PM: BAföG-Reform gescheitert! - Heute im Bundestag

[Vorstand des fzs e.V.]

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei sowie untenstehend eine Pressemitteilung des fzs - des 
Dachverbands von Studierendenvertretungen in Deutschland - zur heutigen 
3. Lesung der 29. BAföG-Novelle im Bundestag.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter folgenden Adressen zur 
Verfügung:
Niklas Röpke, fzs-Vorstandsmitglied
m.: +49 157 72532231
e.: vorstand at fzs.de

Rahel Schüssler, Referentin für BAföG und studentisches Wohnen des fzs:
e.: rahel.schuessler at fzs.de

Aktuelle Meldungen können Sie zudem auf unserer Website finden:
https://www.fzs.de/category/presse/

Mit freundlichen Grüßen
i.A: Niklas Röpke

Koaltion überlässt Jugend dem rechten Rand
BAföG-Reform gescheitert

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. 
kritisiert Einigung beim BAföG auch in Anbetracht der Ergebnisse der 
Europawahl scharf.
Bei der Europawahl haben 16% der 16- bis 24-Jährigen die AfD gewählt 
(+11% zu 2019). Weitere 17% wählten Union (+5%) und 6% das BSW (+6%).

Niklas Röpke, Vorstandsmitglied des fzs hierzu:
"Am Sonntag haben wir gesehen, was passiert, wenn sich die junge 
Generation von der Regierung ignoriert fühlt (nicht nur beim Bafög): sie 
wendet sich in großen Teilen den Rechtsextremen zu. Die Bundesregierung 
muss aus diesen Ergebnissen zu lernen und das BAföG stärken. Sie hat 
jetzt die Chance, studentische Armut zu beenden und jungen Menschen 
finanzielle Sicherheit zu bieten - doch sie entscheidet sich dagegen.
Das BAföG muss zudem demokratisches Engagement ermöglichen und fördern, 
wie es die Gruppe Die Linke in ihrem Entschließungsantrag vorschlägt. 
Dieser wichtige Aspekt fehlt ebenfalls."

Heute, am 13. Juni soll die 29. Novelle des BAföG im Bundestag 
beschlossen werden. Nach langen Verhandlungen zwischen den Koalitionären 
und einer drohenden Nullrunde nahm die FDP unter anderem ihre Forderung 
nach einer Erhöhung der Höchstverschuldungsgrenze und somit Vergrößerung 
des Schuldenberges am Ende des Studiums zurück. SPD und Grüne setzten 
sich für eine (schlussendlich nur geringe) Erhöhung der Bedarfssätze 
(5%), Freibeträge (5,25%) sowie Wohnkostenpauschale (20EUR, ca. 5%) ein. 
Weiterhin soll zum neuen Semester eine Studienstarthilfe von 1000EUR 
eingeführt werden, von der lediglich 3% aller Studierenden profitieren 
werden.

Rahel Schüssler, Referentin des fzs ergänzt deshalb:
"In unserer Stellungnahme haben wir deutlich gemacht, was eine echte 
Strukturreform ausmachen würde. Die Koalition ist trotz mehrerer Anläufe 
mit ihrem Reformvorhaben in dieser Legislatur gescheitert. Diese geringe 
Erhöhung der Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale sind unzureichend und 
bleiben hinter den realen Bedarfen weit zurück. Auch die Einführung 
einer Studienstarthilfe für nur 3% aller Studierenden ist mehr als nur 
unzureichend. Das BAföG in seiner nun beschlossenen Form ist kein 
ausreichenden hilfreiches Instrument im Kampf gegen die zunehmende 
studentische Armut."

-- 
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e.: vorstand at fzs.de
tel.: +49 (0)30 2787 4094

Pronomen: Da dies ein gemeinsam genutztes Postfach ist, wären wir Ihnen 
dankbar, nach Möglichkeit keine Pronomen zu verwenden.

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Niklas Röpke, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann
Über die Vorstandsmitglieder: fzs.de/ueber_uns/vorstand

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students' Union.

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