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<div align="center"><font size="+1"><b>‚Karliczeks Reform ist bloß
ein Tropfen auf dem heißen Stein‘ – Studierendenvertretungen
bemängeln BAföG-Änderung</b></font></div>
<div align="center"><br>
</div>
<div align="center"><i><b>Vernetzungstreffen der
Landesstudierendenvertretungen (LaStuVe) und der freie
zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisieren
Entwurf zur BAföG-Anpassung</b></i><br>
</div>
<br>
14.01.2019 Berlin/Saarbrücken – Nachdem im November 2018 Eckpunkte
zur Novellierung des BAföG diskutiert wurden, liegt der
,Referent*innenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung nun vor. Gemeinsam kritisieren das Vernetzungstreffen der
Landesstudierendenvertretungen und der freie zusammenschluss von
student*innenschaften den Entwurf zur Gesetzesnovelle.<br>
<br>
Isabel Schön aus dem Vorstand des fzs erklärt: „Trotz Novelle bleibt
die schon lange nötige Wende beim BAföG aus. Der Höchstsatz soll
zwar steigen, doch die neue Wohnpauschale liegt weiterhin unter dem
Durchschnittspreis für ein WG-Zimmer. Die Erhöhung wird also bereits
zur Einführung vollständig von den stetig steigenden Mieten überholt
sein. Auch eine weitreichende Anpassung bei den Freibeträgen wäre
dringend notwendig, sodass mehr Studierende Förderung erhalten und
das Studium damit zugänglicher wird. Der Grundbedarfssatz muss
genauso erhöht werden wie die Wohnpauschale – beide liegen deutlich
unter dem realen Bedarf, wie zuletzt eine Studie im Auftrag des
Deutschen Studentenwerks gezeigt hat. Mittelfristig muss das BAföG
ehe-, lebenspartner*innen-, eltern-, alters- und herkunftsunabhängig
werden. Karliczeks Reform ist bloß ein Tropfen auf dem heißen
Stein!“<br>
<br>
Judith Bühler (Saarland) hebt für die Landesstudierendenvertretungen
hervor: „Zwei Hauptgründe für Studierende, kein BAföG zu beantragen,
sind der hohe bürokratische Aufwand und die Angst vor Verschuldung.
Das BAföG soll fördern, statt eine Hürde aufzubauen. Die Beantragung
muss deutlich vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine
tatsächlich funktionierende Online-Abwicklung des gesamten
Verfahrens oder mehrsprachige Antragsformulare. Statt des
Etikettenschwindels bei der geplanten Anpassung der Rückzahlung –
hier findet real keinerlei Erleichterung statt – müssen die Weichen
für ein schuldenfreies BAföG gestellt werden. Dazu sollte der
Schuldendeckel als erster Schritt halbiert werden. Der vorgelegte
Entwurf ist nur ein Versuch zur Symptombekämpfung, der zum Scheitern
verurteilt ist. Das BAföG muss an die Inflation angepasst und stetig
erhöht werden, es muss an die Lebensrealität von Studierenden
angepasst werden und mehr Menschen das Studium ohne Nebenjob
ermöglichen. Eine Kehrtwende ist dringend nötig."<br>
<br>
<b>Kontakt: </b><br>
<p>Isabel Schön: 0157 72532231, <a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:isabel.schoen@fzs.de">isabel.schoen@fzs.de</a></p>
<p>Judith Bühler: 0163 8973619, <a class="moz-txt-link-abbreviated"
href="mailto:vorsitz@asta.uni-saarland.de">vorsitz@asta.uni-saarland.de</a></p>
<p>Weitere Stellungnahme:<br>
Am 13.11. äußerte sich der fzs zum Eckpunktepapier zur sogenannten
BAföG-Reform:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.fzs.de/2018/11/13/mitteilung-zum-bafoeg-papier-zu-spaet-zu-wenig-zu-selektiv/">https://www.fzs.de/2018/11/13/mitteilung-zum-bafoeg-papier-zu-spaet-zu-wenig-zu-selektiv/</a></p>
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