PM: BAföG-Änderungen - ein Tropfen auf dem heißen Stein!

[Ronja Hesse | fzs-Vorstand]

Sehr geehrte Medienschaffende,

anbei finden Sie die Pressemitteilung des freien zusammenschluss von 
student*innenschaften zur am kommenden Freitag anstehenden 1. Lesung der 
BAföG-Änderung.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an:

Kevin Kunze | kevin.kunze at fzs.de <mailto:kevin.kunze at fzs.de> | +49 170 
857 33 99
Ronja Hesse | ronja.hesse at fzs.de <mailto:ronja.hesse at fzs.de> | +49 151 
209 425 63

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Hesse

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*Bundesvertretung der Studierenden kritisiert BAföG-Änderung***

/„Ein Tropfen auf dem heißen Stein – Karliczek hat scheinbar wenig 
Interesse an Chancengleichheit.“/

Am Freitag behandelt der Bundestag die erste Lesung zur BAföG-Änderung, 
die im November 2018 angekündigt wurde. Schon im Vorfeld hatten der fzs 
und andere Interessensverbände die Reformpläne als nicht ausreichend 
kritisiert.

Kevin Kunze aus dem Vorstand des fzs fasst die Kritik zusammen: „Das 
BAföG soll Chancengleichheit schaffen und das Studium zugänglicher 
machen, unabhängig vom Geldbeutel. Diese Rolle hat es jedoch nicht mehr, 
die Studierenden haben das Vertrauen in die Förderung schon lange 
verloren. Ein gerechtes BAföG würde mindestens eine deutlich 
weitergehende Erhöhung der Elternfreibeträge und eine Halbierung des 
Schuldendeckels bedeuten. Diese Maßnahmen wären erste Schritte zu einem 
umfassenden Strukturwandel beim BAföG. Die vorgelegte Änderung ist ein 
Tropfen auf dem heißen Stein, der ‚untere Mittelstand‘ fällt weiterhin 
durchs Raster.“

Ronja Hesse, ebenfalls fzs-Vorstand, fügt hinzu: „Die Bundesregierung 
verkennt die studentische Lebensrealität. Das wird sichtbar beim 
Bedarfssatz, der unter dem in Studien erhobenen tatsächlichen Bedarf von 
Studierenden liegt. Und auch die Wohnpauschale bleibt unter dem 
Durchschnittspreis für ein WG-Zimmer. So wird die Erhöhung beim Bedarf 
schon durch die Miete wieder verbraucht. Die jahrelange 
Unterfinanzierung wird kaum merklich ausgeglichen, von einer 
tatsächlichen ‚Erhöhung‘ kann kaum die Rede sein. Damit das BAföG nicht 
wieder verschlafen wird, sollten die Sätze und Freibeträge regelmäßig 
automatisch angepasst werden. Perspektivisch muss das BAföG zu einem 
elternunabhängigen Vollzuschuss werden. Nur so kann das Versprechen der 
Bildungsgerechtigkeit tatsächlich eingelöst werden.“

*Kontakt*:

Kevin Kunze | kevin.kunze at fzs.de <mailto:kevin.kunze at fzs.de> | +49 170 
857 33 99

Ronja Hesse | ronja.hesse at fzs.de <mailto:ronja.hesse at fzs.de> | +49 151 
209 425 63

Kevin Kunze wird der Beratung im Bundestag am Freitag beiwohnen. Ronja 
Hesse steht am Freitag ebenfalls in Berlin für Gespräche zur Verfügung.

*Weitere Informationen:*

Pressemitteilungen zu den Eckpunkten im November: 
https://www.fzs.de/2018/11/13/mitteilung-zum-bafoeg-papier-zu-spaet-zu-wenig-zu-selektiv/

Stellungnahme zum Anhörungsverfahren: 
https://www.fzs.de/2019/01/23/stellungnahme-bafoeg-reform/

-- 
e.: ronja.hesse at fzs.de
m.: +49 (0)151 20942563

freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V.
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Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. ist der überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit rund 70 Mitgliedern vertritt der fzs etwa 800.000 Studierende. Der fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU - European Students' Union - und auf internationaler Ebene in der International Union of Students (IUS).



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