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<p>Sehr geehrte Medienschaffende,
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untenstehend finden Sie das Eckpunktepapier des freien
zusammenschluss von student*innenschaften zu den anstehenden
Koalitionsverhandlungen. Denn viel zu lange wurden studentische
Perspektiven in der Politik zu wenig beachtet, das muss ich in der
kommenden Legislatur ändern. Eine BAföG-Reform ist nur ein Anfang.
Das Papier finden Sie auch online unter
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.fzs.de/2021/10/27/was-wir-studierenden-von-der-neuen-bundesregierung-erwarten/">https://www.fzs.de/2021/10/27/was-wir-studierenden-von-der-neuen-bundesregierung-erwarten/</a><br>
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Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:vorstand@fzs.de">vorstand@fzs.de</a>
oder direkt an
</p>
<ul>
<li>Daryoush Danaii (0151 20942563 / daryoush.danaii [at] fzs.de)</li>
</ul>
<ul>
<li>Lone Grotheer (0151 16807671 / lone.grotheer [at] fzs.de)</li>
</ul>
<ul>
<li>Matthias Konrad (0170 8573399 / matthias.konrad [at] fzs.de)</li>
</ul>
<ul>
<li>Marie Müller (0157 72532231 / marie.mueller [at] fzs.de)</li>
</ul>
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Mit freundlichen Grüßen,
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Lone Grotheer
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<p>Noch in dieser Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen von
SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. In seiner Funktion als
bundesweite Studierendenvertretung möchte der fzs e.V. daran
erinnern, die Stimme der Studierenden zu hören, insbesondere, da
Studierende in allen Coronasemestern kaum eine Rolle für die noch
amtierende Bundesregierung spielten. Studentische Themen finden
auch auf Bundesebene statt und die Hochschul- und
Wissenschaftspolitik vom Bund betrifft Studierende überall. Die
wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst. Wir fordern die
Aufnahme dieser in die Koalitionsverhandlungen.</p>
<p><strong>BAföG reformieren, aber richtig!</strong><br>
„Das BAföG wollen wir reformieren und dabei elternunabhängiger
gestalten“, heißt es im Sondierungspapier. Den damit
festgehaltenen Weg Richtung Elternunabhängigkeit des BAföG
einzuschlagen begrüßen wir, denn die finanzielle Situation der
Eltern darf nicht über die Bildungschancen ihrer Kinder
entscheiden. Diese Reform muss eine allumfassende werden. Neben
der sofortigen Erhöhung und regelmäßigen Anpassung der
Bedarfssätze, muss das BAföG wieder ein Vollzuschuss werden, damit
Studierende nicht mehr gezwungen sind sich zur Finanzierung Ihres
Studiums zu verschulden. Wir sehen dabei das Studium als
Vollzeitbeschäftigung. Daher halten wir Anreize oder gar die
Notwendigkeit für Nebenjobs in der Studierendenfinanzierung für
nicht zielführend und lehnen Modelle dieser Art strikt ab.</p>
<p><strong>Hochschulen stärken, Finanzierung sichern</strong><br>
In den vergangenen 20 Jahren haben deutschen Hochschulen einen
massiven Zuwachs an Studierenden erfahren, bei gleichzeitig
sinkenden Grundmitteln und steigenden Anforderungen gegenüber
Hochschulen. Dieser chronischen Unterfinanzierung muss
entgegengewirkt werden. Die leichte Tendenz zu stärkerer
Involvierung des Bundes in der Hochschulfinanzierung muss
beibehalten und deutlich erhöht werden. Dabei sollte im Fokus
stehen, die grundsätzliche Grundfinanzierung der Hochschulen
einerseits, sowie anderseits die Qualität von Studium sowie die
Förderung von Diskriminierung und sozio-ökonomischer
Benachteiligung betroffener Studierender zu stärken. </p>
<p><strong>Günstigen Wohnraum schaffen, Unterstützungsangebote
ausbauen</strong><br>
Die Lage auf dem studentischen Wohnungsmarkt ist seit Jahren
konstant angespannt und die Situation wird eher schlechter als
besser. Wir erwarten eine Wohnraumpolitik, die auch Studierende
mitdenkt. Sie haben besonders wenige Zuschuss-Optionen, zum
Studienbeginn oft nur kurz Zeit ein Zimmer zu finden und
Einkommen, die meistens unter dem Bedarf liegen. Auch Angebote wie
psychosoziale Beratungsstellen müssen überall ausgebaut werden, um
in jeder Hochschulstadt erste, niedrigschwellige Anlaufstellen für
Studierende in schwierigen Lebenslagen oder mit psychischen
Erkrankungen zu haben. Wir unterstützen daher die Forderung des
Deutschen Studentenwerks nach einem Hochschulsozialpakt voll und
ganz.</p>
<p><strong>Zeitgemäße Hochschullehre ermöglichen</strong><br>
Zukunftsfähige Hochschullehre muss anders sein, als bisher, denn
Bildung ist mehr, als Vorlesungen, Seminare und Prüfungen. Es
braucht es eine viel engere Verknüpfung zwischen Forschung und
Lehre, mehr Interdisziplinarität. Das Studium muss so gut es geht
von unnötigen Hürden befreit werden um mehr Menschen den Zugang zu
ermöglichen. Das bedeutet Förderung von Barrierefreiheit in jeder
Hinsicht, das Zulassen von Fehlern und Irrwegen und das Ende der
Regelstudienzeit als Messgröße. Der Bund muss gemeinsam mit den
Ländern Lösungen finden, um die Lehre bundesweit und an jeder
Hochschule zu verbessern, statt nur Leuchtturmprojekte zu fördern.
Rechtliche Grundlagen müssen in allen Ländern gleichermaßen, durch
den Bund moderiert, überarbeitet werden.</p>
<p>Auch die Digitalisierung muss weiter vorangetrieben werden.
E-Learning, Blended Learning, Open Educational Resources, ein
digitales Urheberrecht und Open Access sind Schlüsselworte für die
Verbesserung von Lehre und Studium mit digitalen Mitteln. Dabei
darf digitale Lehre kein Ersatz sondern nur eine Ergänzung der
Präsenzlehre darstellen. Aktuelle Fördermöglichkeiten, bspw. durch
die Stiftung Innovation in der Hochschullehre, müssen ausgebaut,
erweitert und mit einer groß angelegten Digitalisierungsstrategie
für die Hochschullehre in Deutschland verbunden und gemeinsam
koordiniert werden.</p>
<p><strong>Arbeitsbedingungen für Lehrende</strong><br>
Die Kampagne #IchBinHanna hat einmal mehr aufgezeigt wie
problematisch die Bedingungen für die überwiegende Mehrheit der
Forschenden und Lehrenden an deutschen Hochschulen sind. Wir
unterstützen daher ausdrücklich die Forderungen der Kampagne nach
besseren Arbeitsbedingungen und mehr Entfristungen. Es braucht
mehr Sicherheit und Verlässlichkeit. Denn bessere
Arbeitsbedingungen für die Lehrenden bedeutet auch bessere Lehre
für uns Studierende.</p>
<p><strong>Mehr Demokratie wagen!</strong><br>
Überall im Europäischen Hochschulraum haben anti-demokratische und
wissenschaftsfeindliche Tendenzen zugenommen. Wir plädieren dafür,
dass die deutsche Bundesregierung sich jenen Tendenzen wehrhaft
entgegenstellt und durch mehr gewagte Hochschuldemokratie ein
deutliches Zeichen in den Europäischen Hochschulraum sendet.
Hierzu gehört einerseits, Hochschulen finanziell zu stärken, um
sie aus einer Abhängigkeitsspirale von Drittmittelgebern zu
befreien. Ein möglicher weiterer Schritt hin zu mehr
Hochschuldemokratie wäre die Entwicklung einer
institutionalisierten, starken, unabhängigen studentischen
Vertretung auf Bundesebene in einem partizipativen Prozess unter
Einbeziehung studentischer Stimmen.</p>
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Schließlich möchten wir die drei verhandelnden Parteien an ihre
Wahlversprechen erinnern. Im Rahmen des Studi-Mat wurden diese
erhoben und sind hier einzusehen: <a
href="https://www.fzs.de/2021/09/22/pm-bundestagswahl-wird-zur-bildungswahl-studierende-befragen-parteien/"
class="moz-txt-link-freetext">https://www.fzs.de/2021/09/22/pm-bundestagswahl-wird-zur-bildungswahl-studierende-befragen-parteien/</a></p>
<p>Die genannten Themenbereiche münden in politische Forderungen, an
welchen wir die künftige Regierung messen werden. Eine stärkerer
Berücksichtigung von Wissenschaft und Studienbedingungen im
politischen Handeln muss jetzt erfolgen. Denn wie so vieles wurden
auch die schlechten Arbeitsbedingungen in der Forschung, die
fehlenden oder nicht funktionierenden sozialökonomischen
Auffangsysteme für Studierende, sowie die Folgen von zu vielen
Einsparungen in der Grundinanzierung der Hochschulen sowie im
Hochschulbau zu lange ignoriert. Daher fordern wir, das
insbesondere die BAföG-Reform Teil des 100 Tage Programm der neuen
Regierung wird und auch die weiteren Themen schnellstmöglich aktiv
angegangen werden.</p>
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<pre class="moz-signature" cols="72">--
e.: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:lone.grotheer@fzs.de">lone.grotheer@fzs.de</a>
m.: +49 151 16807671
Pronomen: sie/ihr
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.fzs.de">www.fzs.de</a>
Twitter: @fzs_eV
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Fax +49-3027874096
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 935.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.</pre>
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