PM: ‚Karliczeks Reform ist bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein‘ – Studierendenvertretungen bemängeln BAföG-Änderung

[Isabel Schön]

*‚Karliczeks Reform ist bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein‘ – 
Studierendenvertretungen bemängeln BAföG-Änderung*

/*Vernetzungstreffen der Landesstudierendenvertretungen (LaStuVe) und 
der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisieren 
Entwurf zur BAföG-Anpassung*/

14.01.2019 Berlin/Saarbrücken – Nachdem im November 2018 Eckpunkte zur 
Novellierung des BAföG diskutiert wurden, liegt der 
,Referent*innenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 
nun vor. Gemeinsam kritisieren das Vernetzungstreffen der 
Landesstudierendenvertretungen und der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften den Entwurf zur Gesetzesnovelle.

Isabel Schön aus dem Vorstand des fzs erklärt: „Trotz Novelle bleibt die 
schon lange nötige Wende beim BAföG aus. Der Höchstsatz soll zwar 
steigen, doch die neue Wohnpauschale liegt weiterhin unter dem 
Durchschnittspreis für ein WG-Zimmer. Die Erhöhung wird also bereits zur 
Einführung vollständig von den stetig steigenden Mieten überholt sein. 
Auch eine weitreichende Anpassung bei den Freibeträgen wäre dringend 
notwendig, sodass mehr Studierende Förderung erhalten und das Studium 
damit zugänglicher wird. Der Grundbedarfssatz muss genauso erhöht werden 
wie die Wohnpauschale – beide liegen deutlich unter dem realen Bedarf, 
wie zuletzt eine Studie im Auftrag des Deutschen Studentenwerks gezeigt 
hat. Mittelfristig muss das BAföG ehe-, lebenspartner*innen-, eltern-, 
alters- und herkunftsunabhängig werden. Karliczeks Reform ist bloß ein 
Tropfen auf dem heißen Stein!“

Judith Bühler (Saarland) hebt für die Landesstudierendenvertretungen 
hervor: „Zwei Hauptgründe für Studierende, kein BAföG zu beantragen, 
sind der hohe bürokratische Aufwand und die Angst vor Verschuldung. Das 
BAföG soll fördern, statt eine Hürde aufzubauen. Die Beantragung muss 
deutlich vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine tatsächlich 
funktionierende Online-Abwicklung des gesamten Verfahrens oder 
mehrsprachige Antragsformulare. Statt des Etikettenschwindels bei der 
geplanten Anpassung der Rückzahlung – hier findet real keinerlei 
Erleichterung statt – müssen die Weichen für ein schuldenfreies BAföG 
gestellt werden. Dazu sollte der Schuldendeckel als erster Schritt 
halbiert werden. Der vorgelegte Entwurf ist nur ein Versuch zur 
Symptombekämpfung, der zum Scheitern verurteilt ist. Das BAföG muss an 
die Inflation angepasst und stetig erhöht werden, es muss an die 
Lebensrealität von Studierenden angepasst werden und mehr Menschen das 
Studium ohne Nebenjob ermöglichen. Eine Kehrtwende ist dringend nötig."

*Kontakt: *

Isabel Schön: 0157 72532231, isabel.schoen at fzs.de

Judith Bühler: 0163 8973619, vorsitz at asta.uni-saarland.de

Weitere Stellungnahme:
Am 13.11. äußerte sich der fzs zum Eckpunktepapier zur sogenannten 
BAföG-Reform: 
https://www.fzs.de/2018/11/13/mitteilung-zum-bafoeg-papier-zu-spaet-zu-wenig-zu-selektiv/

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