PM: Offener Brief an die Bundesregierung

Mi Okt 11 17:33:53 CEST 2023

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend ein gemeinsamer Brief der jüdischen Verbände, JuFo und des 
fzs e.V., des überparteilichen Dachverbandes von Studierendenschaften 
sowie den Jugendorganisationen der Parteien und der Hochschulgruppen an 
den Bundeskanzler/die Bundesregierung. Weitere Informationen finden Sie 
auf unserer Website: https://www.fzs.de/category/presse/ [1]

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
   Sascha Wellmann für den fzs
   tel.: 0170 8573399
   e.: sascha.wellmann at fzs.de
   Constantin Ganß für das JuFo
   tel.: 0172 5469826
   e.: constantin.ganss at digev.de

Mit freundlichen Grüßen,
Debora Eller & Sascha Wellmann

-- 
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Sascha Wellmann, Fay Uhlmann, Niklas Röpke

Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de [2]
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Millionen 
Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students' Union.

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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Bundesregierung,

wir schreiben Ihnen als Vorstände der _Jüdischen Studierendenunion 
Deutschland_ sowie des _Jungen Forums der Deutsch-Israelischen 
Gesellschaft_.

Seit dem 7. Oktober 2023 befindet sich Israel im Krieg. Innerhalb 
weniger Stunden nach Beginn des Überfalls durch die 
palästinensisch-islamistische Terrororganisation _Hamas _wurde Israel 
mit über 3.000 Raketen beschossen. Über tausend Terroristen haben das 
israelische Staatsgebiet auf dem Land-, Luft- und Wasserweg infiltriert. 
Es ist der tödlichste Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung seit 
Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Laut israelischen Behörden und 
Medien gibt es bereits jetzt mehr als 1.000 Tote, 100 bis 150 Geiseln, 
darunter deutsche Staatsangehörige, sowie tausende Verletzte. Zusätzlich 
greift die libanesische _Hisbollah_, eine weitere islamistische 
Terrororganisation, Israel entlang der nördlichen Landesgrenze an. Unter 
Berücksichtigung der involvierten Terrororganisationen, einschließlich 
der _Iranischen Revolutionsgarden,_ die die _Hisbollah_, _Hamas_ und 
weitere finanziell und militärisch unterstützen, ist Israel laut 
Expertinnen und Experten einem Krieg mit multiplen Fronten ausgesetzt.

Finanziert wird dieser Terror maßgeblich durch das iranische Regime, 
dessen wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union die 
Bundesrepublik Deutschland ist. Der Kampf gegen Israel und seine 
Bevölkerung ist ein integraler Bestandteil der iranischen Staatsräson. 
Das Regime ist über sein Ziel sehr offen: die Vernichtung Israels.

Mitten in Hamburg steht das IZH, das _Islamische Zentrum Hamburg_, das 
dem Verfassungsschutz zufolge aus Teheran heraus finanziert und 
gesteuert wird. Trotz zahlreicher Appelle an die Bundesregierung ist 
dieses Zentrum der Ausspähung und hasserfüllten Propaganda bislang nicht 
von den deutschen Behörden geschlossen worden; im Gegenteil, noch bis 
vor kurzem bestand ein Staatsvertrag mit dem Land Hamburg.

Die Bundesrepublik Deutschland leistete in den vergangenen zwei Jahren 
insgesamt 340 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die 
palästinensischen Autonomiegebiete. Der Präsident der Palästinensischen 
Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, lässt die palästinensischen 
Terrororganisationen gewähren - er verurteilte den seit Samstag 
andauernden Überfall und die verübten Massaker der _Hamas_ nicht, 
sondern verteidigt sie und sprach von einem „Recht auf 
Selbstverteidigung".

Diese menschenfeindliche Politik findet auch in Deutschland viel 
Zuspruch und eine große Anhängerschaft. So verteilte beispielsweise der 
palästinensische Verein Samidoun, eine Vorfeldorganisation der 
Terrororganisation _PFLP_, Süßigkeiten entlang der Sonnenallee in 
Berlin-Neukölln, um den Mord an Jüdinnen und Juden durch Terroristen zu 
umjubeln. Auf Straßen der Bundesrepublik Deutschland wird wieder der Tod 
von Jüdinnen und Juden gefeiert, auf multiplen Plattformen im Netz als 
auch direkt vor Ort in den Gemeinden und Städten wird dazu aufgerufen.

Es ergibt sich nicht nur aus der deutschen Staatsräson und der 
historischen Verantwortung die Pflicht, unserem Verbündeten Israel 
beiseite zu stehen, sondern auch aus der Tatsache, dass sich eine 
Demokratie in existenzieller Gefahr aufgrund von extremistischem Terror 
befindet.

Islamismus und Antisemitismus sind nicht nur eine Bedrohung für Jüdinnen 
und Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt, sondern auch für die 
freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Aus diesem Grund fordern wir von Ihnen ganz klar:

  	* Lassen Sie Israel jegliche humanitäre, politische und militärische 
Hilfe zukommen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu 
befreien und die _Hamas _zu zerschlagen.
  	* Setzen Sie ein Betätigungsverbot der _PFLP_ und ihrer 
Vorfeldorganisation _Samidoun_ in Deutschland um. Dasselbe fordern wir 
für die _Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V._ als 
Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren 
Mitglieder überwiegend der _Hamas_ angehören oder mit ihr 
sympathisieren.
  	* Schließen Sie das _Islamische Zentrum Hamburg_ und das _Zentrum der 
Islamischen Kultur Frankfurt_
  	* Gehen Sie entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus 
und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf 
sozialen Netzwerken. Stärken Sie Bildungsprojekte gegen israelbezogenen 
Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung 
zwischen Deutschland und Israel
  	* Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine 
normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben. Machen Sie 
das in einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen 
mit dem Iran deutlich und setzen Sie sich weltweit ein für eine neue, 
harte Iran-Politik und für die Einstufung der Iranischen 
Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, zeigen Sie Ihren 
entschiedenen Einsatz gegen das iranische Atomprogramm
  	* Erwägen Sie eine Wiederaufnahme der deutschen und europäischen 
Entwicklungshilfen für die palästinensischen Gebiete nur unter der 
Bedingung, dass eine Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und 
Aktivitäten ausgeschlossen werden kann und setzen Sie sich diesbezüglich 
für konsequente Kontrollen ein

Leider muss Deutschland mit dieser Zäsur die Sicherheit der hier 
lebenden Jüdinnen und Juden neu überprüfen. Es ist ihr im Grundgesetz 
verankertes Recht, als ethno-religiöse Minderheit frei und ohne Angst in 
unserer Gesellschaft leben und ihre Identität ausleben zu können. Der 
Terror und die judenfeindliche Ideologie des Nationalsozialismus mahnen 
Sie: die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, das ist 
Ihre Verantwortung als Bundesregierung. Darum unser eindringlicher 
Appell: Setzen Sie hier Ihre Richtlinienkompetenz ein, Herr 
Bundeskanzler.

Links:
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[2] http://www.fzs.de
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