PM: Ankunft von Refugees in Hannover - AStA Uni Hannover und fzs: Solidarität zeigen - individuell und strukturell!

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Di Sep 29 05:31:54 CEST 2015


Ankunft von Refugees in Hannover - AStA Uni Hannover und fzs: 
Solidarität zeigen - individuell und strukturell!

Heute werden ca. 450 Geflüchtete mit Sonderzügen in Hannover-Lehrte 
erwartet. Von dort sollen sie weiter verteilt werden.
Der AStA der der Leibniz-Universität Hannover und der freie 
zusammenschluss von student*innenschaften rufen dazu auf, die 
Geflüchteten in Niedersachsen zu begrüßen. Allerdings warnen die 
Studierendenvertreter*innen davor, die geplante erneute Verschärfung des 
schon jetzt rassistischen Asylrechts während der herzlichen aber 
individuellen Hilfe von Geflüchteten zu übersehen.

"Zumindest in den letzten Tagen und Wochen zeigt Europa ein 
menschliches Gesicht. Es ist schön zu sehen, dass die Menschen so 
tatkräftig ihre Solidarität zeigen. Derzeit unterstützen Freiwillige die 
Geflüchteten dort, wo Staat und Politik versagen. Sie unterrichten, 
bringen und sortieren Spenden, helfen bei kompliziertem Papierkram und 
schützen vor dem rechten Mob.
Doch während der groß gefeierten "Willkommenskultur" möchte die 
Bundesregierung das Asylrecht in Deutschland weiter verschärfen. Darüber 
dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen" so Bodo Steffen, Referent für 
Kommunikation und Öffentlichkeit im AStA der Uni Hannover.

Marie Dücker, Vorstandsmitglied im fzs, ergänzt: "Das Asylrecht ist 
durch die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetz stark eingeschränkt 
worden. Dadurch wurde aus einem Menschenrecht ein Privileg. Nun soll die 
Wiedereinführung von Sachleistungen statt finanziellen Ausgleichen (und 
der Residenzpflicht), eine verlängerte Zeit in den Erstaufnahmelagern 
und Studier- und Arbeitsverbote Geflüchtete abschrecken, nach 
Deutschland zu kommen. Diese Pläne sind rassistisch und 
menschenunwürdig. Statt auf Abschreckung und Abschottung zu bauen, 
müssen Menschenrechte wieder in den Fokus rücken."

"Was tausende Menschen auf die Beine stellen, ist wunderbar. Allerdings 
instrumentalisiert die deutsche Regierung diese Freiwilligen, um sich 
selbst zu feiern. Doch solange Flüchtlingsunterkünfte brennen, Grenzen 
geschlossen werden und ein noch rassistischeres Asylgesetz in der 
Planung ist, gibt es absolut keinen Grund zu feiern!" schließen der AStA 
Hannover und der freie zusammenschluss von student*innenschaften.



Kontakt:
Marie Dücker - marie.duecker at fzs.de
Bodo Steffen - presse at asta-hannover.de