<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p>Sehr geehrte Medienschaffende,<br /><br />untenstehend ein gemeinsamer Brief der jüdischen Verbände, JuFo und des fzs e.V., des überparteilichen Dachverbandes von Studierendenschaften sowie den Jugendorganisationen der Parteien und der Hochschulgruppen an den Bundeskanzler/die Bundesregierung. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website: <a href="https://www.fzs.de/2023/10/11/offener-brief-an-die-bundesregierung/" target="_blank" rel="noopener">https://www.fzs.de/category/presse/</a><br /><br />Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:<br /> Sascha Wellmann für den fzs<br /> tel.: 0<span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">170 8573399</span><br /> e.: <span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;"></span><a href="mailto:sascha.wellmann@fzs.de">sascha.wellmann@fzs.de</a><br /> Constantin Ganß für das JuFo<br /> tel.: 0172 5469826<br /> e.: <a href="mailto:constantin.ganss@digev.de">constantin.ganss@digev.de</a></p>
<p>Mit freundlichen Grüßen,<br />Debora Eller & Sascha Wellmann</p>
<p><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">-- </span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.</span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">Katrin Greiner, Sascha Wellmann, Fay Uhlmann, Niklas Röpke</span><br /><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">Wöhlertstr. 19</span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">D-10115 Berlin</span><br /><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;"><a href="http://www.fzs.de" rel="noopener noreferrer">www.fzs.de</a></span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">Twitter: @fzs_eV</span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">Tel +49-3027874094</span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">Fax +49-3027874096</span><br /><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.</span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.</span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs über eine Millionen Studierende.</span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU</span><br /><span style="font-family: verdana, geneva, sans-serif; font-size: 10pt;">- European Students' Union.</span></p>
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<p>Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,<br />sehr geehrte Bundesregierung,</p>
<p>wir schreiben Ihnen als Vorstände der <em>Jüdischen Studierendenunion Deutschland</em> sowie des <em>Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft</em>.</p>
<p>Seit dem 7. Oktober 2023 befindet sich Israel im Krieg. Innerhalb weniger Stunden nach Beginn des Überfalls durch die palästinensisch-islamistische Terrororganisation <em>Hamas </em>wurde Israel mit über 3.000 Raketen beschossen. Über tausend Terroristen haben das israelische Staatsgebiet auf dem Land-, Luft- und Wasserweg infiltriert. Es ist der tödlichste Angriff auf die israelische Zivilbevölkerung seit Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Laut israelischen Behörden und Medien gibt es bereits jetzt mehr als 1.000 Tote, 100 bis 150 Geiseln, darunter deutsche Staatsangehörige, sowie tausende Verletzte. Zusätzlich greift die libanesische <em>Hisbollah</em>, eine weitere islamistische Terrororganisation, Israel entlang der nördlichen Landesgrenze an. Unter Berücksichtigung der involvierten Terrororganisationen, einschließlich der <em>Iranischen Revolutionsgarden,</em> die die <em>Hisbollah</em>, <em>Hamas</em> und weitere finanziell und militärisch unterstützen, ist Israel laut Expertinnen und Experten einem Krieg mit multiplen Fronten ausgesetzt.</p>
<p>Finanziert wird dieser Terror maßgeblich durch das iranische Regime, dessen wichtigster Handelspartner innerhalb der Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland ist. Der Kampf gegen Israel und seine Bevölkerung ist ein integraler Bestandteil der iranischen Staatsräson. Das Regime ist über sein Ziel sehr offen: die Vernichtung Israels.</p>
<p>Mitten in Hamburg steht das IZH, das <em>Islamische Zentrum Hamburg</em>, das dem Verfassungsschutz zufolge aus Teheran heraus finanziert und gesteuert wird. Trotz zahlreicher Appelle an die Bundesregierung ist dieses Zentrum der Ausspähung und hasserfüllten Propaganda bislang nicht von den deutschen Behörden geschlossen worden; im Gegenteil, noch bis vor kurzem bestand ein Staatsvertrag mit dem Land Hamburg.</p>
<p>Die Bundesrepublik Deutschland leistete in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 340 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, lässt die palästinensischen Terrororganisationen gewähren – er verurteilte den seit Samstag andauernden Überfall und die verübten Massaker der <em>Hamas</em> nicht, sondern verteidigt sie und sprach von einem „Recht auf Selbstverteidigung“.</p>
<p>Diese menschenfeindliche Politik findet auch in Deutschland viel Zuspruch und eine große Anhängerschaft. So verteilte beispielsweise der palästinensische Verein Samidoun, eine Vorfeldorganisation der Terrororganisation <em>PFLP</em>, Süßigkeiten entlang der Sonnenallee in Berlin-Neukölln, um den Mord an Jüdinnen und Juden durch Terroristen zu umjubeln. Auf Straßen der Bundesrepublik Deutschland wird wieder der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert, auf multiplen Plattformen im Netz als auch direkt vor Ort in den Gemeinden und Städten wird dazu aufgerufen.</p>
<p>Es ergibt sich nicht nur aus der deutschen Staatsräson und der historischen Verantwortung die Pflicht, unserem Verbündeten Israel beiseite zu stehen, sondern auch aus der Tatsache, dass sich eine Demokratie in existenzieller Gefahr aufgrund von extremistischem Terror befindet.</p>
<p>Islamismus und Antisemitismus sind nicht nur eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden in Deutschland und auf der ganzen Welt, sondern auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.</p>
<p>Aus diesem Grund fordern wir von Ihnen ganz klar:</p>
<ol>
<li>Lassen Sie Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen, die das Land benötigt und fordert, um die Geiseln zu befreien und die <em>Hamas </em>zu zerschlagen.</li>
<li>Setzen Sie ein Betätigungsverbot der <em>PFLP</em> und ihrer Vorfeldorganisation <em>Samidoun</em> in Deutschland um. Dasselbe fordern wir für die <em>Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e. V.</em> als Dachverband palästinensischer Organisationen in Deutschland, deren Mitglieder überwiegend der <em>Hamas</em> angehören oder mit ihr sympathisieren.</li>
<li>Schließen Sie das <em>Islamische Zentrum Hamburg</em> und das <em>Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt</em></li>
<li>Gehen Sie entschlossen gegen Islamismus, islamischen Antisemitismus und jeglichen israelbezogenen Antisemitismus vor, insbesondere auf sozialen Netzwerken. Stärken Sie Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus sowie Projekte zur Förderung der Völkerverständigung zwischen Deutschland und Israel</li>
<li>Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben. Machen Sie das in einem Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran deutlich und setzen Sie sich weltweit ein für eine neue, harte Iran-Politik und für die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene, zeigen Sie Ihren entschiedenen Einsatz gegen das iranische Atomprogramm</li>
<li>Erwägen Sie eine Wiederaufnahme der deutschen und europäischen Entwicklungshilfen für die palästinensischen Gebiete nur unter der Bedingung, dass eine Finanzierung von terroristischen Vereinigungen und Aktivitäten ausgeschlossen werden kann und setzen Sie sich diesbezüglich für konsequente Kontrollen ein</li>
</ol>
<p>Leider muss Deutschland mit dieser Zäsur die Sicherheit der hier lebenden Jüdinnen und Juden neu überprüfen. Es ist ihr im Grundgesetz verankertes Recht, als ethno-religiöse Minderheit frei und ohne Angst in unserer Gesellschaft leben und ihre Identität ausleben zu können. Der Terror und die judenfeindliche Ideologie des Nationalsozialismus mahnen Sie: die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten, das ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung. Darum unser eindringlicher Appell: Setzen Sie hier Ihre Richtlinienkompetenz ein, Herr Bundeskanzler.</p>
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