PM: Solidarität mit Benedikt Glasl - gegen staatliche Repression gegen politisch aktive Student*innen!

[Eva Gruse]

Solidarität mit Benedikt Glasl - gegen staatliche Repression gegen politisch aktive Student*innen!

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) solidarisiert sich mit dem ehemaligen SDS-Aktiven und angehenden Lehrer Benedikt Glasl gegen das ihm durch das Kultusministerium Bayern auferlegte Berufsverbot.

Das Berufsverbot gegen Benedikt Glasl begründet das Ministerium ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft in der den LINKEN nahen Organisation dielinke.SDS, und seiner Aktivität als Bundesvorstand dort, sowie der Aktivitäten in der Linksjugen ['Solid]. "Dass allein die aktive Mitgestaltung von (Hochschul-)Politik in politischen Organisationen, die der LINKEN nahestehen, ausreicht, um jemanden als gefährlichen Linksextremisten zu labeln, ist unhaltbar", so Konstantin Korn, Teil des Vorstands des freien zusammenschluss von student*innschaften.

"Benedikt Glasl Führungszeugnis ist leer, er hat sich in der Vergangenheit nichts zu schulden kommen lassen. Politisches, gewerkschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement darf nicht kriminalisiert und stigmatisiert werden. Im Gegenteil, es sollte aktiv gefördert werden. Insbesondere auch bei Menschen, die im Rahmen ihres Berufs, bspw. als Lehrer*in, junge Menschen ausbilden", führt Eva Gruse vom freien zusammenschluss von student*inneschaften weiter aus.

Dennoch sind vergleichbare Eingriffe gegen studentisches Engagement von staatlicher Seite keine Seltenheit. Tobias Eisch vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) erklärt: "Wir beobachten zunehmend Eingriffe von staatlicher Seite gegen Student*innenschaften. Polizei, Univerwaltungen oder sogar der Verfassungsschutz greifen an mehreren Standorten verstärkt in die Meinungs- und Pressefreiheiten politisch aktiver Student*innen, sowie die Selbstverwaltungsrechte der Student*innenschaften ein." Die Liste an Berichten die dem fzs zugetragen werden ist lang. Sie reicht von Bespitzelungen durch Kriminalpolizei über rechtlich fragwürdige Durchsuchungen von Räumen der Student*innenvertretungen bis zur Unterbindung politischer Aktionen auf dem Campus.

"Gemeinsam haben all diese Ereignisse vor allem, dass durch die genannten staatlichen Eingriffe die Selbstverwaltung und demokratische Legitimation von Student*innenvertretungen nach und nach unterlaufen wird und Student*innenschaften und andere, politisch unliebsame Projekte mundtot gemacht werden. Offenbar, weil die politische Arbeit der Student*innen nicht der eigenen Politik entspricht." ergänzt Nathalie Schäfer vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs). Für den fzs ist klar, diese Entwicklung darf kein Ende des Engagements bedeuten, sondern muss Anlass geben, sich zu wehren.

Hier ist der Beschluss des fzs zu finden: http://www.fzs.de/aktuelles/positionen/468540.html

In der Begründung des Antrags werden noch weitere Beispiele von Repressionen gegen Studierendenschaften geschildert: http://fzs-mv.de/antraege/gefaehrdete-selbstverwaltung-gegen-behoerdenwillkuerundparlamentarische-delegitimation-vonverfasstenstudentinnenschaften/


Bei Rückfragen:

Eva Gruse:
eva.gruse at fzs.de
0151-16807671

Nathalie Schäfer:
nathalie.schaefer at fzs.de
0151-20942563

Tobias Eisch:
tobias.eisch at fzs.de
0157-72532231

Konstantin Korn:
konstantin.korn at fzs.de
0170-8573399



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