PM: Gemeinsamer Wahlaufruf von fzs, HRK und DSW

Do Feb 6 10:29:52 CET 2025

Sehr geehrte Medienschaffende,

die Bundesstudierendenvertretung fzs e.V. ruft gemeinsam mit der 
Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Deutschen Studierendenwerk 
(DSW) zur Bundestagswahl auf.
In der gemeinsamen Erklärung betonen sie dringenden Handlungsbedarf in 
verschiedenen wissenschafts-, bildungs- und sozialpolitischen Feldern, 
die die Hochschulen und ihre Angehörigen betreffen.

Für Rückfragen steht Ihnen Lisa Iden, fzs Vorständin, zur Verfügung und 
ist erreichbar unter +49 15772532231 und lisa.iden at fzs.de.

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch

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„Bei der Förderung von Forschung, Lehre, Innovation und 
Studienbedingungen kommt es auch auf den Bund an“ – Gemeinsamer Aufruf 
zur Teilnahme an der Bundestagswahl von fzs, HRK und DSW

Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), das Deutsche Studierendenwerk 
(DSW) und der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
begrüßen das Forderungspaket der Wissenschaftsministerinnen und 
-minister der Länder an die künftige Bundesregierung. Eine verstärkte 
Kooperation von Bund und Ländern sowie ein größeres finanzielles 
Engagement des Bundes in der neuen Legislatur seien zur Förderung von 
Wissenschaft, Hochschulen und sozialen Studieninfrastrukturen unabdingbar.

Das Positionspapier der Wissenschaftsministerkonferenz unterstreiche 
zentrale Forderungen von HRK, DSW und fzs für ein zukunftssicheres 
deutsches Hochschulsystem, bessere Studienbedingungen und mehr 
Bildungsgerechtigkeit. Bildungs- und Forschungspolitik müsse eine 
Schlüsselrolle im Handeln der neuen Bundesregierung einnehmen – auch um 
den wirtschaftlichen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und die 
freiheitliche Demokratie zu sichern. Die gegenwärtig im Wahlkampf 
stehenden Parteien mit Anspruch und Aussicht auf 
Regierungs-verantwortung setzten hier unterschiedliche Akzente.

Gemeinsam rufen HRK, DSW und fzs alle Hochschulangehörigen – die 
Beschäftigten in Forschung, Lehre, Technik und Verwaltung sowie die 
Studierenden – dazu auf, am 23. Februar von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu 
machen.

*Lisa Iden, fzs-Vorständin:*

„Die bundesweite Studierendenvertretung unterstützt die Forderungen der 
Wissenschaftsminister*innen zu erheblichen Investitionen in den 
Hochschulbau, einer auskömmlichen Studienfinanzierung einschließlich 
einer echten BAföG-Reform sowie verbesserten Arbeitsbedingungen an 
Hochschulen. Die studentische Armut ist im Vergleich zu den Vorjahren 
laut Statistischem Bundesamt drastisch anstiegen. In der Konsequenz 
führt dies dazu, dass junge Menschen sich gegen ein Studium entscheiden 
oder dieses abbrechen müssen, weil es unfinanzierbar wird. Die 
gesamtgesellschaftliche Bedeutung guter Studien- und 
Ausbildungsbedingungen für junge Menschen wird bisher unterschätzt: Gute 
Bildung ist zugleich unverzichtbar für die Sicherung des 
gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Entwicklung.“

*HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal: *

„Die Wissenschaftsminister:innen der Länder haben in ihrem 
Positionspapier zur Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationsagenda 
wesentliche Forderungen der HRK an die kommende Bundesregierung 
aufgenommen und bekräftigt. Bei der Förderung von Forschung, Lehre, 
Innovation und sozialen Studienbedingungen kommt es auch auf den Bund 
an. Gezielte Investitionen in hochschulische Bauten und Infrastrukturen, 
die verlässliche Förderung von Grundlagen- und anwendungsbezogener 
Forschung, die Fortführung des Zukunftsvertrags ‚Studium und Lehre 
stärken‘, die Reduzierung von Bürokratie und eine Neuausrichtung des 
BAföG – all dies ist unverzichtbar, um den Wissenschafts- und 
Innovationsstandort Deutschland zukunftsfähig zu halten und zu stärken. 
Hochschulen und Wissenschaft als Pfeiler der Demokratie und des 
Rechtsstaats bedürfen dafür verlässlicher Rahmenbedingungen, die ihre 
Autonomie und die Wissenschaftsfreiheit sichern. Nur so können 
Hochschulen Orte des freien Diskurses in Forschung und Lehre sein, um 
wissenschaftsgestützte Antworten auf die großen Fragen und 
gesellschaft¬lichen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln und in 
Anwendung zu bringen.“

*Prof. Dr. Beate Schücking, die Präsidentin des Deutschen 
Studierendenwerks:*

„Es ist gut und wichtig, dass die Wissenschaftsminister:innen der Länder 
die soziale Lage der Studierenden und die soziale Infrastruktur im Blick 
haben. Zu hohe Mieten, Inflation und steigende Lebensmittelpreise 
belasten die Studierenden. Das BAföG ist zu niedrig und erreicht zu 
wenige. Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Die 
Wissenschaftsminister:innen fordern zu Recht ein auskömmliches BAföG auf 
dem Niveau der Grundsicherung, zusammen mit einer dauerhaften 
Verstetigung und erheblichen Aufstockung des Bund-Länder-Programms 
‚Junges Wohnen‘ – gut so! Und ein zukünftiges Bund-Länder-Sonderprogramm 
für die Hochschulbau-Sanierung muss zwingend auch die Mensen und 
Cafeterien berücksichtigen; wir haben hier einen Sanierungsbedarf von 
mindestens vier Milliarden Euro.“

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    JonathanDreusch (er/ihn)

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