PM: PM BAföG-Reform nicht an Studierenden vorbei
Lone Grotheer
lone.grotheer at fzs.de
Fr Feb 18 15:53:19 CET 2022
Sehr geehrte Medienschaffende,
untenstehend finden Sie die Pressemitteilung des freien zusammenschluss
von student*innenschaften zu den heute öffentlich gewordenen Plänen der
Bundesregierung für die anstehende BAföG-Reform. So viel vorweg, wir
sind nicht überzeugt.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
Mit freundlichen Grüßen,
Lone Grotheer
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*BAföG-Reform**nicht an Studierenden vorbei*
Heute wurden die ersten Pläne der Bundesregierung für den ersten Schritt
in der Reform des BAföG bekannt. Als bundesweite Studierendenvertretung
haben wir schon lange gespannt auf diese Zahlen gewartet und sind nach
den großen Worten der Ministerin doch in vielen Teilen enttäuscht.
"Eine Erhöhung der Bedarfssätze um 5% ist schlussendlich nicht bedeutend
mehr als dies bei vergangenen Reformen der Fall war. Beim Blick auf die
aktuelle Inflation wird schnell klar, dass diese Erhöhung nichtmal diese
ausgleichen kann und damit deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Ähnlich ist es mit der geplanten Erhöhung der Wohnkostenpauschale um
10%. Erhebungen zeigen, dass Studierende beispielsweise in München zum
Beispiel allein im Durschnitt rund 545€ monatlich zahlen, oder in
Freiburg im Schnitt etwa 418€, durchaus auch mehr. Selbst mit der
Erhöhung der Wohnkostenpauschale von aktuell 325€ um zehn Prozent auf
360€ bleibt die Pauschale also noch deutlich hinter den realen
Lebenshaltungskosten der Studierenden zurück. Das Leben nur mit dem
BAföG zu bestreiten bleibt also selbst nach der Reform schwierig wenn
wir doch wissen, dass inzwischen über 1000€ monatlich notwendig wären.",
kritisiert Lone Grotheer aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von
student*innenschaften (fzs).
"Wir freuen uns sehr darüber, dass wir beim Blick auf die Erhöhung der
Elternfreibeträge scheinbar gehört wurden. Die geplante Erhöhung dieser
um 20% ist ein sehr guter erster Schritt dem jetzt allerdings weitere
staffelweise Erhöhungen folgen müssen. Nur so können wirklich
langfristig wieder mehr Studierende vom BAföG profitieren. Was
schlussendlich ein wichtiges Ziel der Reform sein sollte, denn die
aktuellen Förderquoten von unter 11% der Studierenden muss dringend
wieder besser werden. Leider haben wir, wie auch andere involvierte
Verbände, den entsprechenden Entwurf nicht erhalten. Wir möchten darum
noch einmal daran erinnern, wie wichtig eine Einbindung der Vertretungen
der betroffenen Gruppen in diesen Prozessen ist und erwarten, dass diese
Einbindung noch geschehen wird. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt
gekommen an dem wir als Studierendenvertreter*innen dringend in den
Prozess mit eingebunden werden müssen!", findet Daryoush Danaii,
ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs.
--
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Pronomen: sie/ihr
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 935.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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