PM: Bayern erhöht die Hürden für ausländische Studierende - Kritik von Studierenden Bündnis

[Daryoush Danaii]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend finden Sie die Pressemitteilung des freien zusammenschluss 
von student*innenschaften zu den geplanten Studiengebühren für 
internationale Studierende in Bayern gemeinsam mit dem Bund 
ausländischer Studierender (BAS e.V.), der bayrischen 
Landesstudierendenvertreung (LAK Bayern), dem Aktionsbündnis gegen 
Bildungs- und Studiengebühren (ABS), dem Bund demokratischer 
Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen (BdWi) und den GEW Studierenden 
Bayern.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Daryoush Danaii (+49 151 209 425 63 / daryoush.danaii [at] fzs.de)


Mit freundlichen Grüßen,
Daryoush Danaii

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*Bayern erhöht die Hürden für ausländische Studierende*

Breites Bündnis aus Studierenden- und Wissenschaftsverbänden kritisiert 
geplante diskriminierende Studiengebühren gegen internationale 
Studierende in Bayern


Am heutigen Montag findet die Sachverständigen-Anhörung des 
Wissenschaftsausschusses des Bayerischen Landtags zum zweiten 
Gesetzesentwurf des „Hochschulinnovationsgesetzes“ (HIG) statt.

Neu am Entwurf ist, dass bayerische Hochschulen die Möglichkeit bekommen 
sollen, Gebühren für das Studium internationaler Studierender aus dem 
Nicht-EU-Ausland zu erheben.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der Bundesverband 
ausländischer Studierender (BAS), der Bund demokratischer 
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), der freie 
zusammenschluss von student*innenschaften (fzs e.V.), der 
Landesausschuss der GEW Studierenden und die bayerische 
Landesstudierendenvertretung (LAK Bayern) kritisieren dies scharf: "Mit 
diesem Schritt erweist Bayern der Bildungsgerechtigkeit einen 
Bärendienst. Zu den ohnehin hohen Lebenshaltungskosten in Bayern kommt 
mit den Studiengebühren nach Gutdünken der Hochschulen eine weitere 
finanzielle Hürde hinzu, die die soziale Selektion noch weiter 
vorantreibt", empört sich Vanessa Gombisch, Öffentlichkeitsreferentin 
des BAS.

Aus Sicht der Verbände gefährde die selektive Erhebung von 
Studiengebühren die Ziele der Internationalisierung und führe zu 
Bildungsungerechtigkeit. "Die rein ökonomische Sichtweise auf Bildung 
führt dazu, dass aus dem Blick gerät, was für einen gesellschaftlichen 
Wert der internationale wissenschaftliche und studentische Austausch 
hat. Dies wird durch den vorliegenden Gesetzesentwurf vollkommen 
untergraben", so Christiane Fuchs, politische Geschäftsführerin des BdWi.

Der Blick nach Sachsen und Baden-Württemberg zeigt auf, zu welchen 
Entwicklungen selektive Studiengebühren führen können. Der ABS hat die 
Entwicklung der Zahlen ausländischer Studierender seit Einführung der 
Studiengebühren gegen ausländische Studierende in Baden-Württemberg 
analysiert. "Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die ohnehin 
relativ niedrige Zahl ausländischer Studierender in Baden-Württemberg 
nach Einführung der Studiengebühren nochmals drastisch gesunken", führt 
Nathalie Schäfer, Koordinatorin des ABS, aus. Während sich die 
Hochschulen in den anderen Bundesländern stets auf Wachstumskurs 
befänden, seien die Zahlen ausländischer Studierender in 
Baden-Württemberg seit Jahren rückläufig. Baden-Württemberg habe sich in 
eine "Abwärtsspirale der De-Internationalisierung" begeben.

Der fzs kritisiert: "Die selektiven Studiengebühren, die ausschließlich 
ausländische Studierende aus Ländern außerhalb der EU betreffen, führen 
zu einem Zwei-Klassen-System im Hörsaal", so Daryoush Danaii, 
Vorstandsmitglied des fzs. Gleichzeitig machen alle Verbände deutlich, 
dass sie sich gegen jegliche Bildungsgebühren verwehren.

Die Art und Weise, wie der Passus zu den Gebühren gegen 
internationaler Studierende Einzug in den Gesetzesentwurf hielt, wirft 
aus Sicht der Verbände einige Fragen auf. Lena Härtl, Sprecherin der 
bayerischen Landesstudierendenvertretung LAK Bayern, moniert: "Nachdem 
wir gegen das Eckpunktepapier von 2020 Sturm gelaufen sind, wurde im 
ersten Gesetzesentwurf von der Einführung von Studiengebühren für 
internationale Studierende abgesehen. Unter fragwürdigen Umständen 
taucht er jedoch nun wieder auf. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass 
die Einführung stillschweigend ohne Aufsehen der Öffentlichkeit 
beabsichtigt war."

Die Verbände appellieren an die Landtagsabgeordneten, sich für die 
ersatzlose Streichung des Art. 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 aus dem zweiten 
Gesetzesentwurf des BayHIG einzusetzen.

Alle Verbände lehnen Studien- und Bildungsgebühren generell ab. Sie sind 
sozial selektiv und diskriminierend. Gebühren gegen 
internationale Studierende sind ein Irrweg und stehen 
Internationalisierung und Initiativen gegen Fachkräftegewinnung entgegen.

Kontakte für Nachfragen:

Vanessa Gombisch, Bundesverband ausländischer Studierender (BAS): +49 
176 2345 2707 presse at bas-ev.de

Lena Härtl, Bayerische Landesstudierendenvertretung (LAK): +49 156 78 
497658 sekretariat at lak-bayern.de

Daryoush Danaii, freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs): 
   +49 151 20942563 daryoush.danaii at fzs.de

Nathalie Schäfer, Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren 
(ABS): +4915759219823 nathalie.schaefer at fzs.de

Christiane Fuchs, Bund demokratischer Wissenschaftler und 
Wissenschaftlerinnen (BdWi): +49 176 34520453 fuchs at bdwi.de


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e.:daryoush.danaii at fzs.de
m.: +49 151 / 209 425 63

Pronomen: er/ihm [oder eben pronomenfreie Ansprache]

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Matthias Konrad, Marie Müller

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit
über 90 Mitgliedern vertritt der fzs über 1.000.000 Studierende. Der fzs
ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU – European
Students' Union - und auf internationaler Ebene in der International
Union of Students (IUS).

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