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<p><b>Bundesteilhabegesetz - wenn Teilhabe zur Phrase wird</b><br>
<br>
Das Bundeskabinett beschloss am heutigen Dienstag ein neues
Bundesteilhabegesetz in den Bundestag einzubringen. Besonders
Betroffenenorganisationen aber auch weitere Akteur*innen übten
bereits harsche Kritik an dem Entwurf, der vor allem negative
finanzielle Folgen für Menschen mit Behinderung und
Beeinträchtigung und weniger statt mehr Möglichkeiten zur Teilhabe
mit sich bringen würde. Auch der freie zusammenschluss von
student*innenschaften (fzs) kritisiert insbesondere die
bildungspolitischen Aspekte des Gesetzesentwurfes.<br>
<br>
Dazu Marie Dücker, Mitglied im Vorstand des fzs: "Das
Bundesteilhabegesetz wird seinem Namen nicht im geringsten
Gerecht. So ist es beispielweise möglich, dass Studierende mit
Behinderung, die derzeit Leistungen oder Eingliederungshilfe für
ihre Ausbildung in Anspruch nehmen, dies zukünftig nicht mehr tun
können. Nach dem Entwurf erhalten nur noch jene Menschen
Leistungen bzw. Eingliederungshilfen, die diese in min. 5 von 9
Bereichen benötigen. Sollte eine Person also lediglich in ihrer
(Aus)bildung durch die Behinderung Hilfe benötigen, wird dies
nicht mehr gestattet. Die Folge daraus wird sein, dass noch mehr
Menschen mit Behinderung von Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen
werden. Wir sehen Bildung als Grundrecht an. Solange Schule,
Studium und weitere Bildungsmöglichkeiten für Menschen mit
Behinderung nicht ohne Eingliederungshilfe möglich sind, muss
diese jeder Person gewährt werden!"<br>
<br>
Ben Seel, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs, ergänzt:
"Außerdem schränkt dieses Gesetz die Freizügigkeit von
Student*innen mit Behinderung enorm ein. So werden nötige
Maßnahmen bei einem Auslandssemester o.ä. nur übernommen, wenn sie
die vergleichbaren Kosten in Deutschland nicht übersteigen. So
können Student*innen ihren Auslandsaufenthalt gegebenfalls nur
unter eigenem finanziellen Risiko in einem Land ihrer Wahl
durchführen."<br>
<br>
Abschließend erklärt Marie Dücker: "Natürlich kritisieren wir auch
viele weitere Aspekte des Bundesteilhabegesetzes. Daher
unterstützen wir die Forderungen der Kampagne für ein gutes
Teilhabegesetz, #nichtmeingesetz." <br>
</p>
<p>Link zu #nichtmeingesetz: <a class="moz-txt-link-freetext" href="http://nichtmeingesetz.de/">http://nichtmeingesetz.de/</a></p>
<p><br>
<u>Kontakt:</u><br>
Marie Dücker, 015772532231, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:marie.duecker@fzs.de">marie.duecker@fzs.de</a></p>
<p>Ben Seel, 015120942563, <a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ben.seel@fzs.de">ben.seel@fzs.de</a><br>
</p>
<div class="moz-signature">-- <br>
freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. <br>
Wöhlertstr. 19 <br>
D-10115 Berlin <br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.fzs.de">www.fzs.de</a> <br>
Twitter: @fzs_eV <br>
Tel +49-3027874094 <br>
Fax +49-3027874096 <br>
<br>
Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist
der <br>
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD.
Mit <br>
rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million
Studierende. Der <br>
fzs ist Mitglied im europäischen Studierendendachverband ESU
European <br>
Students' Union und auf internationaler Ebene in der International
Union <br>
of Students (IUS). <br>
<br>
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</div>
<br /> <table style="border-top: 1px solid #D3D4DE;">
<tr>
<td style="width: 55px; padding-top: 18px;"><a href="https://www.avast.com/sig-email?utm_medium=email&utm_source=link&utm_campaign=sig-email&utm_content=emailclient" target="_blank"><img src="https://ipmcdn.avast.com/images/2016/icons/icon-envelope-tick-round-orange_184x116-v1.png" width="46" height="29" style="width: 46px; height: 29px;" /></a></td>
<td style="width: 470px; padding-top: 17px; color: #41424e; font-size: 13px; font-family: Arial, Helvetica, sans-serif; line-height: 18px;">Virenfrei. <a href="https://www.avast.com/sig-email?utm_medium=email&utm_source=link&utm_campaign=sig-email&utm_content=emailclient" target="_blank" style="color: #4453ea;">www.avast.com</a> </td>
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