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<p>Sehr geehrte Medienschaffende,</p>
<p>ich übersende Ihnen heute die aktuelle Pressemitteilung des
studentischen Bundesverbands fzs bezüglich der Beschneidung des
hochschulpolitischen Mandats der Goethe-Universität Frankfurt </p>
<p>Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit:</p>
<ul>
<li> Mathias Ochs, AStA-Vorsitzender der Goethe Universität
Frankfurt: 0176 23410077, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ochs@asta-frankfurt.de">ochs@asta-frankfurt.de</a> <br>
</li>
</ul>
<ul>
<li>Carlotta Kühnemann: 0151 16807671, <a
class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:amanda.steinmaus@fzs.de">carlotta.kuehnemann@fzs.de</a></li>
</ul>
Mit freundlichen Grüßen<br>
<p> Carlotta Kühnemann</p>
<p>__________________________________</p>
<p><br>
</p>
<p data-pm-slice="1 1 []"><strong>Willkürliche Beschneidung des
hochschulpolitischen Mandats durch Präsidium der
Goethe-Universität Frankfurt</strong></p>
<p><em>Der AStA der Goethe-Universität Frankfurt und der freie
zusammenschluss der student*innenschaften (fzs) verurteilen das
juristische Vorgehen des Frankfurter Uni-Präsidiums gegen die
eigene Studierendenschaft.</em></p>
<p>In dieser Woche musste sich der AStA der Goethe-Universität
Frankfurt aufgrund der wiederholten Einleitung
rechtsaufsichtlicher Maßnahmen durch das eigene Uni-Präsidiums vor
Gericht verantworten. Dabei geht es um eine vermeintliche
Überschreitung des im Hochschulgesetz festgelegten
hochschulpolitischen Mandats. Das Präsidium wirft dem AStA vor,
sich unzulässigerweise allgemeinpolitisch zu äußern und damit die
Grenzen seines Mandats zu verletzen. Indessen erlaubt die aktuell
geltende Rechtsprechung dem AStA, sich zu allgemeinpolitischen
Themen zu äußern und einen gesellschaftlichen Zusammenhang in den
Blick zu nehmen, wenn dabei ein hochschulpolitischer Bezug
vorliegt.</p>
<p>So erhebt das Uni-Präsidium den Vorwurf, bei der 2019 vom
Studierendenparlament der Goethe-Universität verabschiedete
Resolution ‚gegen BDS und jeden Antisemitismus‘ handle es sich um
eine Überschreitung des hochschulpolitischen Mandats. Die
Resolution fordert unter anderem die Stärkung der gemeinsamen
Forschung und des studentischen wie akademischen Austausches
zwischen Deutschland und Israel. Festgehalten wird darin außerdem,
dass jüdisches Leben auf dem Campus nicht gefährdet sein darf und
sich jüdische Studierende an allen Hochschulen sicher fühlen
können müssen. Die Resolution, deren hochschulpolitischer Bezug
kaum ernsthaft in Zweifel gezogen werden kann, erfuhr
Unterstützung von verschiedensten hochschulpolitischen
Akteur*innen, unter anderem von der Hochschulrektorenkonferenz,
der auch das Präsidium der Goethe-Universität angehört. Doch davon
will die Goethe-Universität unter der Leitung des seit Anfang des
Jahres amtierenden Präsidenten Enrico Schleiff offenbar nichts
mehr wissen.</p>
<p>„Mit diesem Vorwurf stellt sich das Präsidium indirekt gegen
einen Beschluss, den sie auf der Hochschulrektorenkonferenz vor
einem Jahr noch selbst mitgetragen hat. Durch diese Kehrtwende
lässt das Uni-Präsidium ihr gemeinsames Engagement mit der
Studierendenschaft gegen israelbezogenen Antisemitismus dem Wunsch
zum Opfer fallen, die politische Willensbildung der
Studierendenschaft zu kontrollieren und zu beschneiden. Hierin
zeigt sich im besonderen Maße die Willkür, mit der das Präsidium
dem AStA gegenüber agiert“, so AStA-Vorsitzende Kyra Beninga.</p>
<p>Ganz ähnlich verhält es sich bei der Einberufung einer
Vollversammlung von ‚Students for Future‘, die den studentischen
Bezug schon im Namen trägt. Auch hier macht das Uni-Präsidium eine
Überschreitung des hochschulpolitischen Mandats ausfindig.
Tatsächlich stand das Thema vor einem Jahr im Rahmen einer
monatlichen Gesprächsrunde zwischen Uni-Präsidium und
AStA-Vorstand auf der Tagesordnung. Damals ließ das Präsidium noch
verlautbaren, dass es leider nicht selbst zur Vollversammlung
aufrufen könne und ein solcher Aufruf stattdessen durch den AStA
zu erfolgen habe. Es erklärte sich aber gerne dazu bereit, eine
entsprechende Einladungsmail an alle Universitätsmitglieder zu
verschicken. Dazu meint AStA-Vorsitzender Mathias Ochs: „Was eine
Übertretung des hochschulpolitischen Mandats darstellt und was
nicht, ist den wechselnden Launen des Uni-Präsidiums überlassen.
Dem AStA fehlt hier jegliche Rechtssicherheit.“</p>
<p>Im Rahmen der Verhandlung vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht
machte die Universitätsleitung dann auch deutlich, was sie vom
hochschulpolitischen Bezug dieser und anderer Resolution hält.
Dieser Bezug sei nur vorgeschoben, um das eigentliche Motiv
dahinter zu verschleiern: die Thematisierung allgemeinpolitischer
Fragestellungen. Pia Troßbach, Referentin für Hochschulpolitik des
AStA Frankfurt, stellt dazu klar: „Wenn das Uni-Präsidium eine
solche Unterstellung erhebt, zieht es nicht nur die geltende
Rechtsprechung in Zweifel, die allgemeinpolitische Äußerungen in
einem gewissen Rahmen erlaubt. Es stellt auch unsere
hochschulpolitische Arbeit an sich in Frage. Die Lebensrealität
von Studierenden lässt sich nicht in Hochschul- und
Allgemeinpolitik aufspalten.“</p>
<p>Eine studentische Interessenvertretung muss auch den
gesamtgesellschaftlichen Kontext in den Blick nehmen. Die
Rechtsprechung trägt eben dieser Tatsache seit mehr als zwanzig
Jahren Rechnung, wenn sie einen Brückenschlag von hochschul- zu
allgemeinpolitischen Themen erlaubt, um sich für studentische
Interessen einzusetzen. Das Vorgehen des Präsidiums fällt hinter
diese Rechtsprechung zurück und kommt somit einer Beschneidung des
hochschulpolitischen Mandats gleich.</p>
<p>„Uns ist bundesweit kein Universitätspräsidium bekannt, das so
harsch gegen den eigenen AStA vorgeht. Die konstante
Machtdemonstration gegen den Frankfurter AStA ist
unverhältnismäßig und hinterlässt ein Gefühl der Ohnmacht.
Studierendenvertretungen sind wichtige Instanzen, um sich in
demokratischen Prozessen auszuprobieren. Es wirkt jedoch so, als
hätte das Universitätspräsidium kein Interesse an einer
konstruktiven politischen Streitkultur an der Hochschule“,
resümiert Carlotta Kühnemann, Vorständin im freien zusammenschluss
der student*innenschaften (fzs), dem Dachverband der
Studierendenschaften in Deutschland.</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
e.: <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:carlotta.kuehnemann@fzs.de">carlotta.kuehnemann@fzs.de</a>
t.: 0151 / 168 076 71
freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch, Paul Klär, Carlotta Kühnemann
- Vorstand -
Wöhlertstr. 19
D-10115 Berlin
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.fzs.de">www.fzs.de</a>
Twitter: @fzs_eV
Tel +49-3027874094
Fax +49-3027874096
Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende.
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
- European Students’ Union.</pre>
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</html>