PM: PM des fzs zur politischen EInflussnahme auf Forschungsförderung durch die BMBF Spitze

[Jonathan Dreusch | fzs]

Sehr geehrte Medienschaffende,

der freie zusammenschluss von student*innenschaften fzs e.V. als 
Dachverband von Studierendenvertretungen äußert sich besorgt zur 
politisch motivierten Einflussnahme der BMBF Spitze auf 
Forschungsfördermittel im Nachgang des offenen Briefs einiger Berliner 
Wissenschaftler*innen in der Sache der Räumung von Protestcamps. Unsere 
Pressemitteilung finden Sie unten.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Katrin Greiner, fzs Vorstandsmitglied: tel. +49 15116807671, mail 
katrin.greiner at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen

Jonathan Dreusch

*Pressemitteilung zum Versuch der politischen Einflussnahme der BMBF 
Leitung auf Forschungsförderung*

Der fzs e.V. ist alarmiert über die Enthüllungen der NDR/ARD Sendung 
Panorama über die Prüfung des Entzugs von Forschungsförderung aus 
politischen Gründen durch das BMBF. Das Magazin hatte darüber berichtet, 
dass trotz verfassungsrechtlicher Bedenken im eigenen Haus von der BMBF 
Spitze verlangt wurde, die Streichung von Fördermitteln für die 
Wissenschaftler*innen zu prüfen, die sich an einem offenen Brief zu den 
antiisraelischen Portestcamps an Berliner Universitäten beteiligten.

*Katrin Greiner, fzs Vorständin*, erklärt dazu /"/*/Die Enthüllungen 
zeigen deutlich, wovor wir schon lange warnen: Drittmittel aus 
öffentlicher Hand machen politische Einflussnahme auf Forschung und 
Lehre möglich. Schon die völlig überzogene Kritik der Ministerin der am 
offenen Brief beteiligten Wissenschaftler*innen, war ein unangemessener 
Eingriff in die akademische Freiheit der Beteiligten. Ihnen nun als 
Strafe Fördermittel entziehen zu wollen, ist kein Fauxpas, sondern ein 
Skandal. Ausgerechnet die liberale Ministerin bedroht damit die 
grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit aktiv. Das muss alle 
demokratischen Kräfte massiv beunruhigen. Wir fordern den 
Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
dringend dazu auf, den Vorfall aufzuklären und dazu die Ministerin 
vorzuladen/*/."/

/"/*/Es grenzt an ein Schmierentheater, dass die Ministerin vor weniger 
als zwei Wochen über Staatssekretär Brandenburg dem Tirana-Communiqué 
der Bolognaprozess-Ministerialkonferenz zugestimmt hat, in dem 
gemeinsame Grundwerte bekräftigt werden, sowie die ausdrückliche 
Verpflichtung, die akademische Freiheit "zu schützen, zu fördern und zu 
bewahren". Die Hochschulen und alle ihre Angehörigen müssen sich darauf 
verlassen können, dass eine deutsche Bundesministerin ihre Autonomie 
verteidigt, statt ein Klima der Angst zu schaffen. Der Vorfall muss 
Konsequenzen haben/*/."/fordert *Paul Klär, Referent für Internationales 
des fzs und studentischer Vertreter in der deutschen Delegation zur 
Ministerialkonferenz.*

*
*

Hintergrund:

**

Der fzs e.V. hat sich bereits kritisch zu den antiisraelischen und 
antisemitischen Besetzungen geäußert und schätzt den offenen Brief der 
Berliner Wissenschaftler*innen als verkürzt ein. Davon unabhängig ist 
jedoch der Missbrauch öffentlicher Fördergelder für eine politische 
Maßregelung.

Der Fokus des Abschluss-Communiqués der Ministerialkonferenz des 
Europäischen Hochschulraums (allgemein bekannt als Bolognaprozess) in 
Tirana lag auf der Verpflichtung, sogenannte Fundamental Values zu 
schützen und zu fördern. Explizit wurde folgender Satz beschlossen: 
*/"We reaffirm our commitment to protect, promote, and uphold academic 
freedom, as defined in the Rome Communique"./*

Neben der erneuten Bekräftigung der Verteidigung der akademischen 
Freiheit umfasst dies die fünf Werte akademische Integrität, 
institutionelle Autonomie, Studierenden- und Mitarbeitendenbeteiligung 
in Higher Education Governance, öffentliche Verantwortung für 
Hochschulbildung und öffentliche Verantwortung von Hochschulbildung. Das 
Communiqué wurde am 30. Mai angenommen, stellvertretend für Ministerin 
Stark-Watzinger führte PStS Jens Brandenburg die deutsche Stimme.

Das Communiqué ist hier zu finden 
https://ehea2024tirane.al/wp-content/uploads/2024/06/Tirana-Communique.pdf 
<https://ehea2024tirane.al/wp-content/uploads/2024/06/Tirana-Communique.pdf>

-- 
Jonathan Dreusch
er/ihm
Politischer Geschäftsführer
+49-171 6465758

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Sascha Wellmann, Fay Uhlmann, Niklas Röpke
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit über 90 Mitgliedern vertritt der fzs mehr als eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union und im Global Students' Forum.
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240613/0b4d8f50/attachment-0001.htm>
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : PM BMBF Einflussnahme Fo?rdermittel.pdf
Dateityp    : application/pdf
Dateigröße  : 931778 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : <http://lists.fzs.de/pipermail/presseverteiler/attachments/20240613/0b4d8f50/attachment-0001.pdf>