PM: fzs und LAK Niedersachsen kritisieren Studiengebührenpläne des Landesrechnungshofes

[Marcus Lamprecht | fzs-Vorstand]

Sehr geehrte Damen und Herren,


nachfolgend erhalten Sie eine gemeinsame Pressemitteilung des fzs und
der LAK Niedersachsen zur vom niedersächsischen Landesrechnungshof
angeregten Einführung von Studiengebühren für Studierende aus
Nicht-EU-Staaten.
Für Fragen steht Ihnen Isabel Schön | isabel.schoen at fzs.de | 0157
72532231 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Lamprecht


Studiengebühren jetzt auch in Niedersachsen? Nicht mit uns!

Studierendenvertretungen kritisieren Vorstoß des Landesrechnungshofes


In seinem aktuellen Jahresbericht schlägt der Landesrechnungshof
Niedersachsen vor, auch in Niedersachsen Studiengebühren für
Nicht-EU-Ausländer*innen einzuführen. Seit es dieses umstrittene Modell
in Baden-Württemberg gibt, ging die Bewerbungszahl ausländischer
Studieninteressierter merkbar zurück, insbesondere der Anteil von
Studierenden aus afrikanischen Staaten nahm ab. Auch in NRW gab es
vergleichbare Pläne, die nach Kritik des LandesAstenTreffens NRW nicht
weiter verfolgt wurden.


Stephan Buchberger, Koordinator der LAK Niedersachsen, kritisiert: 

“Die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen stehen nicht
nur in Konflikt mit dem Grundgesetz, sondern verstoßen auch gegen
EU-Richtlinien und den Sozialpakt der Vereinten Nationen. Alle drei
Rechtsgrundlagen verankern das Gleichstellungsprinzip in
bildungsrechtlichen Belangen. Wenn hingegen einzelne Gruppen von
Studierenden eine Sondergebühr zahlen müssen, widerspricht dies den
gemeinsam erklärten Zielen und segregiert die Studierenden. Das Land
Niedersachsen würde Nicht-EU-Ausländer*innen mit Studiengebühren
strukturell diskriminieren. Wir lehnen Studiengebühren entschieden
ab.”Isabel Schön, Vorstandsmitglied der bundesweiten
Studierendenvertretung fzs, ergänzt: “Der Sachverständigenrat für
Integration und Migration kommt in seinem Forschungsbericht aus dem Jahr
2012 zu dem Ergebnis, dass rund 80% der Nicht-EU-Ausländer*innen nach
ihrem Masterstudium in Deutschland arbeiten wollen. Dass etwa die Hälfte
der Nicht-EU-Ausländer*innen nach ihrem Studium Deutschland verlassen,
liegt dem Sachverständigenrat nach unter anderem an Erfahrungen von
struktureller Diskriminierung. 

Wir brauchen deshalb ein einkommensunabhängiges und
diskriminierungsfreies Studiumfür alle Studierenden.”



Hintergrundinformation:

https://bas-ev.de/niedersaechsischer-landesrechnungshof-schlaegt-studiengebuehren-von-1500-euro-pro-semester-vor/

Die LandesAStenKonferenz Niedersachsen ist die Studierendenvertretung
auf Ebene des Landes Niedersachsen. In ihr arbeiten lokale Vertretungen
gemeinsam zu landespolitischen Themen. Die LAK Niedersachsen wird zu
Gesetzesnovellierungen angehört und ist Gesprächspartner für Politik,
Presse und andere Verbände auf Landesebene.

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e.: marcus.lamprecht at fzs.de
t.: 0151 / 168 076 71

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