PM: Nach FPÖ/ÖVP Leak: Bundesstudierendenvertretung warnt vor Folgen rechter Hochschulpolitik auch in Deutschland

[Jonathan Dreusch | fzs]

Sehr geehrte Medienschaffende,

die Bundesstudierendenvertretung kommentiert uns kürzlich zugekommen 
Leaks aus den österreichischen Koalitionsverhandlung als mahnendes 
Beispiel rechter Hochschulpolitik und möglicher Folgen in Deutschland 
und verbindet dies mit einem Aufruf, bei der Bundestagswahl 
demokratische Parteien zu unterstützen.

Für Rückfragen stehen ihnen zur Verfügung:
Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer, 0171 6465758 und
Lisa Iden, fzs Vorständin, 0157 72532231, lisa.iden at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch

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Pressemitteilung: Nach FPÖ ÖVP Leak- fzs warnt vorGefahren rechter 
Hochschulpolitik auch in Deutschland

Aus einem geleakten Protokoll aus den österreichischen 
Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen erschreckende 
Vorstellungen über Bildungs- Wissenschafts- und Hochschulpolitik 
hervor, darunter die Abschaffung des Stimmrechts für Studierende in 
Senaten, die Schwächung der Studierendenvertretung in Form einer 
Opt-out Option aus der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH), 
eine Betonung „wettbewerbsorientierter“ Hochschulfinanzierung , 
zahlreiche Angriffe auf queeres Leben und Genderstudies, neben weiterem. 
Das Papier mahnt auch für Deutschland vor den Folgen einer rechten 
Koalition, wenn auch hochschulpolitische Kompetenzen hier hauptsächlich 
auf Landesebene liegen. Der Bundesverband der Studierendenvertretungen 
fzs e.V. äußert sich dazu:

Jonathan Dreusch, politischer Geschäftsführer des fzs:

„Das ÖH-Modell einer bundesweiten Studierendenvertretung wird von 
vielen in Deutschland und anderen Ländern als good-practice Beispiel 
gesehen. Den politisch motivierten Angriff auf die Unabhängigkeit 
unserer Kolleg*innen verurteilen wir aufs schärfste. 
Studierendenvertretungen müssen laut und unbequem sein, wenn sie ihre 
Arbeit gewissenhaft erledigen. Der FPÖ geführte Versuch, die 
Handlungsfähigkeit der ÖH einzuschränken, sowie Studierenden in den 
Hochschulsenaten das Stimmrecht zu entziehen, ist ein eklatanter Angriff 
auf die akademische Freiheit der Studierenden. Wir sind solidarisch mit 
der ÖH und fordern die ÖVP auf, demokratische Errungenschaften nicht 
zu koalitionstaktischer Verhandlungsmasse zu machen.“

fzs Vorständin Lisa Iden bekräftigt:

„Während zahlreiche Vorhaben der FPÖ/ÖVP Runde in Deutschland nicht 
von Bundesebene beschlossen werden könnten, ist das Papier doch eine 
unheilvolle Vorahnung, wohin auch in Deutschland Hochschulpolitik gehen 
könnte. Der Abbau akademischer Selbstverwaltung, Angriffe auf die 
Wissenschaftsfreiheit – insbesondere von politisch nicht genehmen 
Disziplinen wie den Genderstudies – die Indienststellung von Forschung 
und Lehre für Konzerninteressen oder der erneute Versuch, gescheiterte 
New Public Management Ansätze durch wettbewerbsbasierte Mittelvergabe 
wieder aufleben zu lassen: all das kann über Bund-Länder Verträge, 
Förderprogramme und Öffentlichkeitsarbeit auch hier passieren. Wir 
rufen daher alle demokratischen Parteien eindringlich dazu auf, sich 
nicht der Verlockung rechtsradikaler Hochschulpolitik hinzugeben, 
sondern klar für akademische Freiheit aller Statusgruppen, solide 
Forschungsfinanzierung und die Wissenschaftsfreiheit aller Disziplinen 
einzustehen. Wir rufen alle Studierenden dazu auf, am 23.02. 
entsprechend von ihrer Stimme Gebrauch zu machen!“

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    JonathanDreusch (er/ihn)

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