PM: [PM] Gewerkschaftsjugend und Studierendenvertretung kritisieren: BAföG-Reformen sind Flickwerk

[Sebastian Zachrau]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Unten finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung der bundesweiten
Dachvereinigungen der Gewerkschaftsjugenden (der DGB-Jugend) und
Studierendenschaften (dem freien zusammenschluss von
student*innenschaften).

Für An- und Rückfragen erreichen Sie Lone Grotheer (fzs) unter: 0151
16807671 / lone.grotheer at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Zachrau

 Gewerkschaftsjugend und Studierendenvertretung kritisieren:
BAföG-Reformen sind Flickwerk
 Heute wird im Bundestag das 27. BAföG-Änderungsgesetz beschlossen. Im
gleichen Schritt wird bereits das 28. BAföG-Änderungsgesetz eingebracht,
welches für zukünftige Krisensituationen ein "Notfall-BAföG" etablieren
soll. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften und die
DGB-Jugend sind sich darin einig, dass es trotz der guten und
notwendigen Schritte, noch einiges zu tun gibt, um das BAföG wieder zu
einem funktionierenden Instrument der sozialen Gerechtigkeit zu machen.

 Hierzu Kristof Becker, Bundesjugendsekretär der DGB-Jugend: 

 "Die BAföG-Reform ist leider wieder nur ein Tropfen auf den heißen
Stein. Der aktuelle Grundbedarfssatz wird jetzt auf etwa 450EUR
angehoben. Wir wissen, dass Studierende bereits 2016 durchschnittlich
535 EUR für ihren Lebensunterhalt(ohne Wohnkosten) ausgegeben haben.
Angesichts der aktuell dramatischen Teuerungsrate muss man nun wirklich
kein Mathegenie sein, um zu sehen, dass die Erhöhung vorne und hinten
nicht reicht.

 Es ist ein Unding und sozial zutiefst ungerecht, dass ausgerechnet
diejenigen, die aus einer ohnehin schon finanziell und sozial
benachteiligten Situation kommen, ihr Berufsleben mit Schulden beginnen
sollen. Zumal viele Studierende, die eigentlich BAföG-berechtigt sind,
die Leistung aus eben dieser Angst vor Verschuldung gar nicht erst
beantragen. Die Lösung ist einfach: Der Darlehensanteil muss weg. Das
BAföG muss wieder ein Vollzuschuss werden."

 Lone Grotheer vom fzs zum 28. BAföG-Änderungsgesetz: "Einen
Notfallmechanismus zu etablieren und gesetzlich zu verankern ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Dieser muss aber grundsätzlich alle
Studierenden erreichen, also auch internationale. Sonst trifft es in der
Krise diejenigen besonders hart, die es ohnehin schon schwerer haben."

 "Mit dem 27. und 28. Änderungsgesetz werden kurzfristig Löcher
geflickt. Dieses Flickwerk darf nicht davon ablenken, dass das BAföG
dringend einer grundlegenden Erneuerung bedarf. Die studentische Armut
wächst von Semester zu Semester, und trotzdem ist die Abdeckungsquote
des BAföG mittlerweile auf 11% gesunken. Es braucht ein BAföG, dass
endlich wieder der studentischen Lebensrealität gerecht wird und es auch
bleibt!", hält Lone Grotheer (fzs) abschließend fest.

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Politischer Geschäftsführer
e.: sebastian.zachrau at fzs.de

Pronomen: er/ihn

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