PM: Eckpunktepapier der bundesweiten Studierendenvertretung zu den Koalitionsverhandlungen

[Lone Grotheer]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend finden Sie das Eckpunktepapier des freien zusammenschluss 
von student*innenschaften zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen. 
Denn viel zu lange wurden studentische Perspektiven in der Politik zu 
wenig beachtet, das muss ich in der kommenden Legislatur ändern. Eine 
BAföG-Reform ist nur ein Anfang. Das Papier finden Sie auch online unter 
https://www.fzs.de/2021/10/27/was-wir-studierenden-von-der-neuen-bundesregierung-erwarten/

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: vorstand at fzs.de oder 
direkt an

  * Daryoush Danaii (0151 20942563 / daryoush.danaii [at] fzs.de)

  * Lone Grotheer (0151 16807671 / lone.grotheer [at] fzs.de)

  * Matthias Konrad (0170 8573399 / matthias.konrad [at] fzs.de)

  * Marie Müller (0157 72532231 / marie.mueller [at] fzs.de)



Mit freundlichen Grüßen,

Lone Grotheer

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Noch in dieser Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD, 
Bündnis90/Die Grünen und FDP. In seiner Funktion als bundesweite 
Studierendenvertretung möchte der fzs e.V. daran erinnern, die Stimme 
der Studierenden zu hören, insbesondere, da Studierende in allen 
Coronasemestern kaum eine Rolle für die noch amtierende Bundesregierung 
spielten. Studentische Themen finden auch auf Bundesebene statt und die 
Hochschul- und Wissenschaftspolitik vom Bund betrifft Studierende 
überall. Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst. Wir fordern 
die Aufnahme dieser in die Koalitionsverhandlungen.

*BAföG reformieren, aber richtig!*
„Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger 
gestalten“, heißt es im Sondierungspapier. Den damit festgehaltenen Weg 
Richtung Elternunabhängigkeit des BAföG einzuschlagen begrüßen wir, denn 
die finanzielle Situation der Eltern darf nicht über die Bildungschancen 
ihrer Kinder entscheiden. Diese Reform muss eine allumfassende werden. 
Neben der sofortigen Erhöhung und regelmäßigen Anpassung der 
Bedarfssätze, muss das BAföG wieder ein Vollzuschuss werden, damit 
Studierende nicht mehr gezwungen sind sich zur Finanzierung Ihres 
Studiums zu verschulden. Wir sehen dabei das Studium als 
Vollzeitbeschäftigung. Daher halten wir Anreize oder gar die 
Notwendigkeit für Nebenjobs in der Studierendenfinanzierung für nicht 
zielführend und lehnen Modelle dieser Art strikt ab.

*Hochschulen stärken, Finanzierung sichern*
In den vergangenen 20 Jahren haben deutschen Hochschulen einen massiven 
Zuwachs an Studierenden erfahren, bei gleichzeitig sinkenden 
Grundmitteln und steigenden Anforderungen gegenüber Hochschulen. Dieser 
chronischen Unterfinanzierung muss entgegengewirkt werden. Die leichte 
Tendenz zu stärkerer Involvierung des Bundes in der 
Hochschulfinanzierung muss beibehalten und deutlich erhöht werden. Dabei 
sollte im Fokus stehen, die grundsätzliche Grundfinanzierung der 
Hochschulen einerseits, sowie anderseits die Qualität von Studium sowie 
die Förderung von Diskriminierung und sozio-ökonomischer Benachteiligung 
betroffener Studierender zu stärken.

*Günstigen Wohnraum schaffen, Unterstützungsangebote ausbauen*
Die Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt ist seit Jahren konstant 
angespannt und die Situation wird eher schlechter als besser. Wir 
erwarten eine Wohnraumpolitik, die auch Studierende mitdenkt. Sie haben 
besonders wenige Zuschuss-Optionen, zum Studienbeginn oft nur kurz Zeit 
ein Zimmer zu finden und Einkommen, die meistens unter dem Bedarf 
liegen. Auch Angebote wie psychosoziale Beratungsstellen müssen überall 
ausgebaut werden, um in jeder Hochschulstadt erste, niedrigschwellige 
Anlaufstellen für Studierende in schwierigen Lebenslagen oder mit 
psychischen Erkrankungen zu haben. Wir unterstützen daher die Forderung 
des Deutschen Studentenwerks nach einem Hochschulsozialpakt voll und ganz.

*Zeitgemäße Hochschullehre ermöglichen*
Zukunftsfähige Hochschullehre muss anders sein, als bisher, denn Bildung 
ist mehr, als Vorlesungen, Seminare und Prüfungen. Es braucht es eine 
viel engere Verknüpfung zwischen Forschung und Lehre, mehr 
Interdisziplinarität. Das Studium muss so gut es geht von unnötigen 
Hürden befreit werden um mehr Menschen den Zugang zu ermöglichen. Das 
bedeutet Förderung von Barrierefreiheit in jeder Hinsicht, das Zulassen 
von Fehlern und Irrwegen und das Ende der Regelstudienzeit als 
Messgröße. Der Bund muss gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden, um 
die Lehre bundesweit und an jeder Hochschule zu verbessern, statt nur 
Leuchtturmprojekte zu fördern. Rechtliche Grundlagen müssen in allen 
Ländern gleichermaßen, durch den Bund moderiert, überarbeitet werden.

Auch die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden. E-Learning, 
Blended Learning, Open Educational Resources, ein digitales Urheberrecht 
und Open Access sind Schlüsselworte für die Verbesserung von Lehre und 
Studium mit digitalen Mitteln. Dabei darf digitale Lehre kein Ersatz 
sondern nur eine Ergänzung der Präsenzlehre darstellen. Aktuelle 
Fördermöglichkeiten, bspw. durch die Stiftung Innovation in der 
Hochschullehre, müssen ausgebaut, erweitert und mit einer groß 
angelegten Digitalisierungsstrategie für die Hochschullehre in 
Deutschland verbunden und gemeinsam koordiniert werden.

*Arbeitsbedingungen für Lehrende*
Die Kampagne #IchBinHanna hat einmal mehr aufgezeigt wie problematisch 
die Bedingungen für die überwiegende Mehrheit der Forschenden und 
Lehrenden an deutschen Hochschulen sind. Wir unterstützen daher 
ausdrücklich die Forderungen der Kampagne nach besseren 
Arbeitsbedingungen und mehr Entfristungen. Es braucht mehr Sicherheit 
und Verlässlichkeit. Denn bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrenden 
bedeutet auch bessere Lehre für uns Studierende.

*Mehr Demokratie wagen!*
Überall im Europäischen Hochschulraum haben anti-demokratische und 
wissenschaftsfeindliche Tendenzen zugenommen. Wir plädieren dafür, dass 
die deutsche Bundesregierung sich jenen Tendenzen wehrhaft 
entgegenstellt und durch mehr gewagte Hochschuldemokratie ein deutliches 
Zeichen in den Europäischen Hochschulraum sendet. Hierzu gehört 
einerseits, Hochschulen finanziell zu stärken, um sie aus einer 
Abhängigkeitsspirale von Drittmittelgebern zu befreien. Ein möglicher 
weiterer Schritt hin zu mehr Hochschuldemokratie wäre die Entwicklung 
einer institutionalisierten, starken, unabhängigen studentischen 
Vertretung auf Bundesebene in einem partizipativen Prozess unter 
Einbeziehung studentischer Stimmen.


Schließlich möchten wir die drei verhandelnden Parteien an ihre 
Wahlversprechen erinnern. Im Rahmen des Studi-Mat wurden diese erhoben 
und sind hier einzusehen: 
https://www.fzs.de/2021/09/22/pm-bundestagswahl-wird-zur-bildungswahl-studierende-befragen-parteien/

Die genannten Themenbereiche münden in politische Forderungen, an 
welchen wir die künftige Regierung messen werden. Eine stärkerer 
Berücksichtigung von Wissenschaft und Studienbedingungen im politischen 
Handeln muss jetzt erfolgen. Denn wie so vieles wurden auch die 
schlechten Arbeitsbedingungen in der Forschung, die fehlenden oder nicht 
funktionierenden sozialökonomischen Auffangsysteme für Studierende, 
sowie die Folgen von zu vielen Einsparungen in der Grundinanzierung der 
Hochschulen sowie im Hochschulbau zu lange ignoriert. Daher fordern wir, 
das insbesondere die BAföG-Reform Teil des 100 Tage Programm der neuen 
Regierung wird und auch die weiteren Themen schnellstmöglich aktiv 
angegangen werden.





-- 
e.:lone.grotheer at fzs.de
m.: +49 151 16807671

Pronomen: sie/ihr

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad

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Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 935.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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