PM: Pakte der vertanen Chancen

[Isabel Schön]

*PM: Pakte der vertanen Chancen*

/Studentische Kritik am ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ und
am Pakt für ‚Innovation in der Hochschullehre‘/

Heute beschließt die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs des
Bundes und der Länder ein Hochschulförderprogramm auf Sparflamme.

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) und die GEW
Studis begrüßen zwar grundsätzlich die Weiterführung wichtiger
Finanzierungsmaßnahmen der Hochschulen sowie die Verstetigung der
Förderprogramme für Lehrausgestaltung, sehen die Bemühungen allerdings
als nicht weitreichend genug.

"Bund und Länder haben die Chance verpasst, die Studien- und
Arbeitsbedingungen an den Hochschulen konsequent zu verbessern", sagt
Isabel Schön vom fzs. "Nun liegt es wieder im Ermessen der einzelnen
Bundesländer, welche Schwerpunkte beim Einsatz der Mittel vom
/Zukunftsvertrag/ gesetzt werden und wie intensiv sie das gesteckte
Ziel, den Anteil der entfristeten Beschäftigungsverhältnisse zu erhöhen,
verfolgen. Die durchschnittliche Studiendauer steigt aus vielen Gründen
seit Jahren an, so nimmt z.B. der Anteil an Studierenden mit Kind sowie
der Anteil von Studierenden mit psychischer Beeinträchtigung stetig zu.
Wir sind besorgt, dass das stark gewichtete Kriterium zur Mittelvergabe
'Studierende in Regelstudienzeit + 2 Semester' Anreize setzt,
Studierende danach zu exmatrikulieren. Deswegen appellieren wir
gemeinsam an Länder und Hochschulen, auch weiterhin lebenslanges
interessengeleitetes Lernen an Hochschulen zu ermöglichen."

Neben dem /Zukunftsvertrag/ wurde auch der ehemalige Qualitätspakt Lehre
verstetigt und Pakt für ‚/Innovation in der Hochschullehre/‘ getauft.
Dabei wurden die Mittel um 25 Prozent gekürzt; eine neue Organisation
soll der Lehre im Hochschulbereich zu mehr Bedeutung verhelfen. Der
Modus der Förderung bleibt jedoch insofern ähnlich, als dass die Mittel
weiterhin wettbewerblich ausgeschrieben und projektbasiert vergeben werden.

"Das ist keine gute Bilanz für die Verbesserung von Lehre. Die Frage
ist, ob das Ziel - die Erhöhung der Qualität der Lehre an den
Hochschulen - durch wettbewerbsartig ausgeschriebene Drittmittel
erreicht werden kann. Durch die Projektförderung werden im Zweifel
wieder Sachgründe für Befristung geliefert. Die Förderung von Innovation
ist wichtig, allerdings brauchen die Hochschulen eine solide
Grundfinanzierung um positiv evaluierte Projekte dann auch dauerhaft
fortführen oder ausweiten zu können. Wir müssen aufpassen, dass nicht
Innovation rein um Innovationswillen die dringend notwendige Debatte
über die Betreuungsrelationen überstrahlt", sagt Sabrina Arneth von den
GEW Studis.

Arneth weiter: "Für uns ist klar, dass der Schlüssel für gute Studien-
und Lernbedingungen vor allem Dauerstellen, Einheit von Forschung und
Lehre und gute Betreuungsrelationen sind. Darüber müssen wir jetzt
sprechen. Die Länder müssen sich sinnvolle Ziele setzen, die sowohl die
Interessen der Lehrenden als auch der Studierenden an unseren
Hochschulen im Blick haben. Es muss endlich Schluss sein mit dem
Befristungswahnsinn an den Hochschulen. /Frist ist Frust/ - und wir, die
Studierenden, sind von den angespannten Situationen direkt betroffen und
beobachten die Entwicklungen in der Hochschullandschaft seit Jahren mit
Sorgen."

 

*Kontakt*:

Isabel Schön (fzs):

0157 725 322 31 | isabel.schoen at fzs.de

Sabrina Arneth (Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten der GEW -
GEW Studis):

0176 4343 2395 | arneth at uni-potsdam.de

 

*Hintergrundinformationen:*

Am Freitag, 3. Mai 2019, hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von
Bund und Ländern (GWK) drei „Pakte“ zur Sonderfinanzierung von Lehre und
Forschung beschlossen:

Der Hochschulpakt, der seit 2007 zur Finanzierung zusätzlicher
Studienplätze geschlossen dient, heißt jetzt: /Zukunftsvertrag Studium
und Lehre stärken (ZSL)/ und wird auf Dauer gestellt. Von 2021 bis 2023
fließen jährlich 3,8 Milliarden Euro hälftig finanziert von Bund und
Ländern. Diese Summe wird ab 2024 auf jährlich 4,1 Milliarden Euro
erhöht und soll 2027 neu verhandelt werden.

Der Qualitätspakt Lehre heißt jetzt /Innovation in der Hochschullehre/
und wird ebenfalls auf Dauer gestellt. Die Mittel werden von 200 auf 150
Millionen Euro pro Jahr gesenkt. Es soll eine neue unabhängige, aber
organisatorisch unselbständige Organisationeinheit zur Förderung der
Lehre und Vergabe der Mittel gegründet werden.

Beim Pakt für Forschung und Innovation, der zur Finanzierung der vier
außeruniversitären Forschungsinstitute und der DFG geschlossen wurde,
wird die bereits bestehende jährliche Steigerung von 3 Prozent bis 2030
fortgeschrieben.

(Quelle: https://bit.ly/2QMwWfn)

Die Kampagne Frist ist Frust (http://frististfrust.net), die von den
Studierendenorganisationen unterstützt wird, hatte die Verhandlungen um
die Zukunft der Wissenschaftspakte begleitet. Die zentrale Forderung der
der Kampagne ist, dass hundert Prozent der Mittel aus dem
Zukunftsvertrag für Dauerstellen eingesetzt werden, um den viel zu hohen
Befristungsanteilen in der Wissenschaft etwas entgegen zu setzen.

-- 
e.: isabel.schoen at fzs.de
t.: 0157 / 725 322 31

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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband 
von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 80 Mitgliedern vertritt der fzs gut 840.000 Studierende. 
Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union - und auf 
internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).

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