PM: Ende der Studierenden-Nothilfe: Zahlen der in Not geratenen Studierenden explodieren!

[Iris Kimizoglu]

Sehr geehrte Medienschaffende,

heute schicke ich Ihnen die aktuelle Pressemitteilung der bundesweiten 
Studierendenvertretung fzs zum Amtsantritt des neuen fzs-Vorstands.

Mit Spannung ist zu beobachten, wie die Bildungspolitik und mit ihr die 
Hochschullandschaft sich im kommenden Jahr verändern werden. Über 
etwaige Entwicklungen und die studentische Perspektive halten wir sie 
wie gehabt auf dem Laufenden. Weitere Informationen über die Arbeit des 
fzs sowie aktuelle Entwicklungen im hochschulpolitischen Betrieb finden 
sie auf unserer Homepage: https://www.fzs.de/.

Bei Fragen stehen Ihnen Iris Kimizoglu (0170 8573399 / 
iris.kimizoglu at fzs.de)und ich (0157 72532231/ jonathan.dreusch at fzs.de) 
gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Amanda Steinmaus, Iris Kimizoglu, Jonathan Dreusch und Paul Klär


    Ende der Studierenden-Nothilfe: Zahlen der in Not geratenen
    Studierenden explodieren!

Ende September gab das Bundesministerium für Bildung und Forschung 
bekannt, die Corona-Nothilfe ab Oktober zu pausieren. Denn die 
Wirtschaftslage habe sich enstpannt, weshalb die Hilfen nicht mehr 
notwendig seien - so die Auffassung des Ministeriums. Hierzu äußerte 
sich der fzs bereits schockiert in einer früheren Pressemitteilung 
(26.09.2020) [1].

Die Zahlen des abschließenden Berichts des Deutschen Studentenwerks 
[sic!], welche der Redaktion der WAZ vorab vorliegen, zeigen eindeutig, 
dass die Einschätzung des BMBF vollkommen an der Realität vorbei geht [2].

"Während Anja Karliczek sich darauf stützt, dass 135.000 Anträge 
bewilligt wurden, wird verschwiegen, dass über ein Drittel der 
Hilfsanträge abgelehnt wurden," so Amanda Steinmaus. "Insgesamt wurden 
244.000 Anträge von rund 120.000 Studierenden gestellt. Im Klartext 
heißt dies: bei 150.000 bewilligten Anträgen wurden knapp die Hälfte 
aller Anträge abgelehnt!"

Erste Ergebnisse wie jene einer Studierendenbefragung an der 
Humboldt-Universität legen zudem nahe, dass mehr als die Hälfte aller 
Studierenden ihr Studium aufgrund der Corona-Pandemie verlängern müssen 
[3]. "In Anbetracht dessen, dass nur noch 11% aller Studierenden 
BAföG-berechtigt sind, aber die Anzahl jener, welche sich ihr Studium 
nur durch Nebenjobs finanzieren können, seit Jahren stetig steigt, ist 
die Einstellung der Nothilfe unverständlich," wie Paul Klär weiter 
auführt. "Wir verlieren gerade all jene Studierenden, die sowieso schon 
aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Herkunft benachteiligt sind. 
Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus!"

Doch nicht nur das. Während die Bildungsministerin sich nun für die viel 
zu späte und konzeptionell fehlgeschlagene Nothilfe selbst lobt, ist für 
den Bundeshaushalt 2021 keine Ausgabensteigerung im Etat des BMBF 
vorgesehen. "Die Prioritäten scheinen klar. Während der Wehretat um rund 
1,16 Milliarden Euro erhöht wird, sinkt der Ansatz beim BMBF um rund 70 
Millionen Euro im Vergleich zum Nachtragshaushalt," erklärt Iris 
Kimizoglu. "Die Corona-Pandemie wird uns noch lange begleiten und hat 
die klaffende Unterfinanzierung im Hochschulsystem deutlich zum 
Vorschein gebracht. Dass die Bundesregierung es sich nicht zur Aufgabe 
macht, endlich echte Bildungsgerechtigkeit unabhängig der 
sozio-ökonomischen Herkunft zu fördern, ist mehr als unverständlich," 
ergänzt .

"Dass die Studierenden nun mit ihrer finanziellen Existenznot allein 
gelassen werden, ist ein katastrophales Signal und völlig 
Unverantwortlich," sagt Jonathan Dreusch dazu. "Der fzs fordert 
angesichts der explodierenden Zahlen das BMBF dazu auf, die 
Corona-Nothilfe unverzüglich mit einem verbesserten Konzept wieder 
einzusetzen. Mittelfristig muss zudem eine echte BAföG-Reform endlich 
umgesetzt werden, um Bildungsgerechtigkeit in Deutschland wieder 
herzustellen."

[1]https://www.fzs.de/2020/09/26/studierendenverband-schockiert-bmbf-erklaert-corona-pandemie-bei-studierenden-fuer-beendet/ 
<https://www.fzs.de/2020/09/26/studierendenverband-schockiert-bmbf-erklaert-corona-pandemie-bei-studierenden-fuer-beendet/>
[2]https://www.waz.de/politik/corona-ueber-ein-drittel-aller-studentenhilfen-abgelehnt-id230607662.html 
<https://www.waz.de/politik/corona-ueber-ein-drittel-aller-studentenhilfen-abgelehnt-id230607662.html>
[3]https://www.berliner-woche.de/mitte/c-bildung/ergebnisse-der-studentenbefragung-an-der-humboldt-universitaet-liegen-vor_a288766 
<https://www.berliner-woche.de/mitte/c-bildung/ergebnisse-der-studentenbefragung-an-der-humboldt-universitaet-liegen-vor_a288766>


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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 860.000 Studierende.  Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union - und auf internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).

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