PM: Die Regierung hat sich stets bemüht - Anhörung zeigt Defizite in Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf

[fzs e.V.]

Die Regierung hat sich stets bemüht - Anhörung zeigt Defizite in 
Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf

Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur 
Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes statt. Neben der 
fehlenden studentischen Stimme kritisiert der freie zusammenschluss von 
student*innenschaften (fzs) vorallem die argumentativen Leerstellen bei 
den Themen studentische Hilfskräfte und Familienfreundlichkeit.

Ben Seel, Vorstandmitglied im fzs, bedauert, dass der Ausschuss nicht 
in der Lage war Studierende zur Anhörung einzuladen:
"Gerade im Hinblick auf die Einführung einer Maximalbefristung für 
studentische Hilfskräfte ist es besonders skandalös, dass der Ausschuss 
offenbar kein Interesse an der Einbeziehung der Meinung von 
Student*innen hat, also von direkt Betroffenen. Nichtsdestoweniger 
begrüßen wir die inhaltlich fundierten Stellungnahmen des DGB NRW, von 
ver.di und der GEW sowie viele Ansätze der vertretenen Promovend*innen 
und Mitarbeiter*innen. Sie haben gemeinsam klar gemacht, dass 
Qualifizierung fest definiert sein muss, Mitarbeiter*innen in Technik 
und Verwaltung aus dem Gesetz ausgenommen werden müssen und die 
entmündigende Tarifsperre fallen muss. Dem schließen wir uns an."

Mandy Gratz, Mitglied im Vorstand des fzs, führt die Kritik an der 
Maximalbefristungszeit für studentische Hilfskräfte weiter aus:
"Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass eine Maximalbefristungszeit für 
studentische Hilfskräfte keinen Sinn ergibt, solange diese nicht 
unbefristet eingestellt werden. Alle Sachverständigen sahen die 
Begrenzung von Hilfkrafttätigkeiten auf vier Jahr pro Studierenden als 
falsch und fahrlässig an. Wir fordern die Koalitionsfraktionen auf, 
diese Regelung wieder zu streichen und zu verhindern, dass Studierende 
ihre Jobs verlieren. Besonders bei jenen, die als Tutor*innen arbeiten, 
fällt nicht nur der individuelle Lebensunterhalt weg, es zieht auch eine 
enorme Verschlechterung der Lehre mit sich."

Marie Dücker, ebenfalls Vorstandsmitglied, erklärt abschließend zur 
Diskussion um die Familienfreundlichkeit der Gesetzesnovelle und den 
Äußerungen des HRK-Vertreters hierzu:
"Es ist eine Unverschämtheit, dass Regierung und Koalition sich 
anscheinend weiterhin weigern, einen Rechtsanspruch auf 
Vertragsverlängerung für Menschen mit Kindern sicherzustellen. Sie 
sollten sich dabei nicht an Herrn Prof. Hippler halten, der eine 
Verlängerung nur im Falle einer "unerwarteten" Schwangerschaft für nötig 
hält - sondern an die vielen Wissenschaftlerinnen denken, die durch 
Befristung und frauenfeindliche Strukturen aus der Wissenschaft gedrängt 
werden. Ohne einen Rechtsanspruch auf Verlängerung wird diese oft nur 
Männern zugestanden. Ein Rechtsanspruch dient dazu, auch Frauen* Rechte 
zu sichern, wenn alte Herren auf Arbeitgeber*innenseite sie ihnen 
verweigern wollen. Wenn nicht 80% der Professor*innen weiterhin Männer 
bleiben sollen, muss endlich auch etwas auf Gesetzesebene getan werden."

Die Stellungnahme des freien zusammenschlusses der 
student*innenschaften finden Sie hier: 
http://www.fzs.de/show/345815.html

Kontakt:
Ben Seel - ben.seel at fzs.de - 015120942563
Marie Dücker - marie.duecker at fzs.de - 015772532231