PM: Bundesteilhabegesetz - wenn Teilhabe zur Phrase wird

[fzs e.V.]

*Bundesteilhabegesetz - wenn Teilhabe zur Phrase wird*

Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Dienstag ein neues 
Bundesteilhabegesetz in den Bundestag einzubringen. Besonders 
Betroffenenorganisationen aber auch weitere Akteur*innen übten bereits 
harsche Kritik an dem Entwurf, der vor allem negative finanzielle Folgen 
für Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigung und weniger statt mehr 
Möglichkeiten zur Teilhabe mit sich bringen würde. Auch der freie 
zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisiert insbesondere 
die bildungspolitischen Aspekte des Gesetzesentwurfes.

Dazu Marie Dücker, Mitglied im Vorstand des fzs: "Das 
Bundesteilhabegesetz wird seinem Namen nicht im geringsten Gerecht. So 
ist es beispielweise möglich, dass Studierende mit Behinderung, die 
derzeit Leistungen oder Eingliederungshilfe für ihre Ausbildung in 
Anspruch nehmen, dies zukünftig nicht mehr tun können. Nach dem Entwurf 
erhalten nur noch jene Menschen Leistungen bzw. Eingliederungshilfen, 
die diese in min. 5 von 9 Bereichen benötigen. Sollte eine Person also 
lediglich in ihrer (Aus)bildung durch die Behinderung Hilfe benötigen, 
wird dies nicht mehr gestattet. Die Folge daraus wird sein, dass noch 
mehr Menschen mit Behinderung von Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen 
werden. Wir sehen Bildung als Grundrecht an. Solange Schule, Studium und 
weitere Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung nicht ohne 
Eingliederungshilfe möglich sind, muss diese jeder Person gewährt werden!"

Ben Seel, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs, ergänzt: "Außerdem 
schränkt dieses Gesetz die Freizügigkeit von Student*innen mit 
Behinderung enorm ein. So werden nötige Maßnahmen bei einem 
Auslandssemester o.ä. nur übernommen, wenn sie die vergleichbaren Kosten 
in Deutschland nicht übersteigen. So können Student*innen ihren 
Auslandsaufenthalt gegebenfalls nur unter eigenem finanziellen Risiko in 
einem Land ihrer Wahl durchführen."

Abschließend erklärt Marie Dücker: "Natürlich kritisieren wir auch viele 
weitere Aspekte des Bundesteilhabegesetzes. Daher unterstützen wir die 
Forderungen der Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz, #nichtmeingesetz."

Link zu #nichtmeingesetz: http://nichtmeingesetz.de/


_Kontakt:_
Marie Dücker, 015772532231, marie.duecker at fzs.de

Ben Seel, 015120942563, ben.seel at fzs.de

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rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der
fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU – European
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