PM: Willkürliche Beschneidung des hochschulpolitischen Mandats durch Präsidium der Goethe-Universität Frankfurt

Mo Feb 15 09:23:52 CET 2021

Sehr geehrte Medienschaffende,

ich übersende Ihnen heute die aktuelle Pressemitteilung des 
studentischen Bundesverbands fzs bezüglich der Beschneidung des 
hochschulpolitischen Mandats der Goethe-Universität Frankfurt

Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit:

  *    Mathias Ochs, AStA-Vorsitzender der Goethe Universität Frankfurt:
    0176 23410077, ochs at asta-frankfurt.de

  * Carlotta Kühnemann: 0151 16807671, carlotta.kuehnemann at fzs.de

Mit freundlichen Grüßen

Carlotta Kühnemann

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*Willkürliche Beschneidung des hochschulpolitischen Mandats durch 
Präsidium der Goethe-Universität Frankfurt*

/Der AStA der Goethe-Universität Frankfurt und der freie zusammenschluss 
der student*innenschaften (fzs) verurteilen das juristische Vorgehen des 
Frankfurter Uni-Präsidiums gegen die eigene Studierendenschaft./

In dieser Woche musste sich der AStA der Goethe-Universität Frankfurt 
aufgrund der wiederholten Einleitung rechtsaufsichtlicher Maßnahmen 
durch das eigene Uni-Präsidiums vor Gericht verantworten. Dabei geht es 
um eine vermeintliche Überschreitung des im Hochschulgesetz festgelegten 
hochschulpolitischen Mandats. Das Präsidium wirft dem AStA vor, sich 
unzulässigerweise allgemeinpolitisch zu äußern und damit die Grenzen 
seines Mandats zu verletzen. Indessen erlaubt die aktuell geltende 
Rechtsprechung dem AStA, sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern 
und einen gesellschaftlichen Zusammenhang in den Blick zu nehmen, wenn 
dabei ein hochschulpolitischer Bezug vorliegt.

So erhebt das Uni-Präsidium den Vorwurf, bei der 2019 vom 
Studierendenparlament der Goethe-Universität verabschiedete Resolution 
‚gegen BDS und jeden Antisemitismus‘ handle es sich um eine 
Überschreitung des hochschulpolitischen Mandats. Die Resolution fordert 
unter anderem die Stärkung der gemeinsamen Forschung und des 
studentischen wie akademischen Austausches zwischen Deutschland und 
Israel. Festgehalten wird darin außerdem, dass jüdisches Leben auf dem 
Campus nicht gefährdet sein darf und sich jüdische Studierende an allen 
Hochschulen sicher fühlen können müssen. Die Resolution, deren 
hochschulpolitischer Bezug kaum ernsthaft in Zweifel gezogen werden 
kann, erfuhr Unterstützung von verschiedensten hochschulpolitischen 
Akteur*innen, unter anderem von der Hochschulrektorenkonferenz, der auch 
das Präsidium der Goethe-Universität angehört. Doch davon will die 
Goethe-Universität unter der Leitung des seit Anfang des Jahres 
amtierenden Präsidenten Enrico Schleiff offenbar nichts mehr wissen.

„Mit diesem Vorwurf stellt sich das Präsidium indirekt gegen einen 
Beschluss, den sie auf der Hochschulrektorenkonferenz vor einem Jahr 
noch selbst mitgetragen hat. Durch diese Kehrtwende lässt das 
Uni-Präsidium ihr gemeinsames Engagement mit der Studierendenschaft 
gegen israelbezogenen Antisemitismus dem Wunsch zum Opfer fallen, die 
politische Willensbildung der Studierendenschaft zu kontrollieren und zu 
beschneiden. Hierin zeigt sich im besonderen Maße die Willkür, mit der 
das Präsidium dem AStA gegenüber agiert“, so AStA-Vorsitzende Kyra Beninga.

Ganz ähnlich verhält es sich bei der Einberufung einer Vollversammlung 
von ‚Students for Future‘, die den studentischen Bezug schon im Namen 
trägt. Auch hier macht das Uni-Präsidium eine Überschreitung des 
hochschulpolitischen Mandats ausfindig. Tatsächlich stand das Thema vor 
einem Jahr im Rahmen einer monatlichen Gesprächsrunde zwischen 
Uni-Präsidium und AStA-Vorstand auf der Tagesordnung. Damals ließ das 
Präsidium noch verlautbaren, dass es leider nicht selbst zur 
Vollversammlung aufrufen könne und ein solcher Aufruf stattdessen durch 
den AStA zu erfolgen habe. Es erklärte sich aber gerne dazu bereit, eine 
entsprechende Einladungsmail an alle Universitätsmitglieder zu 
verschicken. Dazu meint AStA-Vorsitzender Mathias Ochs: „Was eine 
Übertretung des hochschulpolitischen Mandats darstellt und was nicht, 
ist den wechselnden Launen des Uni-Präsidiums überlassen. Dem AStA fehlt 
hier jegliche Rechtssicherheit.“

Im Rahmen der Verhandlung vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht machte 
die Universitätsleitung dann auch deutlich, was sie vom 
hochschulpolitischen Bezug dieser und anderer Resolution hält. Dieser 
Bezug sei nur vorgeschoben, um das eigentliche Motiv dahinter zu 
verschleiern: die Thematisierung allgemeinpolitischer Fragestellungen. 
Pia Troßbach, Referentin für Hochschulpolitik des AStA Frankfurt, stellt 
dazu klar: „Wenn das Uni-Präsidium eine solche Unterstellung erhebt, 
zieht es nicht nur die geltende Rechtsprechung in Zweifel, die 
allgemeinpolitische Äußerungen in einem gewissen Rahmen erlaubt. Es 
stellt auch unsere hochschulpolitische Arbeit an sich in Frage. Die 
Lebensrealität von Studierenden lässt sich nicht in Hochschul- und 
Allgemeinpolitik aufspalten.“

Eine studentische Interessenvertretung muss auch den 
gesamtgesellschaftlichen Kontext in den Blick nehmen. Die Rechtsprechung 
trägt eben dieser Tatsache seit mehr als zwanzig Jahren Rechnung, wenn 
sie einen Brückenschlag von hochschul- zu allgemeinpolitischen Themen 
erlaubt, um sich für studentische Interessen einzusetzen. Das Vorgehen 
des Präsidiums fällt hinter diese Rechtsprechung zurück und kommt somit 
einer Beschneidung des hochschulpolitischen Mandats gleich.

„Uns ist bundesweit kein Universitätspräsidium bekannt, das so harsch 
gegen den eigenen AStA vorgeht. Die konstante Machtdemonstration gegen 
den Frankfurter AStA ist unverhältnismäßig und hinterlässt ein Gefühl 
der Ohnmacht. Studierendenvertretungen sind wichtige Instanzen, um sich 
in demokratischen Prozessen auszuprobieren. Es wirkt jedoch so, als 
hätte das Universitätspräsidium kein Interesse an einer konstruktiven 
politischen Streitkultur an der Hochschule“, resümiert Carlotta 
Kühnemann, Vorständin im freien zusammenschluss der 
student*innenschaften (fzs), dem Dachverband der Studierendenschaften in 
Deutschland.

-- 
e.:carlotta.kuehnemann at fzs.de
t.: 0151 / 168 076 71

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär, Carlotta Kühnemann
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.

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