PM: Pressemitteilung fzs international students day Belarus

[Matthias Konrad]

Sehr geehrte Medienschaffende,

untenstehend finden Sie die gemeinsame Pressemitteilung der 
Bundesstudierendenvertretung: freier zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs), der belarusischen nationalen 
Studierendenvertretung (BSA) und der initiative Honest University zum 
International students day zu den Vorgängen in Belarus im letzten Jahr 
und der Rolle der Universitäten dabei.

Bei Rückfragen erreichen sie Matthias Konrad (fzs) unter 
matthias.konrad at fzs.de / +491708573399 und Oraz Myradov (BSA) unter 
official at zbsunion.org

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Konrad

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*Pressemitteilung: Internationaler Tag der Studierenden 2021: Gemeinsam 
für die Studierenden in Belarus!*

Während der mediale Fokus aktuell auf den Geschehnissen an der 
EU-Außengrenze zu Belarus liegt, möchten wir zum Internationalen Tag der 
Studierenden am 17. November unsere Solidarität mit den Menschen 
bekunden, die in Belarus auch weit über ein Jahr nach Beginn der 
Massenproteste täglich unter Repressionen leiden müssen. Insbesondere 
die akademische Welt von Belarus hat im Jahr 2020 einen Großteil der 
jungen Menschen für die Demokratiebewegung mobilisiert und zahlreiche 
Aktionen auf den Universitätscampi und außerhalb organisiert, um sich 
für faire Neuwahlen, Einhaltung von Menschenrechten und gegen Gewalt an 
der friedlichen Zivilbevölkerung auszusprechen. Passend zum heutigen Tag 
hat die zivilgesellschaftliche Initiative Honest University die 
Unterschriftensammlung zu einer Petition beendet, die ein Ende der 
Kooperationen mit repressiven belarussischen Universitäten auf 
administrativer Ebene fordert.

Die Petition erhielt 21 940 Unterschriften und wurde durch öffentliche 
Medien, die Zivilgesellschaft und Politik unterstützt. Nachdem bisherige 
Kontaktanfragen an deutsche Hochschulen in vielen Fällen unbeantwortet 
blieben, soll die heutige Übersendung der Petition an die ausländischen 
Universitäten den Forderungen Nachdruck verleihen.

In Deutschland gibt es aktuell noch mindestens 27 Universitäten, die von 
belarussischen Universitäten als Partner*innen benannt werden. Dahinter 
stehen teilweise aktive Projekte, häufig aber auch bereits vergangene 
Kooperationen, die auf belarussischer Seite dennoch als laufend 
dargestellt werden. Für belarussische Universitäten sind namenhafte 
ausländische Universitäten ein wichtiges Instrument, um potenzielle 
Studierende aus dem In- und Ausland anzuwerben. Während u.a. die 
deutschen Universitäten also passiv zur Aufrechterhaltung des 
Universitätsalltags beitragen, ist weiterhin eine Vielzahl von 
Studierenden, Dozierenden und Wissenschaftler*innen von den 
weitreichenden Repressionen betroffen.

Laut Angaben der Initiative Honest People sind in Belarus seit September 
2020:

- 37 Studierende als politisch Inhaftierte anerkannt worden;

- 452 Studierende aus politischen Gründen verwarnt worden;

- 261 Studierende aus politischen Gründen exmatrikuliert worden;

- 132 Studierende ihres Stipendiums oder Wohnheimplatzes entzogen worden;

- 133 Universitätsangehörige aus politischen Gründen gekündigt worden.

"An den Repressionen gegen Universitätsangehörige waren 
Rektoratsmitglieder und Angestellte belarussischer Hochschulen 
maßgeblich beteiligt. Gleichzeitig halten deutsche Hochschulen an 
Kooperationen fest und legitimieren damit jene belarussischen 
Hochschulen, welche ihre eigenen Studierenden und Lehrenden dem 
belarussischen Unrechtsstaat ausliefern", so Oraz Myradov (Vorstand von 
BSA, der belarussischen nationalen Studierendenvertretung).

"Während manche einen Kontaktabbruch auf offizieller Ebene ablehnen, 
weil sie Konsequenzen für die Universitätsangehörigen in Belarus 
fürchten, sehen wir ebendiesen Schritt als notwendige und adäquate 
Maßnahme an. Die administrative Ebene der belarussischen Universitäten 
muss ein klares Signal durch ihre internationale akademische Welt 
erhalten, das zeigt, dass die repressiven Handlungen gegen Studierende 
und Lehrende absolut inakzeptabel sind. Wir fordern deshalb ein Ende 
offizieller Beziehungen, während wir persönliche Beziehungen zu den 
Betroffenen und die Zusammenarbeit mit unabhängigen Akteur*innen 
natürlich befürworten.", fügt Tsimafei Malakhouski (Projektkoordinator 
des Projekts Honest University der belarussischen Initiative Honest 
People) hinzu.

Der fzs unterstützt die Forderungen der zivilgesellschaftlichen 
Akteur*innen aus Belarus und wird die betreffenden deutschen 
Studierendenschaften erneut kontaktieren, um endlich Antworten zu 
bekommen und gemeinsam mit den belarussischen Verterter*innen klare 
Positionierungen der Hochschulen einzufordern.

"Nach einem Jahr hat sich deutlich gezeigt, dass die Taktik der sanften 
Hochschuldiplomatie gescheitert ist. Wenn wir über Belarus sprechen, 
sprechen wir über schwere Menschenrechtsverletzungen, unter anderem 
gegenüber Studierenden und Lehrenden", sagt Matthias Konrad (fzs-Vorstand).

Ein Ende der Repressionen gegen die friedliche Zivilbevölkerung in 
Belarus ist aktuell leider nicht in Sicht, viele Menschen mussten 
fliehen und besonders die junge Generation wird nachhaltig von der 
andauernden Situation beeinflusst. Deshalb fordern der freie 
zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), Honest People und die 
belarussische nationale Studierendenvertretung BSA die Freilassung der 
politisch Inhaftierten in Belarus, einen Stopp der Repressionen gegen 
die akademische Welt und sprechen sich klar gegen die Gewalt aus, die 
durch das belarussische Regime ausgeübt wird.



*Mehr Infos zu (studentischen) politischen Gefangenen in Belarus:*
https://zbsunion.by/ (Homepage der Belarussischen Nationalen 
Studentenunion BSA)
https://zbsunion.by/studpolitzek/en (Informationen über politisch 
verfolgte Studenten und den Studentenfall in Belarus in englischer Sprache)
https://dumka.me/sud/9-07 (Niederschrift der Gerichtsverhandlungen im 
sogenannten "Studierendenfall", belastet Hochschulangehörige 
belarusischer Hochschulen)
https://prisoners.spring96.org/be (Sammlung von Profilen politischer 
Gefangener in Belarus)

-- 
e.:matthias.konrad at fzs.de
m.: +491708573399

Pronomen: er/ihn

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Daryoush Danaii, Lone Grotheer, Marie Müller, Matthias Konrad

- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin

www.fzs.de
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 935.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.
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