PM: Solidarität mit den Protesten der Student*innen in Frankreich und Österreich

[Tobias Eisch]

*Solidarität mit den Protesten der Student*innen in Frankreich und
Österreich*

*Europa wird von einer Welle studentischer Proteste erfasst. Der freie
zusammenschluss von student*innenschaften zeigt sich solidarisch mit den
Protesten der Student*innen in Frankreich und Österreich, wir stehen
gemeinsam gegen jede Beschränkung der Studierfreiheit ein.*
 
In den letzten Wochen war fast die Hälfte der französischen
Universitäten besetzt oder mindestens an einem Tag blockiert, trotz der
zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Prüfungen. Das zeigt, wie sehr sich
die studentische Lage verschlechtert und die enorme Notwendigkeit
studentischen Protests.
 
Die Einführung des neuen Gesetzes "orientation et reussite", schafft
eine Selektion bei der Aufnahme des Studiums und schränkt damit das
Recht auf freie Bildung ein. Die Änderung der Prüfungsordnung nimmt
Student*innen sowohl die zweite Prüfungsoption, als auch die
Möglichkeit, einfacher zwischen Semestern und Kursen zu variieren und
somit selbstbestimmt ihr Studium zu gestalten." so Nathalie Schäfer vom
Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften.
 
Darüberhinausgehend hat in Lille, Paris (Sorbonne), Nanterre und
Straßburg die Regierung Polizist*innen eingesetzt um zu vermeiden, dass
die Student*innen eine Vollversammlung abhalten oder um gewaltsam die
rechtmäßige Besetzung einer Universität zu beenden. Dazu meint Tobias
Eisch vom Vorstand des freien zusammenschluss von student*innenschaften:
"So ein massives Vorgehen gegen studentische, basisdemokratische
Selbstorganisation hat es dort seit 1968 nicht mehr gegeben und ist ein
Skandal. Die Polizei hat in der Hochschule nichts verloren und darf erst
Recht nicht zur Niederschlagung studentischer Streiks eingesetzt werden.
In Frankreich gibt es zudem ein Gesetz, weches den Einsatz von
Polizeikräften innerhalb von Universitäten einschränkt, welches hiermit
verletzt wurde. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizeikräfte Tränengas
und Schlagstöcke einzusetzen aufs Schärfste".
 
In Österreich wurde die Novellierung des Universitätsgesetztes (UG),
ohne dass der Student*innenvertretung die Möglichkeit zur Stellungsnahme
gegeben wurde. Die Neufassung beinhaltet neben der Einführung des
Studienbeitrages für berufstätige Student*innen außerdem flächendeckende
Zugangsregelungen an den österreichischen Universitäten. "Hier wurde
über die Köpfe aller Betroffenen hinweg ein Gesetz beschlossen. Die
Einführung von zusätzlichen Zugangsbeschränkungen ist ein weiterer
Schritt zu mehr sozialer Ungerechtigkeit an Österreichs Universitäten."
stellt Konstantin Korn vom Vorstand des freien zusammenschluss von
student*innenschaften fest.
 
Ebenfalls enthält das Gesetz nicht die Möglichkeit berufstätigen
Studierenden den Studienbeitrag zu erlassen, und schafft somit eine
zusätzliche Belastung. Eva Gruse, ebenfalls im Vorstand des feien
zusammenschluss von student*innenschaften ergänzt: "Gerade Student*innen
aus Familien mit einem sozioökonomisch schwachen Hintergrund werden
unter dieser Gesetzesnovellierung massiv zu leiden haben. Der fzs zeigt
sich solidarisch mit der ÖH, die deutlich gemacht hat, dass sie gegen
diese Politik der Ausgrenzung mit allen möglichen Mitteln vorgehen wird.

Link zur Pressemitteilung: http://www.fzs.de/extra/show/471524.html

Bei Rückfragen:

Eva Gruse:
eva.gruse at fzs.de
0151-16807671

Nathalie Schäfer:
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0151-20942563

Tobias Eisch:
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