahel.schuessler at fzs.de

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Pressemitteilung: Versprochen ist versprochen - BAföG jetzt retten! 
Gemeinsame Petition von fzs, DGB, DSW, GEW und ver.di

Berlin, 09.06.2026

Angesichts der weiterhin unklaren Zukunft der im Koalitionsvertrag 
angekündigten BAföG-Novelle starten der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) e.V., der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), 
das Deutsche Studierendenwerk (DSW), die Gewerkschaft Erziehung und 
Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 
eine gemeinsame Petition zur Rettung des BAföG.

Nachdem die Bundesregierung über Monate hinweg widersprüchliche Signale 
zur angekündigten BAföG-Reform gesendet hat und zuletzt unter anderem 
Jens Spahn und Dorothee Bär diese komplett infrage gestellt haben, 
fordern die beteiligten Organisationen die Bundesregierung, namentlich 
Lars Klingbeil, Dorothee Bär, Jens Spahn und Matthias Miersch, dazu auf, 
ihre Versprechen einzuhalten und eine echte BAföG-Reform umzusetzen.

Die Petition knüpft an die Proteste des gestrigen Tages an. Studierende, 
Gewerkschaften und weitere Akteur*innen des Bildungsbereichs hatten mit 
einer Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus 
(CDU-Bundesgeschäftsstelle) in Berlin gegen die Verschleppung der 
BAföG-Reform protestiert. Mit der gemeinsamen Petition wollen die 
beteiligten Organisationen den Druck auf die Bundesregierung nun weiter 
erhöhen.

„Erst wird eine ‚große' BAföG-Reform versprochen, dann monatelang 
darüber gestritten und am Ende selbst Minimalanpassungen wieder infrage 
gestellt. Gleichzeitig bezeichnet Dorothee Bär Studierende als 
privilegiert, obwohl die Armutsgefährdungsquote unter Studierenden mehr 
als doppelt so hoch ist wie in der Gesamtbevölkerung und verkennt damit 
die Lebensrealität von Studierenden. Die Bundesregierung schafft es 
nicht einmal, sich an ihre eigenen Versprechen zu halten", erklärt 
Katharina Rummenhöller, Vorstandsmitglied des fzs.

„Gerade beim Wohnen zeigt sich, wie dringend eine BAföG-Reform schon zum 
kommenden Wintersemester gebraucht wird. Während die durchschnittlichen 
Kosten für ein WG-Zimmer mittlerweile deutlich über 500 Euro liegen, 
beträgt die Wohnkostenpauschale im BAföG derzeit nur 380 Euro. Schon die 
zuletzt angekündigte Anpassung auf 440 Euro wäre bei Weitem nicht 
ausreichend gewesen. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, muss das 
BAföG endlich an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpassen", so 
Rahel Schüssler, fzs-Referentin für BAföG und studentisches Wohnen.

Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs, ergänzt: „Die 
Debatte um das BAföG steht exemplarisch für den Umgang dieser 
Bundesregierung mit dem Sozialstaat insgesamt. Während für 
milliardenschwere Entlastungen wie den Tankrabatt Geld da ist, sollen 
Studierende leer ausgehen. Die realitätsfernen Äußerungen der 
Bundesregierung, die eine absolute Frechheit gegenüber Studierenden 
sind, lassen wir uns nicht gefallen."

Das Bündnis fordert:

  	* Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale müssen der Lebensrealität 
entsprechen - kein BAföG unterhalb der Armutsgrenze.
  	* Elterneinkommensfreibeträge müssen deutlich erhöht werden.
  	* Automatische und regelmäßige Anpassung von Bedarfssätzen und 
Wohnkostenpauschale sowie von Freibeträgen an die Inflationsrate und die 
Einkommensentwicklung.
  	* Vollständige Digitalisierung des Antrags-, Bearbeitungs- und 
Bewilligungsprozesses.
  	* Drastische Vereinfachung der Anträge und Verlängerung der 
Bewilligungszeiträume.
  	* Ausfinanzierung der Studierendenwerke und der BAföG-Ämter.

Hier Petition unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/versprochen-ist-versprochen-bafog-jetzt-retten

  [1]

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  		 [4]

Katharina Rummenhöller (sie/ihr)
Vorstand
freier zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der 
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit 100 
Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende. Der fzs 
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European 
Students' Union und im Global Students' Forum.

  		+49 151 16807671 [5]

  		katharina.rummenhoeller at fzs.de

  		www.fzs.de [1]

  		Wöhlertstr. 19, 10115 Berlin



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