PM: BAföG stärken, statt Haushaltsmittel zu kürzen

[Niklas Röpke | fzs-Vorstand]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend eine gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen 
Studierendenwerks und des fzs e.V., des überparteilichen Dachverbandes 
von Studierendenschaften zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses 
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website:
https://www.fzs.de/category/presse/

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
   Niklas Röpke, Vorstandsmitglied, u.a. zuständig für Sozialpolitik und 
Studentisches Wohnen
   tel.: 01577 2532231
   e.: niklas.roepke at fzs.de
   Stefan Grob, Deutsches Studierendenwerk
   tel.: 030 29 77 27 20, 0163 29 77 272,
   e.: stefan.grob at studierendenwerke.de

Mit freundlichen Grüßen
Niklas Röpke

Das BAföG stärken, statt die Haushaltsmittel zu kürzen

• Deutsches Studierendenwerk (DSW) und überparteilicher Dachverband von 
Studierendenschaften fzs fordern Ampel-Koalition zur Einhaltung des 
Koalitionsvertrages auf
• Heute Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 
(BMBF) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags
• BMBF will 2024 beim Studierenden-BAföG 440 Millionen Euro einsparen
• DSW und fzs: BAföG stärken und reformieren, anstatt die Mittel für 
2024 zu kürzen – Parlament muss beherzt eingreifen

Berlin, 11. Oktober 2023. Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) und der 
freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) appellieren an die 
Bundesregierung, die geplanten Kürzungen beim BAföG im Etat 2024 des 
Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu stoppen und die 
im Koalitionsvertrag versprochene regelmäßige Erhöhung und die 
angekündigte BAföG-Strukturreform endlich anzugehen. Die Investitionen 
ins BAföG müssen massiv steigen, statt die Gelder zu kürzen, fordern die 
beiden Organisationen.

Der Handlungsbedarf ist groß: Nach der 22. Sozialerhebung hat ein gutes 
Drittel aller  Studierenden weniger als 800 Euro im Monat, um über die 
Runden zu kommen. Das Budget dieser Studierenden reicht also bei Weitem 
nicht aus. Sie sind jetzt auf Hilfe angewiesen.
Heute berät der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über den 
BMBF-Etat; für 2024 sind allein beim Studierenden-BAföG Kürzungen der 
Haushaltsmittel um 440 Millionen Euro geplant. DSW und fzs fordern das 
Parlament auf, diesen Kurs zu stoppen. Schließlich handelt es sich beim 
BAföG um ein zentrales Instrument der Bildungsgerechtigkeit.

fzs-Vorstandsmitglied Niklas Röpke: „Studieren bedeutet Armut, für Viele 
zumindest - das war auch schon vor 2021 der Fall. Seit der drastischen 
Inflation, gerade bei Lebensmitteln und Grundbedarfen wie Strom und Gas, 
ist das Studium beinahe zu einem Luxusgut geworden. Die studentische 
Sozialleistung BAföG könnte Abhilfe schaffen, erreicht aber bei Weitem 
zu wenige Studierende und reicht nicht zum Leben. Und auch frühere 
Finanzhilfen der Bundesregierung, wie die 200€-Einmalzahlung, helfen in 
den Jahren 2023 und 2024 im Angesicht der hohen Verbraucherpreise den 
Studierenden nicht weiter. Es braucht eine strukturelle Lösung für das 
strukturelle Problem der studentischen Armut. Das beginnt bei der 
Ausfinanzierung der Hochschulen, geht über in die Schaffung bezahlbaren 
Wohnraums und nicht zuletzt darf einer echten Reform des BAföGs nicht 
der Weg versperrt werden.

Im aktuellen Koalitionsvertrag wurde noch eine grundlegende Reform des 
BAföG angekündigt, auf diese warten wir Studierende seither. 
Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit lassen sich so nicht 
herstellen. Vielmehr muss sich die Bundesregierung aktiv gegen die 
studentische Armut und die Armut der Auszubildenden sowie Schüler*innen 
stark machen. Eine zweite BAföG-Reform kann nicht ausgesessen werden und 
darf auch nicht zum Opfer der Sparpolitik fallen – sie muss im Haushalt
berücksichtigt werden!
Die aktuell vorgelegten Sparmaßnahmen im BAföG-Topf sind untragbar und 
Studierenden in ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Lage nicht 
vermittelbar. Noch bis zu der dritten Lesung des Haushaltes Anfang 
Dezember hat die Regierungsfraktion die Möglichkeit, diesen Irrweg des 
BMBF zu korrigieren!“

DSW-Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl: „Die Bundesregierung hat 
einen BAföGAufbruch versprochen. Eine höhere Förderung sollte es für 
die Studierenden geben, regelmäßige Erhöhungen, auch die Zahl der 
geförderten jungen Menschen sollte steigen. Eine echte Trendwende, eine 
grundlegende BAföG-Reform werde man angehen, heißt es im 
Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Darauf haben 
sich die Studierenden verlassen.

Die bisher vorgesehenen Kürzungen der BAföG-Haushaltsmittel stehen im 
Widerspruch zu diesen Versprechen. Für 2024 gäbe der Bundeshaushalt, 
würde er wie geplant beschlossen, beim BAföG weder eine Erhöhung noch 
eine Strukturreform her. Die BAföG-Versprechen der Koalition drohen zu 
implodieren.

Die Botschaft an die Studierenden lautete: Sie müssen trotz massiv 
gestiegener Kosten für Mieten, Energie und Ernährung in den Jahren 2023 
und 2024 mit weiteren Nullrunden auskommen. Die BAföG-Strukturreform 
rückt in weite Ferne. Diese Botschaft ist den Studierenden nicht 
zuzumuten.

Zum Leben reicht die staatliche Studienfinanzierung vielfach nicht mehr 
aus. Der Satz für den Grundbedarf – für Essen, Trinken und Hygiene – 
liegt unterhalb des Bürgergelds und der Düsseldorfer Tabelle. 452 Euro 
gibt es beim BAföG, 563 Euro hingegen ab 2024 beim Bürgergeld. 
Studierende essen, trinken und heizen nicht weniger als andere Menschen, 
sie sind keine Bürger*innen zweiter Klasse. Deshalb brauchen wir jetzt 
eine kräftige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge. Und das BAföG 
muss endlich wie Renten, Wohngeld oder das Bürgergeld automatisch an 
steigende Preise und Einkommen angepasst werden.“


-- 
e.: niklas.roepke at fzs.de
m.: +49 1577 2532231

Pronomen: er/ihn

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Katrin Greiner, Fay Uhlmann, Sascha Wellmann, Niklas Röpke

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

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Twitter: @fzs_eV
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Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Million Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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