PM: Menschenrechte solange der Vorrat reicht - Jetzt leider nur noch in Sachleistungen

[fzs e.V.]

Pressemitteilung des freien zusammenschlusses der student*innenschaften 
(fzs)

Menschenrechte solange der Vorrat reicht - Jetzt leider nur noch in 
Sachleistungen

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag eine umfassende Verschärfung des 
Asylrechts beschlossen. Der fzs lehnt diesen Beschluss ab und kritisiert 
neben der menschenverachtenden Praxis im Asylrecht auch die Einführung 
neuer sicherer Herkunftsstaaten und die Androhung, Geflüchtete von 
Schulen und Hochschulen zu werfen.

Die Bundesregierung kürzt an den Geldleistungen für Geflüchtete und 
versucht stattdessen wieder die Versorgung der Menschen in 
Erstaufnahmeunterkünften auf Sachleistungen zu beschränken. Außerdem 
werden nun mit Albanien, Kosovo und Montenegro drei weitere Länder als 
sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die Bundesregierung erkennt 
Menschen aus diesen Ländern pauschal ab, politisch verfolgt zu sein,  
obwohl LSBTI, Sinti und Roma an diesen Ort strukturell diskriminiert und 
verfolgt werden. Zusätzlich sollen diese geflüchteten in eigenen Lagern.

Dazu erklärt Sandro Philippi, Mitglied im Vorstand des fzs:
"Mit diesem Beschluss versucht die Bundesregierung Deutschland gegen 
bestimmte Menschengruppen abzuschotten. Zudem sollen wohl die 
Wanderungsbewegungen verringert werden, indem Leistungen an Ayslbewerber 
reduziert werden werden. Doch die Absenkung unter das menschenwürdige 
Existenzminimum, um Geflüchtete abzuschrecken, ist weder moralisch noch 
verfassungsrechtlich haltbar."

Mandy Gratz, ebenfalls Vorstandsmitglied, ergänzt:
"Deutsche Politiker*innen ignorieren, dass Menschen nicht wegen 
vollkommen unzureichendem Taschengeld von 143 € sondern wegen Krieg, 
Verfolgung und ökonomischer Perspektivlosigkeit hierher gekommen sind. 
In einem globalen (wirtschaftlichen) Zusammenhang, der vor 
Ungerechtigkeit nur strotzt, muss all diesen Menschen Asyl gewährt 
werden."

Marie Dücker, ebenfalls Vorstandsmitglied verweist auf das Grundrecht 
auf Bildung:
"Die aktuellen Verschärfungen betreffen auch die Wahrnehmung  
Bildungsmöglichkeiten. So müssen Menschen mit dem Status "Geduldet", 
sowie Sinti und Roma, den  Besuch von weiterführenden 
Bildungseinrichtungen abbrechen. Der Bundesregierung scheint völlig egal 
zu sein, dass sowohl Asyl als auch Bildung grundlegende Menschenrechte 
sind. Sie verkommen immer mehr zu einer Gefälligkeitsgeste. 
Bürokratisches Hellsehertum teilt Geflüchtete nun mehr in zwei Klassen: 
Die einen dürfen an Bildung partizipieren, die anderen nicht."

Ben Seel, ebenfalls Vorstandsmitglied, kritisiert die vorgesehenen 
Regelungen als antiziganistisch:
"Neben der bildungspolitischen Fehlentscheidung gießt diese 
Asylgesetzverschärfung Antiziganismus in Gesetzesform. Die Unterteilung 
von "guten Kriegsflüchtlingen" und "schlechten  Wirtschaftsflüchtlingen" 
ist menschenverachtend. Roma und Sinti, die einen großen Teil der 
Flüchtenden aus den Westbalkanstaaten ausmachen, wurden während der 
NS-Zeit verfolgt, ermordert, gefoltert, in Arbeitslager verfrachtet und 
grauenvollen Experimenten unterzogen. Auch heute gehören sie zu den am 
meisten verfolgten ethnischen Gruppen in Europa. Durch die neuen 
Regelungen wird ihnen jegliche Aussicht auf Asyl in Deutschland geraubt, 
obwohl andere eureopäische Staaten sie längst als politisch Verfolgte 
anerkennen. Zusätzlich sollen sie nun in  "Sonderlagern" untergebracht 
werden. Diese Praxis ist vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte 
einfach nur widerwärtig."

Kontakt:

Sandro Philippi - sandro.philippi at fzs.de - 0178- 2324494
Mandy Gratz - mandy.gratz at fzs.de - 0151-16807671
Marie Dücker - marie.duecker at fzs.de - 0157-72532231
Ben Seel - ben.seel at fzs.de - 0151-20942563

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Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. ist der
überparteiliche Dachverband von Studierendenschaften in der BRD. Mit
rund 90 Mitgliedern vertritt der fzs etwa eine Million Studierende. Der
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