PM: Groß angekündigt und doch nicht eingeführt: Demokratie an niedersächsischen Hochschulen

[fzs e.V.]

Pressemitteilung des freien zusammenschlusses von studentInnenschaft 
(fzs)

Groß angekündigt und doch nicht eingeführt: Demokratie an 
niedersächsischen Hochschulen

Am heutigen Vormittag lud der Ausschuss "Wissenschaft und Kultur" des 
niedersächsischen Landtags zu einer Anhörung über den Gesetzesentwurf 
zum niedersächsischen Hochschulgesetz ein. Regierungskoalition und 
Wissenschaftsministerium haben sich zum Ziel gesetzt, die Hochschulen zu 
demokratisieren. Doch der aktuelle Entwurf genügt diesem Anspruch in 
keiner Weise.

Sandro Philippi aus dem Vorstand des freien zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) erklärt, "Das Ministerium wollte zunächst 
eine*n studentische*n Vizepräsident*in einrichten. Tatsächlich war das 
ein Schritt in die richtige Richtung. Leider fehlte es dem Ministerium 
an Standfestigkeit. Nun ist lediglich eine Kann-Regelung vorgesehen und 
aus der*dem studentischen Vize ist ein*e professorale*r  geworden. Damit 
ist nichts gewonnen. Auch das studentische Referendum zum Antragsrecht 
im Senat ist kein großer Fortschritt. Anträge konnten die Studierenden 
durch ihre gewählten Vertreter*innen schon zuvor einbringen. Das Problem 
ist, dass den Student*innen effektiv niemand zuhört, weil sie kein 
relevantes Stimmgewicht haben. Daran ändert das neue Gesetz genau 
nichts."

Marie Dücker, ebenfalls fzs-Vorstand, fügt hinzu: "Sicherlich ist der 
Schritt zu einem demokratischeren und partiziptationsreicheren 
Hochschulgesetzt eine gute Entwicklung. Die Politiker*innen halten sich 
jedoch leider an dem Ständesystem der Hochschulen fest und versuchen, in 
diesem an sich schon undemokratischen System,  mehr Demokratie zu 
ermöglichen. Dabei wäre es allerdings zwingend erforderlich, dass eine 
Statusgruppe nicht mehr Macht und Einfluss hat als die drei anderen.

Silke Lesemann, hochschulpolitische Sprecherin der SPD, hat während der 
Anhörung selber festgestellt: In den Hochschule sei ein 
Mehrklassenwahlrecht vorgesehen. Der Landtag werde glücklicherweise nach 
anderen Prinzipien gewählt.

"Wir können Frau Lesemanns Skepsis gegenüber den feudalen Zuständen an 
den Hochschulen nur zustimmen. Doch warum folgen daraus keine Taten? 
Warum kann nicht ein gleichberechtigtes allgemeines Wahlrecht für alle 
Hochschulmitglieder eingeführt werden, das nicht mehr die 
Professor*innen bevorzugt? In einer modernen Demokratie sollte das 
Standard sein. Weiterhin muss die Autokratie der Päsdent*innen 
durchbrochen werden. Ihre Kompetenzen sollen auf den Senat verlagert 
werden." schließt Ben Seel aus dem fzs-Vorstand.

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Kontakt
Marie Dücker: 015772532231
Sandro Philippi: 01782324494